Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt, ein deutscher Staatsmann, an dessen Format man mit einer gewissen Wehmut zurückdenkt,
hat eine Entscheidung als die schwerste seines politischen Lebens bezeichnet. Am 5. September 1977 entführten RAF-Terroristen den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und forderten von der Bundesregierung die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen, sonst müsse Schleyer sterben. Helmut Schmidt entschied sich, nicht auf die Forderungen einzugehen. Dabei blieb er auch nach der Entführung der „Landshut“ durch palästinensische Terroristen. Die Geiseln in der „Landshut“ konnten befreit werden, Hanns Martin Schleyer nicht.
Helmut Schmidt handelte als Akteur einer Tragödie. Er wusste, was immer er tat, er würde schuldig werden. Aber seine Botschaft war eindeutig: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Terroristen bekämpft man – mit allen Mitteln, meine Damen und Herren.
Bereits damals haben deutsche Linksextremisten und palästinensische Terroristen bestens harmoniert. Ihr gemeinsamer Feind war und ist das westliche System. Für sie ist Israel ein Kolonialstaat, der von der Landkarte verschwinden soll. In den Medien der DDR tauchte Israel selten ohne das Beiwort „Aggressor“ auf. Dass ausgerechnet Die Linke jetzt diesen Antrag einbringt, lässt auf Krokodilstränen schließen. Nie konnte man mit besserem Gewissen Antisemit sein als derzeit. Nie verstanden sich islamische und linke Radikale besser als heute.
Ich will damit keineswegs sagen, dass alle, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, Antisemiten sind – um Gottes willen! Ich will damit nur sagen, dass es nie bessere Zeiten für Judenfeinde gab, Israel zu verurteilen.
Im Deutschen Bundestag ist womöglich keine Formulierung häufiger gebraucht worden als die von der deutschen Verantwortung gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat, die sich aus der Tatsache ergibt, dass im deutschen Namen versucht wurde, das jüdische Volk auszulöschen.
Die Nationalsozialisten sind erschreckend weit gekommen mit diesem Vorsatz.
Heute gibt es Organisationen in der arabischen Welt, die den Judenstaat auslöschen, also das Werk Hitlers fortsetzen wollen. An der Spitze steht die Hamas. Aus ihren Absichten machen deren Mitglieder keinen Hehl. Sie veröffentlichen sogar die Bilder ihrer Mordtaten. Die Hamas missbraucht Zivilisten als Schutzschilde. Die Hamas nimmt das palästinensische Volk als Geisel. Die Hamas hat nur ein Ziel: die Vernichtung Israels.
Israel ist ein Staat im Belagerungszustand. Darf ich Sie daran erinnern, dass in Israel dennoch 2 Millionen arabische Israelis leben, ungefähr 20 Prozent der Gesamtbevölkerung? Gaza aber war judenfrei, und von Gaza aus haben diejenigen angegriffen, die ganz Israel gern judenfrei hätten.
Ich kann hier nur wiederholen, was ich an dieser Stelle bereits öfters gesagt habe: Es steht uns nach meiner Meinung als Deutschen nicht zu, Israel zu verurteilen, wenn es sich gegen einen Angreifer wehrt, der Juden ermordet und von der Auslöschung des Judenstaates träumt.
Deutschland hat den Palästinensern allein in den Jahren 2023 und 2024 fast 1 Milliarde Euro überwiesen, wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung ergab. Aus der EU fließen ebenfalls Millionen. Von 2014 bis 2020 gaben UN-Organisationen fast 4,5 Milliarden Dollar im Gazastreifen aus. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung belief sich die Hilfe für die Palästinenser zwischen 1994 und 2020 auf über 40 Milliarden Dollar.
Gaza hätte eine blühende Landschaft werden können. Statt Schulen und Fabriken zu bauen oder Unternehmen zu gründen, hat die Hamas Tunnel gegraben und Raketen gebaut – und am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen, weit über 1 000 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert und die Bilder davon ins Netz gestellt. Mir kann niemand einreden, dass die Hamas nicht mit einer massiven Vergeltung gerechnet hat. Ich wüsste gern, wie die Israel-Verurteiler hier im Saal und vor allem auch draußen reagieren würden, hätte man das ihren Kindern und Familienangehörigen angetan.
Und ich wüsste auch gern, meine Damen und Herren, wie sich Israel verteidigen soll, ohne dass es auch Unschuldige und Zivilisten trifft. Die traf es auch bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Hamburg, Dresden, Köln oder Chemnitz. Und doch sprechen wir heute zu Recht – und besonders am Jahrestag der Landung in der Normandie – von Befreiung, und das besonders lautstark diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben. Zu Recht hat Henryk Broder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in einem solchen Krieg gestellt.
Es gibt im Antrag der Linken natürlich auch vernünftige Passagen,
vor allem, was die humanitäre Hilfe betrifft. Humanitäre Hilfe unterstützen wir natürlich. Eine Zweistaatenlösung mit Beteiligung der Hamas aber kann Israel nicht zulassen. Israel kann streng genommen die Existenz der Hamas nicht länger zulassen. Das ist die Lektion aus der Geschichte des judenfreien Gazastreifens. Wie lange würde es dauern, bis aus dem Palästinenserstaat wieder Raketen auf Israel abgeschossen würden?
Meine Damen und Herren, wir haben im Westen in 80 Jahren Frieden vergessen, was eine Tragödie ist. Wir bezeichnen inzwischen jeden Unfall als Tragödie. Aber das Wesen des Tragischen liegt darin, dass der Mensch, indem er handelt, schuldig wird. Der Konflikt in einer Tragödie ist unauflösbar. In Israel geschieht eine Tragödie. Wir sollten Gott danken, dass wir bloß Zuschauer sind und nicht unser leichtfertiges Versprechen einlösen müssen, dass die Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson ist.
Aber wenigstens wohlfeiler Verurteilungen sollten wir uns in dieser Situation enthalten.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.