Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, wenn ich Caren Lay – Abgeordnete aus Berlin – reden höre.
Wie kann man denn, wenn man ausgerechnet in Berlin lebt, glauben, dass die Stadt alles besser könne?
Das will mir einfach nicht in den Kopf.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir über digitale Strategien für die Kommunen reden, dass wir über Smart Cities reden. Ich halte das für wirklich entscheidend. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass wir durch die Digitalisierung – wenn wir unseren Städten und Kommunen, indem wir sie smart machen, Möglichkeiten an die Hand geben, von der Digitalisierung zu profitieren – das, was wir schon haben, verbessern können, es effizienter, effektiver machen können. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr bieten ohne große Investitionen in die bereits bestehende Infrastruktur. Das ist eine der großen Leistungen der Smart City: Das, was wir haben, können wir besser nutzen, und das müssen wir auch tun.
Deswegen, liebe Union: Ich finde es gut, dass Sie das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Tatsächlich habe ich mich sehr gefreut, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da ein Lerneffekt – von der Regierung in die Opposition – eingesetzt zu haben scheint. Ich weiß noch, wie wir in der FDP – damals Serviceopposition, jetzt Fortschrittsregierung – in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert und immer wieder gefordert haben: Wir brauchen einen Smart-City-Stufenplan. Da sagte die Union noch: Nein, wir schmeißen Geld ins Land, und dann machen Kommunen irgendwelche Projekte. Dann werfen wir das irgendwie wieder zusammen, und dann wird das was. – Jetzt haben Sie zumindest erkannt, dass ein Smart-City-Stufenplan sinnvoll ist.
Dazu muss ich sagen: Diesen Lerneffekt schätze ich sehr. Auf der Basis können wir gern weiter arbeiten; denn das Thema ist wichtig und richtig.
– Sehr geehrter Kollege, ich würde mir mal keine Sorgen machen, dass diese Regierung vorzeitig platzt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Sie in der nächsten Regierung sitzen, wenn Sie so weitermachen.
Denn auch in der Opposition muss man ja tatsächlich ein bisschen Kontur gewinnen. Wenn dann gerade die Union versucht, Kontur zu gewinnen, indem sie in das Horn der Steuererhöhungen bläst,
in das Horn der Vergemeinschaftung bläst, dann frage ich mich ernsthaft, ob ihr eine reelle Chance habt, der nächsten Regierung anzugehören. Aber wird tatsächlich erst in zwei Jahren ein Thema sein.
Tut mir leid, ich habe mich durch den Zuruf vom eigentlichen Thema ablenken lassen. Aber wenn die Union jetzt Wahlkampf machen will, können wir auch das jederzeit tun.
Zurück zu den Smart Cities. Ich finde, wir müssen – da schließe ich mich an – tatsächlich schneller werden. Wir haben das Thema durch die vielen Krisen, durch die vielen Herausforderungen etwas aus den Augen verloren. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass Deutschland immer noch dabei ist, die Grundlagen für Smart Cities und Smart Regions zu schaffen. Ja, wir haben noch Funknetzprobleme. Ja, wir haben – da hat Frau Lay recht – noch nicht überall das schnelle Internet. Ja, wir haben auch noch nicht ein breites Verständnis in den Kommunen und Ländern, dass wir digitale Lösungen brauchen. Das arbeiten wir auf. Es gibt dafür ja großzügige Programme, die auch ankommen. Wenn die Vorarbeit geleistet ist, dann müssen wir tatsächlich mit einem Smart-City-Stufenplan Gas geben.
Das Kompetenzzentrum muss die zentrale Stelle werden, wo wir die verschiedenen Ideen bündeln. Daraus müssen wir einen Stufenplan ableiten, um die Kommunen bei der Selbstfindung zu unterstützen: Was will ich denn eigentlich erreichen? Was kann ich erreichen? Wir haben ja oft tatsächlich ein Know-how-Transferproblem. Das, was wir in Bremen machen, das weiß in Altötting noch keiner. Dabei könnte man das vielleicht einfach kopieren. Im Endeffekt geht es darum, das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Smart Cities und Smart Regions digitaler zu machen.
– Jetzt habe ich Sie leider nicht verstanden, Frau Kollegin Lay. Ich könnte mir vorstellen, dass das lustig war.
– Sie haben recht: Bremen ist ein schlechtes Beispiel. Es geht eher um einen Transfer von Altötting nach Bremen als um einen von Bremen nach Altötting; da haben Sie recht. Vielen Dank für den Hinweis.
Also: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen den Kommunen helfen, Schritt für Schritt die Leiter der Digitalisierung und der smarten Ebene hochzuklettern. Dafür gibt es gute Beispiele, etwa Digital Built Britain oder Estland, das man immer nennen und besuchen kann. Finnland ist sehr viel weiter. Was wir nicht machen dürfen, ist, ein hartes Konzept vorzulegen, ein enges Korsett anzulegen nach dem Motto: Ihr müsst das genau so tun, ihr dürft auf gar keinen Fall privatwirtschaftliche Lösungen verwenden. – Genau das Gegenteil ist richtig. Der Staat muss das Ziel vorgeben: Werdet smart! – Er muss dafür sorgen, dass es offen ist. Er muss da, wo es geht, seine Daten zur Verfügung stellen. Und dann sollen sich die Kommunen anhand des Stufenplans mit den für sie bestmöglich geeigneten Lösungen nach oben arbeiten.
Ich freue mich auf die weitere Debatte über Smart Cities und Smart Regions. Das ist eine Chance, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ein besseres Leben in den Kommunen zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.