Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hält sie am Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes fest – ein Mammutprojekt mit kalkulierten 777 Millionen Euro. Geplant sind 400 neue Büros in einem halbrunden Sechsgeschosser.
Ein maßlos überteuerter Büroklotz, und das in Zeiten, in denen jeder Euro zählt!
Diese Fehlentscheidung hat aber nicht die Ampel allein zu verantworten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat den Irrsinn nämlich bereits 2019 ins Rollen gebracht. In der Opposition war die CDU/CSU dann so geschickt dagegen, dass sie jetzt wieder dafür sein kann. Hatte Friedrich Merz in einem TV-Duell Olaf Scholz für den Erweiterungsbau noch kritisiert, erklärte der neue Staatsminister Dr. Meister in der 3. Sitzung des Bundestages am 14. Mai 2025: „Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist weiterhin erforderlich“. Meine Damen und Herren, so sieht politische Beliebigkeit aus.
Seit 2019 setzen wir uns als AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Es ist den hart arbeitenden Bürgern nicht zu erklären, warum es eines 30 Millionen Euro teuren Hubschrauberlandeplatzes, des teuersten Kindergartens in der Geschichte unseres Landes, luxuriöser Wintergärten oder des Baus und der Ausstattung einer zweiten 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung in Berlin-Mitte bedarf. Sozialer Wohnungsbau sieht anders aus, Herr Bundeskanzler.
Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zu den Realitäten in diesen Zeiten verloren.
Ich komme zum nächsten Punkt, dem Geschäftsbereich des Staatsministers für Kultur und Medien. Auch hier ist Sparen dringend nötig. Über 2 Milliarden Euro umfasst Ihr Etat, Herr Staatsminister. Seit 1998 ist der Betrag massiv gewachsen.
Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an, wo der Rotstift dringend angesetzt werden muss: Die Kulturstiftung des Bundes unterstützt unter anderem das Projekt „Zero – Klimaneutrale Kunst und Kulturprojekte“.
Dabei sollen ausschließlich – hinhören! – klimaneutrale Kunstprojekte gefördert werden. Ebenso bezahlt der Steuerzahler seit Ihrer Amtsvorgängerin die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle namens Green Culture für die Beratung von Kultureinrichtungen zu Fragen der ökologischen Transformation. Machen wir es kurz: Auch hier muss dringend der Rotstift angesetzt werden.
Eine weitere Baustelle – ich sage ganz bewusst „Baustelle“ – ist die Deutsche Welle. Vor zwei Jahren konnte man noch in den Medien lesen: Die Deutsche Welle will sparen. – Ein paar Überschriften, ein paar warme Worte, aber der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt weiter, und zwar Jahr für Jahr. Jetzt soll er 2025 um weitere 15 Millionen Euro erhöht werden. Als ich im Jahr 2018 Berichterstatter für diesen Haushaltsposten wurde, lag der Zuschuss bei 307 Millionen Euro, und heute sind wir bei 405 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von fast 100 Millionen Euro in wenigen Jahren. Herr Staatsminister, wir brauchen keinen sich ständig weiter aufblähenden Auslandssender mit Steuergeldabo. Was wir brauchen, ist eine echte Prioritätensetzung im Haushalt.
Schließlich zum Bundesarchiv. Seit über 30 Jahren warten wir auf die vollständige Rekonstruktion der zerrissenen Stasiakten. Gerade einmal 3,2 Prozent sind wiederhergestellt, seit zwölf Jahren Stillstand. Ihre Vorgängerin hatte wenigstens ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Und jetzt? Im Haushaltstitel für 2025: null Euro, kein Cent! Viele Opfer der Stasi warten seit Jahrzehnten auf Antworten. Sie wollen wissen, wer sie verraten hat, wer in der Nachbarschaft spitzelte, wer ihr Leben zerstört hat. Es gibt immer noch offene Fragen zu Biografien, zu Schicksalen und zur Rolle von Personen in der alten Bundesrepublik. Herr Staatsminister, nehmen Sie sich dieser gesetzlichen Aufgabe dringend an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.