Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen. Und da, sehr geehrte Ministerin, sieht es wirklich düster aus.
Es sieht so aus, als würden Sie ein echtes Rechtsstaatsproblem in Ihrer Amtszeit bekommen. Dass wir einen Innenminister haben, der es mit dem Recht, sagen wir, nicht ganz so eng sieht: Ich glaube, das haben inzwischen alle mitbekommen.
Ihr Ministerium dagegen, Frau Dr. Hubig, schreibt gestern auf Instagram:
„Wir wollen unseren Rechtsstaat mit all seinen Privilegien nie mehr missen. Denn: So sicher und so verlässlich war er noch nie in unserer Geschichte.“
Das klingt ja hervorragend. Heißt das, Sie schmeißen Dobrindt jetzt endlich aus dem Kabinett?
Aber auch bei Ihnen bleibt eine Frage offen: Wie verlässlich ist der Rechtsstaat für Maja T.?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber ich frage mich schon: Haben Sie Respekt vor unserer höchsten Gerichtsbarkeit? Wie eng nehmen Sie es mit dem Recht? Wann sorgen Sie endlich dafür, dass Maja T. wieder nach Deutschland gebracht wird
und hier einen rechtsstaatlichen, einen fairen Prozess bekommt?
An diesen Fragen wird Ihre Amtszeit gemessen. Da hilft Ihnen auch der beste Haushalt nicht.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.