Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat genug Geld, um davon zu leben. Das behauptet zumindest Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das Problem ist, dass diese Aussage mit der Realität in Deutschland nur sehr, sehr wenig zu tun hat. Aber die Floristin, die Angst vor der nächsten Mieterhöhung hat, die Familie mit mehreren Kindern, die trotz Vollzeitarbeit aufstocken muss, oder der alleinerziehende Küchenhelfer, der seinem Kind nur einmal einen Urlaub ermöglichen will, all die hätten verdient, dass diese Aussage nicht mehr weiter nur eine dreiste Lüge ist, sondern ihre Lebensrealität.
Dafür braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro. Schon als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde und bei jeder weiteren Erhöhung gab es die Stimmen, die vor den katastrophalen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt haben, und ich bin mir sicher, ein paar davon werden wir auch heute noch hier hören. Deshalb möchte ich den Unkenrufern drei Dinge sagen.
Erstens. Bei keiner einzigen Erhöhung des Mindestlohns gab es negative Beschäftigungseffekte. Ganz im Gegenteil: Der Mindestlohn kurbelt die Binnennachfrage an und stärkt damit sogar noch unsere Wirtschaft.
Zweitens. Am stärksten von Niedriglöhnen und damit übrigens auch von einem höheren Risiko von Altersarmut Betroffene sind Frauen und Menschen im Osten. Ein zu niedriger Mindestlohn vertieft also die Gräben in unserem Land, ein ausreichend hoher Mindestlohn sorgt für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und zwischen Osten und Westen.
Und drittens. Wenn Menschen zwar arbeiten, aber nicht genug zum Leben verdienen, dann müssen sie aufstocken. Das heißt, sie sind auf Sozialleistungen angewiesen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir durch unsere Steuergelder Niedriglöhne für die Unternehmen subventionieren. Das hat mit Gerechtigkeit und auch mit Sparsamkeit rein gar nichts zu tun. Für uns ist klar: Kein Steuergeld für Lohndumping!
Mit diesem Antrag wollen wir an der Arbeit der Mindestlohnkommission festhalten, aber wir wollen sie verbessern.
Das heißt zum einen, dass 60 Prozent des Median-Bruttolohns als gesetzliche Untergrenze festgeschrieben werden sollen. Das ist nicht irgendeine Zahl, die wir uns überlegt haben, es ist auch nicht nur die Zahl der europäischen Mindestlohnrichtlinie, sondern es ist die Grenze für relative Armut in Deutschland.
Und das heißt, wir stehen hier vor einer sehr konkreten Entscheidung: Wollen wir in einem Land leben, wo wir weiter hinnehmen, dass Menschen, die arbeiten, trotzdem arm sind, oder wollen wir diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden? Und für diese Entscheidung ist für uns ganz klar: Wir sagen Erwerbsarmut den Kampf an.
Außerdem wollen wir, dass die Mindestlohnkommission in Zukunft nicht nur mit veralteten Zahlen und Statistiken arbeitet, wodurch ein Erreichen der 60 Prozent so gut wie gar nicht möglich ist, sondern dass sie auch Prognosen miteinfließen lassen kann und so gute Entscheidungen für die Zukunft trifft. Die Studien des WSI und des IMK zeigen, dass wir mit diesen Änderungen bei 15 Euro Mindestlohn landen würden. 15 Euro Mindestlohn, das ist das, was die SPD auch in ihrem Wahlprogramm stehen hat, 15 Euro Mindestlohn ist das, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, und jetzt kommt es darauf an, ob die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können.
Wir treffen politische Entscheidungen nie im luftleeren Raum, sondern immer in einem gesellschaftlichen Kontext, und der sieht gerade so aus, dass viele Beschäftigte zwar froh sind, dass es eine stabile Regierung gibt, aber nicht mehr darauf vertrauen, dass diese willens und in der Lage ist, ihre konkrete Lebenssituation zu verbessern. Sie sieht so aus, dass im Koalitionsvertrag für Menschen mit sehr geringem Einkommen sonst fast gar nichts drinsteckt, und sie sieht so aus, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und damit auch in Demokratie verlieren, darein, dass die Politiker ihr Wort halten.
Wenn ihr dem etwas entgegensetzen wollt, wenn ihr nicht noch mehr Vertrauen verspielen wollt,
dann haltet euer Versprechen, dann führt die 60 Prozent gesetzlich ein, dann erhöht den Mindestlohn auf 15 Euro. Denn Löhne dürfen nicht nur zum Überleben reichen, sie müssen für ein Leben in Würde reichen.
Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.