Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben meines Erachtens heute zu Recht auf die enormen Herausforderungen hingewiesen, die in diesen Zeiten vor uns liegen. Sie haben zu Recht diese Herausforderungen beschrieben. Ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion versichern: Wir werden Sie bei diesem Bemühen, diesem Vorhaben, Stabilität zu schaffen – im Übrigen anknüpfend an das, was Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zeitenwende und dem Sondervermögen eingeleitet hat –, mit aller Kraft unterstützen.
Sie haben, anders als einige Expertinnen und Experten oder Kommentatoren, den Eid auf die Verfassung geschworen. Das ist viel, viel mehr, als mal eben eine vermeintliche Lösung in diesen schwierigen Zeiten zu präsentieren. Deswegen will ich Ihnen für die SPD-Bundestagsfraktion drei Parameter für die weiteren Entscheidungen, die für uns sehr essenziell sind, mit auf den Weg geben.
Erstens. In diesen Zeiten führt kein Weg an Diplomatie vorbei.
Jeder Versuch ist es wert; kein Gespräch ist umsonst. Deswegen, sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Tätigkeiten, die Sie in den letzten Wochen geleistet haben.
Wir nehmen wahr, wie das teilweise belächelt wird. Aber wer Stabilität und dauerhaften Frieden will, der wird ohne Diplomatie niemals zu einem Ende kommen. Deswegen: Machen Sie bitte so weiter, wie Sie begonnen haben!
Der zweite wichtige Aspekt ist die Einhaltung des Völkerrechts. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Debatte so geführt wird, als ob sie nur in Hörsäle gehört. Aber wir als Bundesrepublik Deutschland und wir als Europäer haben ein Rieseninteresse, dass es in dieser Welt einvernehmliche Regeln gibt, an die sich alle halten, weil ansonsten das Recht des Stärkeren gelten würde. Das kann hier keiner wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu diesem Dreiklang gehört auch die Erkenntnis, dass wir augenblicklich mit Aggressoren zu tun haben, die weder zu Diplomatie bereit sind noch dazu, sich in irgendeiner Form an rechtliche Verpflichtungen zu halten. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen. Deswegen gehört neben Diplomatie und dem Völkerrecht das Recht zur Selbstverteidigung und zur Verteidigungsfähigkeit dazu.
Schon in der Ampel haben wir das Sondervermögen aufgelegt. Und wir haben jetzt durch die Bereichsausnahme, durch die verfassungsrechtliche Veränderung, die Möglichkeiten geschaffen, in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Wir können und wir müssen das tun, was viele, viele Jahre vorher nicht getan wurde, aber das ist notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für uns ist an dieser Stelle immer entscheidend gewesen, dass wir die Güter nicht gegeneinander ausspielen, dass soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt nicht zugunsten der Verteidigung aufs Spiel gesetzt werden. Diese Voraussetzungen haben wir jetzt durch diese Verfassungsänderung geschaffen. Und ich sage ganz bewusst: Auch dass das Kabinett heute das Haushaltsgesetz bzw. die Voraussetzungen für die Schaffung eines Sondervermögens auf den Weg gebracht hat, ist ein weiterer wichtiger Bestandteil, dass wir nach außen, aber auch gerade nach innen handeln können, wenn es um den Zusammenhalt in dieser Welt geht.
Meine Kolleginnen und Kollegen werden deutlich machen, was das im Einzelnen weiter zu bedeuten hat. Aber, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie mit: Dieser Dreiklang ist für uns das, was jetzt für die nächsten Jahre zählt und wodurch wir hoffentlich zu einer sichereren Welt kommen, die am Ende die Sicherheit schafft, die wir uns alle wünschen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.