Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Und natürlich auch liebe Steuerzahler! Wir hören hier und heute nur, was wir alles müssen, was wir weltweit tun müssen. Aber wenn wir Haushaltsberatungen haben, haben wir doch zu prüfen, was wir können. Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Abgeordneten und Minister den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 mit über 3 000 Seiten mittlerweile gelesen und verinnerlicht haben.
Da stellt sich doch die Frage: Darf man diese Vorlage, die wir bekommen haben, eigentlich „Haushalt“ nennen, oder wäre es nicht besser, wenn es heißen würde: „Buch der Ausgabenwünsche“?
Wenn man sich dem Wort „Haushalt“ einmal etymologisch nähert, stellt man fest, dass es einige Bedeutungen hat, die ich Ihnen gerne bei dieser Diskussion mitteilen möchte: Es bedeutet erstens: sparsam wirtschaften, mit etwas sparsam, nämlich haushälterisch umgehen. Zweitens bedeutet es: konsequente, dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Drittens – das kennen Sie wahrscheinlich –: das Ausgleichsgebot in Artikel 110 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Das besagt, dass der Bundeshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist, und das bedeutet, dass die geplanten Ausgaben des Bundes nicht höher sein dürfen als die geplanten Einnahmen. – Sie sehen, wie weit wir schon von der etymologischen Bedeutung des Wortes weg sind.
Es gibt eine Bundeshaushaltsordnung, in deren § 8 der Grundsatz der Gesamtdeckung geregelt ist. Ich möchte Sie heute nicht zureden, weil ich Banker bin und sehr konservativ, sondern ich möchte Ihnen sagen: Leute, Leute, wir sollten uns wieder vergewissern, wo wir eigentlich stehen. Denn gemessen an diesen Vorgaben, die ich eben genannt habe, die überall auch anerkannt und bekannt sind, stelle ich infrage, ob wir diesen Haushaltsentwurf auch in Richtung außen überhaupt „Haushalt“ nennen sollten, da wir damit keine der genannten Richtlinien für einen echten Haushalt einhalten. Wir verfügen – ich bitte Sie, sich daran zu erinnern – treuhänderisch über das den Steuerzahlern abgezogene Geld, und wir haben daher die Pflicht, es so auszugeben, dass die Steuerzahler, und zwar unsere Steuerzahler, hauptsächlich davon profitieren.
Der aktuelle Entwurf zeigt jedoch deutlich, dass wir längst einen Kurs eingeschlagen haben, der mittel- bis langfristig haushaltspolitisch untragbar, ja, sogar desaströs ist, da wir unsere eigene Bilanz absichtlich überschulden. Überschuldung ist nach der deutschen Insolvenzordnung – auch das ist bekannt – eine negative Fortbestehensprognose im Rahmen einer Überschuldungsbilanz – das liegt uns im Haushalt vor –, wenn eine rechnerische Überschuldung festgestellt wird. Hier ermahnt uns sogar der Bundesrechnungshof in seinem „Impulse25“-Schreiben, endlich darüber nachzudenken.
Noch viel schlimmer ist dabei, dass wir für uns selbst die Regeln aushebeln, die für unsere Steuerzahler als selbstverständlich und unerschütterlich gelten. Stellen Sie sich vor, die BRD wäre eine Aktiengesellschaft und müsste sich auch so verhalten. Für Fachleute: Kameralistik versus Doppik; dazu werde ich noch was zu sagen haben. Gerne lade ich Sie heute hier in unserem Parlament ein zu einer fiktiven Sitzung des Kreditausschusses einer großen Bank. Anwesend für die BRD AG ist der CEO, der Kanzler, der im Moment nicht da ist; dann der CFO, der im Moment vertreten wird, und der CMO, Herr Außenminister Wadephul. Ziel ist der Kreditantrag über 850 000 Millionen Euro neuer Schulden.
Da die Zahl so groß ist, schreibt der Kreditberater lieber: 850 Milliarden Euro. Der CFO schlägt vor, 0,85 Billionen Euro zu sagen. Das wäre machbarerer und sei nicht so anstößig. Der Banker stellt zuerst dem CFO, dem Finanzminister, die Frage: Wie kommt ein derartiger Kreditbedarf zustande? Haben Sie das nicht kommen sehen?
Und der CFO antwortet dann: Nein, unser Hauptenergiezulieferer hat seine Lieferungen eingestellt. Er droht uns mit feindlicher Übernahme – hören Sie ganz genau zu, da steckt was dahinter –,
deshalb müssen wir für Kooperationen viel Kapital aufwenden, um uns am Markt stark aufzustellen und Marktanteile zu gewinnen. Dann haben wir noch etliche Klubmitgliedschaften, bei denen wir mehr bezahlen müssen, weil die anderen Klubmitglieder nicht dazu bereit sind.
Der Banker runzelt so langsam die Stirn und wendet sich an den CEO, den Kanzler, und fragt: Wie haben Sie denn vor, diese Schulden und Zinsen zu bezahlen? Welche Mehreinnahmen planen Sie, die Ihre neuen Zins- und Tilgungslasten tragen sollen?
Und der CEO, der Kanzler, antwortet selbstbewusst: Das schaffen wir! Wir haben schließlich unsere Hauptprodukte so angepasst, dass sie unseren Ansprüchen genügen, auch wenn sie unseren Kunden nicht gefallen. Sie sind auf jeden Fall klimafreundlich und nachhaltig.
Die Mitarbeiter streiken zwar, und einige wandern sogar aus. Die Konkurrenz übernimmt zwar unsere Marktanteile, aber es wird schon gut gehen; denn Vorreiter müssen eben Risiken eingehen.
Der Verzweiflung nahe – das können Sie sich vorstellen; das wäre auch ich –, wendet sich der Banker hoffnungsvoll an den Außenminister, den CMO: Wie verkaufen Sie erfolgreich Ihre klimafreundlichen Produkte? Wie sorgen Sie für den geplanten und extrem gesteigerten Absatz?
Und der CMO antwortet: Routiniert. Meine Vorgängerin hat bereits unsere wichtigsten Abnehmer und Kunden darüber belehrt, dass diese vieles falsch machen; sie müssen endlich zur Besinnung kommen und unsere Produkte statt der günstigeren und guten funktionierenden kaufen.
Sie hat allen gedroht, dass sie mit uns und nicht mit unserem Hauptlieferanten für Energie arbeiten sollen und ihnen Geld aus unserem Eigenkapital gegeben, damit sie ihre heimischen Projekte finanzieren.
– Sie sind doch wach.
Ich bin mir sicher, dass es gereicht hat.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, diejenigen von Ihnen ohne Bankausbildung
können jetzt mal schätzen, wie die Banker ihr Votum nach diesem Gespräch vornehmen. Fest steht, dass dieses Gespräch so nie stattgefunden hat, weil wir unseren Umgang mit dem Geld unserer Bürger bis jetzt nicht auf diese Weise rechtfertigen mussten.
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
Kritische Stimmen würden jetzt sagen: Wir sollten auf die Banker hören. – Ich höre, dass Sie mir zuhören.
Wenn Sie es verstanden haben, werden Sie nachvollziehen, was ich Ihnen sagen wollte: So können wir nicht weitermachen.
Danke schön.