Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerin und der Staatssekretär haben ihre drei Ts, wir als SPD-Fraktion haben drei Bs: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen.
Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau, und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein. Wie machen wir das konkret?
Erstens. Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich als ehemaliger Bürgermeister sage Ihnen: Bei uns hat das mindestens zwei Jahre gedauert – nicht zehn, Kollege Luczak, aber zwei –, außer es kamen eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder der Kammmolch hinzu. Dann sind wir doch näher an die vier oder fünf Jahre herangekommen. Damit ist jetzt Schluss. Dies ist in Zukunft in zwei Monaten möglich.
Diese Beschleunigung – wir haben es gehört – gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, für Schulen und für Ärztehäuser.
Zweitens. Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Hier müssen wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns gemeinsam, und zwar auf allen Ebenen, in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Diese Ketten müssen gesprengt werden.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen.
Das heißt, Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdachwohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen? Ging nicht. Geht jetzt, und das ist gut so!
Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten. Wir haben es eben gehört – das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs –: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort.
Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, loben die Kommunen auch unsere Vorhaben. Sie wissen nämlich am besten, wo und wie sie bauen müssen.
Wenn wir jetzt von Grünen und vor allem Linken hören, ab jetzt würden nur noch Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen offensichtlich nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben.
Denn dort steht ganz klar drin: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung, meine Damen und Herren.
Abschließend komme ich zum dritten B. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden; da sind wir uns hier einig. Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die viel zu aufwendige Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken auch die Kosten. Der Bauturbo ist hierzu ein erster Schritt. Weitere wie der Gebäudetyp E werden folgen.
Die zweite Novelle des Baugesetzbuches wird kommen, und wir werden auch das Bauwesen digitalisieren.
Heute machen wir den ersten Schritt. Gehen wir ihn zusammen!
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.