Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein europäisches Erfolgsmodell. Sie steht für Versorgungssicherheit. Sie steht für wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum und für die Anerkennung der Leistung von Bauern und Landwirten. Doch dieses Modell lebt auch davon, dass es praktikabel bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft niemandem, wenn in Brüssel oder auch hier in Berlin Regelungen gemacht werden, die an der Lebensrealität unserer Landwirte vorbeigehen.
Deswegen brauchen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss: europäisch abgestimmt, national vernünftig umgesetzt und regional tragfähig ausgestaltet. Wir müssen schauen, dass Brüssel, Berlin und die Bundesländer an einem Strang ziehen, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, das in den letzten Jahren in der Landwirtschaft verloren gegangen ist.
Agrarpolitik braucht auch Stabilität. Deswegen ist eines klar: Eine Gemeinsame Agrarpolitik, die ständig verändert wird, die wird zur Dauerbaustelle. Planungssicherheit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen bringen wir heute hier mit diesem Gesetzgebungsverfahren auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine Notoperation auf den Weg. Wir stoppen eine überhastete, nicht ausreichend vorbereitete Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen. Um es klar zu sagen: Wir reparieren hier etwas. Und wenn wir das nicht tun würden, dann würden diese überhasteten Regelungen ab nächstem Jahr, ab dem 01.01.2026, gelten. Wir stoppen das jetzt erst mal.
Es war der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der im letzten Jahr diese umstrittenen neuen Regeln eingeführt hat, ohne die Bundesländer einzubinden.
Es war jahrzehntelange Praxis, dass man, wenn man die GAP-Vorschriften ändert, das nur mit einem einstimmigen Beschluss der Bundesländer macht. Man muss es so klar sagen: Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich bewusst darüber hinweggesetzt. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Dass ein ehemaliger Bundesminister, dem die Interessen der Bundesländer offensichtlich so egal sind, jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, das ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Es ist gut, wenn dieser Spuk im März 2026 vorbei ist.
Wir werden diesen Vertrauensbruch mit diesem Gesetzgebungsverfahren heute hier kitten. Das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir stellen uns der Verantwortung. – Ich habe es gerade schon erwähnt: Im Kern geht es bei diesem Gesetzgebungsverfahren darum, dass wir das Inkrafttreten der beiden umstrittenen Öko-Regelungen noch einmal um zwölf Monate verschieben. Ich möchte aber auch sagen: Wir sind ja fast am Ende der aktuellen Förderperiode, die von 2023 bis 2027 geht; wir sind sehr weit fortgeschritten. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Bundesländer ihre Probleme mit diesen beiden Regelungen haben:
Erstens. Die Mittel sind nur begrenzt. Wenn man jetzt hier neue, teure Grünland-Öko-Regelungen einführt, dann geht das im Zweifel zulasten dessen, was wir erreichen wollen, nämlich den Inflationsausgleich bei anderen Prämien.
Zweitens. Wir haben, ehrlich gesagt, auch keinen aktuellen Handlungsbedarf. Wir sehen, dass die Inanspruchnahme der bestehenden Öko-Regelungen immer besser läuft. Das, was jetzt neu dazu kommt, ist reine Bürokratie.
Ein dritter Punkt. Es gibt ja auch eigene Förderprogramme der Bundesländer; und wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht kannibalisieren.
Ein vierter und letzter Punkt. Diese Koalition ist angetreten, Bürokratie abzubauen. Wenn man jetzt sieht, dass für die verbleibenden zwölf Monate der aktuellen Förderperiode ein hoher IT-Aufwand betrieben werden muss – –
Herr Steiniger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Herr Bär, wollen Sie sich das wieder antun nach der letzten Debatte?
Ich bin gespannt.
War das ein Ja oder ein Nein?
Ja, gerne. Das lief in der letzten Debatte schon ziemlich gut.
Es war ein Ja. – Bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hoffe, das läuft wieder gut. – Sie haben jetzt eine Zeit lang über diese Öko-Regelungen geredet. Sie haben aber noch kein Wort darüber gesagt, was Inhalt der Öko-Regelungen ist. Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann geht es darum, Betrieben, die Weidehaltung bei Rindern betreiben, eine Extraprämie zu zahlen. Warum wollen Sie das nicht?
Ich empfehle Ihnen, sich in der nächsten Debatte ein bisschen besser vorzubereiten
und vielleicht zu lesen, was in den entsprechenden Agrarministerkonferenzen dazu gesagt wird. Es ist ganz klar, dass solche neuen Regelungen zulasten der Prämien in anderen Bereichen gehen.
Wir wollen das nicht. Wir wollen an dieser GAP nicht immer neu rumschrauben. Es kann nicht sein – das wäre jetzt der vierte Punkt, den ich genannt hätte –, dass Sie den Bundesländern hier noch mal neue Bürokratie aufdrängen. Wir stoppen dieses Gesetz jetzt erst einmal, verschieben das Inkrafttreten der Regelungen und geben den Bundesländern und auch den Betrieben mehr Luft. Dass Sie als grüne Bundestagsfraktion dafür kein Verständnis haben, ist mir klar. Aber deswegen sind Sie ja zu Recht nicht mehr Teil der aktuellen Bundesregierung.
In der Zukunft brauchen wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine starke erste Säule, die einkommenswirksam ist, und eine kluge zweite Säule, die gut ausgestattet ist. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die nationale Umsetzung flexibler wird und regionale Unterschiede berücksichtigt. Und, um es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sehr deutlich in Richtung Brüssel zu sagen: Wir als CDU/CSU wollen weiterhin einen eigenständigen Agrarhaushalt der EU, und dieser soll mindestens in der gleichen Höhe erhalten bleiben. Dieser muss einfach bleiben, und dafür werden wir uns als Fraktion einsetzen.
Zum Schluss: Das ist zusammen mit der Frage der Tierhaltungskennzeichnung ein Einstieg in den Bürokratieabbau auch im Bereich der Landwirtschaft. Es wird in den nächsten Wochen weitergehen beim Agrardiesel, bei den Saisonarbeitskräften, beim Thema „Wolf im Jagdrecht“.
Denken Sie bitte an die Redezeit.
All das haben wir uns als Koalition vorgenommen und freuen uns, wenn wir diese Erfolge auch schnell zum Abschluss bringen können.
Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen Herrn Christian Reck, Fraktion AfD.