Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Die Hightech Agenda der Bundesregierung enthält durchaus viele wohlklingende Absichtserklärungen, die man anerkennen muss. Sie fokussiert sechs Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, klimaneutrale Energie und neue Mobilitätsformen. Das ist wesentlich besser, als sich in vielen Programmen zu verzetteln. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin.
Die Notwendigkeit technologischer Souveränität wird klar angesprochen. In einer Welt wachsender Abhängigkeiten ist es wichtig und richtig, Wertschöpfung und Know-how in Deutschland und damit in Europa zu halten. Dass auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung einbezogen wird, ist von zentraler Bedeutung. Technologische Wehrhaftigkeit gehört zum Fundament unserer Souveränität. Positiv sind auch Wirkungskontrolle und Transparenz, damit Forschungspolitik nicht im Nebel verschwindet, sondern an klaren Resultaten gemessen werden kann.
Meine Damen und Herren, diese Punkte verdienen Zustimmung. Doch genau an dieser Stelle beginnt unsere Kritik. Der große Wurf gelingt so nicht. Die Hightech Agenda steht allein auf weiter Flur in einem Deutschland, das Innovation und Ansiedlung neuer Technologien überreguliert. Ja, meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Rahmenproblem. Wer heute innovative Technologien ansiedeln will, stößt zum Beispiel auf jahrelange Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Förderlogik, die Bürokratie vor Innovation stellt.
Hinzu kommen hohe Steuern und Lohnnebenkosten, explodierende Energiepreise und ein Arbeitsmarkt, der echte Fachkräfte nicht schnell genug gewinnt. Allzu viel Steuergeld, Energie und Arbeitskraft gehen in den Kampf gegen die Opposition. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, keine Brandmauern.
Unser größtes Problem ist vielleicht die in Deutschland wohlbegründete Angst vor Risiko: Zuständigkeitendschungel, Fehlerkultur gleich null, Mut zur Geschwindigkeit fehlt völlig. Wenn wir nicht gesamtpolitisch die Weichen umstellen, weg von ideologischem Misstrauen und Überregulierung, hin zu Freiheit, Verlässlichkeit und marktwirtschaftlichen Anreizen, werden Technologien von morgen nicht in Deutschland entstehen, sondern woanders. Innovation entsteht nicht in Ministerien, sondern im freien Wettbewerb. Eine staatliche Hightech Agenda bedeutet schnell auch die Enteignung schöpferischer Geister, Bevormundung von Genies und ideologische Planwirtschaft im Tarnanzug. Ihre Agenda ist technologisch rein reaktiv und wenig progressiv.
Was?
Sie versucht, im Schlusssprint außer Atem die Anschlussfähigkeit zu halten. Das ist zu kurzfristig gedacht. Deutschland muss seine technologische Souveränität verteidigen,
Genau das tun wir!
gegen Abhängigkeiten, egal ob von Brüssel, Peking, Moskau oder Washington. Fassen wir zusammen: Unser Staat verteilt auch mit dieser Agenda Geld, das er nicht hat, an Projekte, die er nicht versteht,
So ein Quatsch!
und nennt das dann Fortschritt.
Wir fordern: Weniger Bürokratie statt wie absehbar mehr durch neue Bewerbungs- und Auswahlverfahren, Schluss mit endlosen Genehmigungsverfahren, die Forschung und Gründer lähmen, echte Technologieoffenheit statt ideologisch bevorzugte Felder, Förderung, die den Mittelstand erreicht, statt nur Großkonzerne und Lobbyverbände zu bedienen, Schutz geistigen Eigentums, damit deutsches Know-how nicht kontinuierlich abfließt, wissenschaftliche Freiheit ohne ideologische Leitplanken usw.
Meine Damen und Herren, Ihre Hightech Agenda zeigt gute Überschriften und den Willen, Deutschland wieder auf die Füße zu stellen. Das ist sehr lobenswert. Das ist viel zu sehr vernachlässigt worden in den letzten Jahren. Dennoch darf der Staat den freien Markt nicht durch ideologischen Plan ersetzen. Er muss nach Jahrzehnten der ideologischen Misswirtschaft, wie im Nachkriegsdeutschland, wieder Aufbauarbeit leisten.
Die Regierung muss nun in den benannten Schlüsseltechnologien die Weichen stellen, wo sich Wettbewerb alleine nicht mehr entfalten kann. Made in Germany wieder zum weltweiten Markenzeichen machen? Ja, dabei unterstützen wir sehr gerne. Nutzen wir gemeinsames Know-how. Bringen wir unser Land gemeinsam weg vom Brandmauerabstellgleis und zurück auf Zukunftskurs. Wenn wir Deutschen zusammenhalten, sind wir mehr als wettbewerbsfähig. Die Welt braucht dieses Deutschland.
Vielen herzlichen Dank.
Nun spricht für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.