Sergej Minich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Raumfahrt steht auf dem Papier glänzend da. Wir haben die ESA, wir haben das DLR. Zusätzlich gibt es noch eine Vielzahl von nationalen Projekten, Förderinstrumenten und Start-up-Programmen. Alle bekommen Milliardenbeträge und können wunderbar arbeiten.

Wenn wir aber ehrlich sind, sehen wir ein ganz anderes Bild: Zersplitterung, Intransparenz und Ineffizienz. Aber was macht das Ministerium dagegen? Wenn der Bürger an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt denkt, so stellt er sich hohe Wissenschaft und fleißige Professoren vor – ein Bild von Exzellenz und Verantwortung. Doch ein Blick in den Einzelplan 30 lässt oftmals Zweifel aufkommen.

So wird seit 13 Jahren das Deutschlandstipendium ohne jedwede Erfolgskontrolle weitergeführt. Hunderte von Millionen Euros werden verbrannt, ohne dass wir überhaupt wissen, ob es sich lohnt.

Nicht nur die AfD kritisiert das scharf, sondern auch der Bundesrechnungshof.

Ein weiteres absurdes Beispiel: Das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird vom Ministerium mit 45 Millionen Euro dieses Jahr gefördert.

Die Fördersumme steigt im nächsten Jahr auf 48 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren sogar auf 50 Millionen Euro. Gefördert wird von diesem Steuergeld unter anderem ein Projekt namens „LOVE.LAB“, Liebeslabor,

laut eigener Aussage „eine kreative Annäherung an Liebe, Sexualität und Beziehungen“. Zielgruppe: Kinder ab 13 Jahren.

Dabei reden Erwachsene mit Kindern über ihre Erfahrungen zu Polygamie, Transsexualität und Pornografie. Das Ministerium selbst bestätigt in einem Onlinebericht über das Projekt, dass die Kinder sich dabei unwohl fühlen – das alles steuergeldfinanziert und unter einer Unionsleitung.

Was das mit Forschung zu tun hat, erschließt sich mir jetzt nicht. Liebe Union, was ist es? Wollt ihr denn genau so was? Was davon ist bürgerlich? Was davon ist konservativ?

Und ist das denn tatsächlich die sogenannte demokratische Mitte, von der aus Sie arbeiten?

Aber zurück zur Raumfahrt: keine Strategie, kein Ziel, kein Mehrwert und fragwürdige Programme. Wir sind der größte Beitragszahler der ESA mit über 30 Prozent des Budgets und haben so gut wie keine Rückflüsse in unsere eigene Industrie.

Bedeutet: Wir überweisen Geld, und ausländische Unternehmen werden beauftragt.

Wir fördern sowohl national als auch international teilweise die gleichen Projekte, ohne das überhaupt zu wissen. Deutschland ist in vielen Bereichen führend – das gebe ich gerne zu.

Aber in diesem „NewSpace“-Markt bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten. Die Folge: Wir verschenken Marktchancen –

bei der Erdbeobachtung, bei den Satellitendaten für die Landwirtschaft, beim Katastrophenschutz oder bei der Verkehrsplanung.

Daher brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn jedes Dritte-Welt-Land, das von uns noch Entwicklungshilfe bekommt, ein eigenes Mondprogramm startet und wir nur zugucken können.

– Moment, Freestylen gerne gleich draußen! –

Die Lösung: Raumfahrt als Behörde. Statt einer nationalen Raumfahrtagentur wie die NASA bei den Amerikanern, Roskosmos bei den Russen oder wie bei den Chinesen,

die sogar zwei Raumfahrtagenturen haben – eine bemannte und unbemannte Raumfahrtagentur –, haben wir nur ein Anhängsel beim Forschungsministerium.

Was ist also zu tun? Wir brauchen ein eigenständiges Raumfahrtgesetz, das Zuständigkeiten, Ziele und Verantwortlichkeiten klärt. Wir müssen unseren Einfluss in der ESA nutzen, um Reformen und Effizienz einzufordern, statt nur Beiträge zu überweisen. Wir brauchen ein modernes Raumfahrtzentrum als Thinktank und Beschaffer – unabhängig vom DLR –, das sich auf die Forschung konzentrieren sollte.

Und, der letzte Punkt – gerade vielleicht für die Union spannend –: das Abschaffen aller NGO-Projekte, die nichts mit Forschung und Raumfahrt zu tun haben, also auch keine verstörenden Kindersommercamps auf Steuerzahlerkosten.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.