Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Der Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums ist in den vergangenen Jahren erkennbar und deutlich geschrumpft. Der Bauetat, der Digitalbereich, der Sport und das Ehrenamt sind anderen Ressorts zugeschlagen worden. Das kann man bedauern oder auch positiv sehen. Das Innenministerium und Sie als Innenminister können sich jetzt wieder voll auf die Kernbereiche „Sicherheit“ und „Integration“ konzentrieren.
Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt bietet dafür in der Tat gute Voraussetzungen. Herzlichen Dank erst mal an Sie, aber auch an den Finanzminister Lars Klingbeil! Dies war sicher auch deswegen möglich, lieber Alexander Dobrindt, weil Ihre Vorgängerin Nancy Faeser ja auch schon ein ordentliches Stück Arbeit in den ersten Regierungsentwurf gesteckt hat. Zupass kommt Ihnen und uns allen die Grundgesetzänderung mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, den Digitalfunk und den Schutz unserer IT-Systeme. Deswegen, glaube ich, können wir alle sehr froh sein, dass wir diese Voraussetzungen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt neue gigantische wie notwendige Möglichkeiten, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und Sicherheit zu finanzieren. Von solchen Bedingungen – das muss man ehrlich sagen – hätte Ihre Vorgängerin nur träumen können. Sie musste dem damaligen Finanzminister Christian Lindner ja fast jeden Cent einzeln abringen. Und das hat mit der zusätzlichen Sicherheitsmilliarde ja auch ganz gut geklappt.
Gut, dass diese Sicherheitsmilliarde jetzt auch im zweiten Regierungsentwurf enthalten ist! Sie, Herr Dobrindt, und wir können wirklich froh sein, dass diese gute Vorarbeit geleistet wurde und jetzt auch die Grundgesetzänderung dazu führt, dass wir bei den Themen „Sicherheit“ und „Integration“ richtig durchstarten können.
Einige erfreuliche Entwicklungen im Haushalt will ich speziell erwähnen:
Die Mittelausstattung für das Bundeskriminalamt beispielsweise steigt im Vergleich zu 2024 um knapp 170 Millionen Euro an – erstmals über 1 Milliarde Euro für das Bundeskriminalamt.
Der Etat der Bundespolizei steigt im Vergleich zu 2024 um eine Dreiviertelmilliarde Euro an und ermöglicht jetzt große Investitionen in eine zukunftsfähige Ausstattung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig und, ich denke, auch wichtig.
Die Bundespolizei erhält laut Regierungsentwurf auch 1 000 neue Stellen zur Übernahme bereits ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter. Diese Verstärkung – ich glaube, da sind wir uns einig – wird auch dringend benötigt. Sie als Dienstvorgesetzter, Herr Minister, aber auch wir in der Regierungskoalition haben nämlich auch eine Fürsorgepflicht für die über 50 000 Beschäftigten bei der Bundespolizei.
Deswegen nehmen wir auch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den verschärften Grenzkontrollen sehr ernst. 2,8 Millionen Überstunden, eine massive Überbelastung der Beschäftigten: Ein so hoher Preis muss am Ende auch zu einem erkennbaren Mehrwert führen. Das schulden wir, meine ich, unseren Polizistinnen und Polizisten. Und genau daran haben viele Beamtinnen und Beamte eben Zweifel. Diese Rückmeldung müssen wir ernst nehmen und natürlich auch noch mal in den Haushaltsberatungen besprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls erfreulich und notwendig: Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe steigt deutlich an. Es war hier jetzt die Rede von einer Verdreifachung; ich habe eine Verdopplung ausgerechnet.
Nun gut, es ist jedenfalls deutlich mehr – ein kräftiges Plus für Spezialfahrzeuge und Gerät für die Feuerwehren der Länder beispielsweise.
Sehr erfreulich ist auch der Ansatz für das Technische Hilfswerk; das kann sich sehen lassen. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz ehrlich: Der ganz große Wurf für zivile Verteidigung und die Sanierung der vielen maroden Unterkünfte der THW-Ortsverbände ist – und ich sage das ausdrücklich –noch ausgeblieben. Darüber wird in den nächsten Monaten und Jahren sicher noch zu sprechen sein. Ich denke, wir sind es unseren ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften schuldig, dass wir wirklich gute Rahmenbedingungen schaffen, zumindest entscheidend verbessern, damit sie sehen, dass ihr Engagement auch entsprechend von der Politik gewürdigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich allen Einsatzkräften Danke schön sagen, die jeden Tag, jede Woche, jeden Monat im Jahr bereitstehen, in den Einsatz zu gehen, wann immer Not herrscht. Und speziell möchte ich denjenigen danken, die in diesen Stunden und Tagen bei der Bekämpfung der gefährlichen Waldbrände in Thüringen und in Sachsen im Einsatz sind und noch immer leisten, was zu tun ist. Deswegen, denke ich, sollten wir hier aus dem Plenarsaal auch mal ein Dankeschön aussprechen und entsprechend applaudieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch über Investitionen in die Menschen sprechen. Es ist sehr erfreulich, dass wir es mithilfe von zwei überplanmäßigen Ausgaben geschafft haben, unser Integrationskurssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Bei den Kursträgern, aber auch bei den Lehrkräften gab es wirklich eine sehr große Verunsicherung, und ich freue mich sehr, dass jetzt im Haushaltsentwurf, im zweiten Regierungsentwurf, aber auch in den Eckwerten wieder Planungssicherheit und Zuversicht einkehren können, damit wir dieses wichtige System letztendlich absichern. Das ist wichtig für die Integration in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, für unseren Mittelstand und für die Entlastung unserer Sozialkassen. Das ist wirklich sehr gut angelegtes Geld.
Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sagen: Gute Voraussetzungen für die Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesinnenministeriums! Ich bin mir ziemlich sicher, –
– dass wir den guten Entwurf im Haushaltsausschuss auch noch verbessern können.
Herzlichen Dank.