Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Länder wie Indien und Südkorea Mondmissionen durchführen und die AfD bei diesen Ländern von Dritter Welt redet, dann zeigt das: Nicht alle sind im 21. Jahrhundert angekommen.
Einige bleiben lieber in der ideologischen Steinzeit.
Was ist eine Welt ohne Wahrheit? Es ist eine Welt, in der Fake News Gesellschaften zersetzen wie ein Krebsgeschwür und die Grundfesten der Demokratie ins Wanken geraten. J. D. Vance’ Haltung, dass Professoren die Feinde sind, ist in vielen Teilen der Welt mittlerweile bittere politische Realität. Deutschland im Herzen eines geeinten Europas hat die Chance, ein Gegenmodell zu sein, doch nicht mit unerwiderten Harvard-Träumereien und 1 000-Köpfe-Programmen, deren eingeplantes Jahresbudget kaum für einen einzigen Max-Planck-Direktor bis zum Ruhestand reicht.
Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir wären nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Für mich ist diese Debatte hier sehr wichtig. Deshalb ist meine Fraktion so gut vertreten. Bei Ihnen, bei den Grünen, sieht man jetzt vier Leute.
Deshalb meine Frage: Ist Ihnen das Thema, das Sie hier ansprechen, nicht wichtig, oder warum sind Sie hier so schlecht vertreten bei den wichtigen Themen Raumfahrt und BAföG?
Ich glaube, der Umgang mit Wissenschaft und die Wissenschaftspolitik – das werde ich gleich auch noch deutlicher ausführen – sind essenziell für unser Land und essenziell für Europa. Deswegen ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier führen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder die Bedeutung der Wissenschaftspolitik hervorheben.
Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken. Angesichts massiver Kürzungen in der Grundfinanzierung in vielen Bundesländern, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eines BAföG, das kaum zum Leben reicht, maroder Hochschulgebäude, veralteter Labore und Rechenzentren, die völlig schutzlos vor Cyberangriffen sind, kann das deutsche Wissenschaftssystem von solchen Rundum-sorglos-Paketen nur träumen. Was wir stattdessen sehen, ist ein Hochschulsystem auf Verschleiß. Wer gehofft hat, zu all diesen Punkten irgendwas im Bundeshaushalt zu finden, sucht vergebens.
Deutschland nimmt historische Schulden auf. Doch statt in die Zukunft zu investieren, wird der Haushalt zum größten Verschiebebahnhof aller Zeiten. Was ist mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Schnellbau-Initiative oder mit dem massiven Ausbau des Programms für studentisches Wohnen? Fehlanzeige! Frau Bär, wir brauchen eine Wissenschaftspolitik, die Substanz hat in Bezug auf Strukturen, Ressourcen, Verlässlichkeit. Da Sie ja so gerne die Raketen betonen, kümmern Sie sich bitte auch um die Startbahn; denn die bildet überhaupt erst die Grundlage dafür, dass Leuchtraketen starten können. Und an Ihren Kollegen Dobrindt gerichtet: Wir brauchen eine europäische Wissenschaftspolitik, die Grenzen überwindet, statt sie hochzuziehen. Der Spruch: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“,
ist sicher kein einladendes Signal für all die klugen Köpfe, die wir aus der Welt hierherholen wollen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Deutschland, das weltweit leuchtet,
weil es Wissen schützt und Freiheit verteidigt. Denn wo Wissenschaft frei ist, ist auch die Gesellschaft frei.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.