Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream.
Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem humanitären Einsatz aus Gaza zurückgekommen ist. Und was er berichtet, lässt einen nicht mehr schlafen. Er hat gesehen, wie Menschen unter permanenter Drohnenüberwachung durch verminte Gebiete laufen, wie Kinder dehydriert auf dem Boden liegen, wie die Verzweiflung der Menschen jeden Tag wächst. Die medizinische Infrastruktur liegt in Trümmern. Hunderte meiner Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen sind israelischen Bomben zum Opfer gefallen, und 15 von ihnen wurden gezielt erschossen – sie waren erkennbar im Einsatz für Menschen.
Seit März ist keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden alleine in den letzten Tagen 50 Menschen getötet, als sie eine Verteilstelle erreichen wollten.
Artikel 23 der Genfer Konvention verpflichtet alle Konfliktparteien zum ungehinderten Zugang zu Hilfe – unparteilich, neutral und unabhängig. Was derzeit geschieht, ist genau das Gegenteil: Humanitäre Hilfe wird als Waffe gegen eine Bevölkerung eingesetzt, die seit 19 Monaten im Krieg lebt. Das alles geschieht nicht im Verborgenen. Es passiert im vollen Wissen der Weltöffentlichkeit, und es passiert mit Unterstützung dieser Bundesregierung.
Wir sehen in Gaza Menschen, die unter Lebensgefahr gegen die Hamas protestieren. Und wir sehen in Israel einen Teil der Zivilbevölkerung, die sich zunehmend gegen die eigene Regierung stellt. Über 100 000 Reservistinnen und Reservisten verweigern den Dienst. Es sind die Familienangehörigen der Geiseln, die aktuell einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges fordern. In Marseille weigern sich Hafenarbeiter/-innen, Rüstungsgüter nach Israel zu verladen. Zu Hunderttausenden protestieren Menschen weltweit gegen die genozidale Kriegsführung. Diese Stimmen brauchen unsere Unterstützung. Die Kriminalisierung dieser Proteste muss endlich aufhören.
Menschenrechte müssen gewahrt werden. Deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, den freien Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, eine unabhängige Untersuchung aller Kriegsverbrechen in der Region und die Überprüfung der Assoziierungsabkommen mit Israel.
Eines Tages werden alle dagegen gewesen sein. Schauen Sie nicht weg! Warten Sie nicht auf „eines Tages“!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Jonas Geissler für die Union.