Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind einige gute Ansätze für unsere nationalen Minderheiten erkennbar, und dafür bin ich Ihnen, Herr Dobrindt, und Ihrem Haus sehr dankbar. Dennoch gibt es etwas Nachbesserungsbedarf. Unsere nationalen Minderheiten geraten immer stärker unter Druck. Für den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen sind Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt darum unverzichtbar. Denn gerade bei den größtenteils ehrenamtlichen Strukturen unserer Minderheiten schlagen Einsparungen gleich doppelt zu Buche. Wenn Mittel fehlen und Strukturen wegfallen, ist der Schaden irreversibel. Umgekehrt bewirken schon kleine Aufstockungen im Etat Großes, nicht nur zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten, sondern für unser vielfältiges und demokratisches Miteinander.
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass die Minderheitenpolitik verlässlich aufgestellt wird. Dabei betrifft dieser Punkt nicht nur die Minderheitentitel in Ihrem Haus, Herr Dobrindt, sondern auch darüber hinaus gibt es einiges zu tun. Darum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mit Herrn Fabritius einen Kenner zum Beauftragten für unsere nationalen Minderheiten benannt haben.
Es ist gut, einen Mitstreiter auf diesem Posten zu haben, der um unsere Herausforderungen weiß. Die Kosten steigen, das Ehrenamt trägt immer größere Lasten, viele Strukturen sind vom Generationswechsel betroffen, und notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. All das trifft auf Haushaltsansätze, die seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden. Mit denselben finanziellen Ansätzen wie vor 30 Jahren lassen sich eben nicht dieselben Dinge umsetzen.
Der schleichende Rückschritt ist offensichtlich. Bei den Friesen sind die Sprache und die Kultur akut gefährdet. Hier braucht es eine nachhaltige Finanzierung der Gremien- und Organisationsarbeit. Ich bitte Sie ausdrücklich, sich auch weiterhin gegenüber dem Bundesfinanzminister für eine solide Mittelausstattung einzusetzen.
Für meine Dänen sind die Projektmittel im Entwurf bisher nicht auffindbar. Ich hoffe, sie lassen sich schnell wiederfinden.
Große Sorgen bereiten mir zudem die Posten für unsere deutschen Sinti und Roma im Haus von Frau Prien. Da steht die langfristige Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus derzeit in der Schwebe. Das ist nicht gut. Solche Strukturen dürfen nicht als Projekte abgetan werden. Es geht uns alle an – immer. Es ist darum nicht bloß eine Frage der Finanzierung, sondern unsere historische Verantwortung, mit dem Bundeshaushalt dafür zu sorgen, dass auch die Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 langfristig abgesichert wird.
Ohne stabile Strukturen und ausreichende Mittel läuft selbst das engagierteste Ehrenamt in die Leere; das wissen wir auch aus anderen Bereichen. Daher ist meine Aufforderung klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass aus guten Ansätzen echte Fortschritte werden.
Vielen Dank.