Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Er möchte die Aufgaben überprüfen, da die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden müsse. Einfacher gesagt: Herr Merz sieht Sparpotenzial bei Kindern und Jugendlichen, und das kann nicht sein.
Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, und es gibt Kostensteigerungen – aber weil der Bedarf steigt. Und dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Geld. Wenn in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt wird, dann heißt das: weniger Kitaplätze, weniger Schutz für gewaltbetroffene Kinder, weniger Demokratieangebote in Jugendtreffs. Wer da kürzt, kürzt am Wohlergehen von Kindern.
Kinder- und Jugendhilfe ist kein Nice-to-have, sondern notwendig für unser Zusammenleben. Es geht um die Unterstützung von Eltern, um das frühzeitige Fördern von Kindern, um Familienbildung, Schulsozialarbeit, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendverbandsarbeit. Kurzum: Es geht um eine zukunftsfähige Gesellschaft. Und ich kann nur hoffen, Frau Prien, dass Sie als Bundesjugendministerin mehr Sachverstand in dieser Sache an den Tag legen als der Bundeskanzler.
Aber nun sind auch im Regierungsentwurf gerade im Bereich „Kinder und Jugendliche“ 11,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Und ich frage mich: Wie kann das sein? Denn mit unserer Unterstützung hat die Bundesregierung mehr Geld als je eine Regierung zuvor.
Das zeigt für mich ganz deutlich: Sie priorisieren falsch.
Sie sollten keine Steuergeschenke für Superreiche machen oder klimaschädliche Subventionen ausbauen, sondern das Geld nachhaltig investieren. Anstatt zu kürzen, sollten wir unsere Zivilgesellschaft langfristig stärken und vor allem verletzliche Gruppen in den Blick nehmen. Die Finanzierung von Jugend- und Demokratieprojekten und die Investitionen in Bildung müssen dringend nachhaltiger, langfristiger und sicherer werden.
Einen wichtigen Punkt will ich gerade zu Beginn der Haushaltsberatungen noch machen: Die Abwicklung des Fonds Sexueller Missbrauch ist ein Skandal. Menschen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, fallen leider sehr häufig durchs Hilfesystem. Nun wird ihnen die letzte niedrigschwellige Hilfe genommen, und sie bekommen keine Unterstützung mehr. Seit März 2025 sind keine Anträge mehr möglich, da das Budget für den Fonds erschöpft ist.
Für uns ist klar: Der Fonds muss bleiben!
Wir müssen Betroffene weiter unterstützen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.
Deshalb appelliere ich gerade jetzt zu Beginn der Verhandlungen an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch an die Bundesregierung: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eine tragfähige, rechtssichere und sichere Lösung im Sinne der Betroffenen finden.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes Mandy Eißing das Wort für die Fraktion Die Linke. Es ist ihre erste Rede.