Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kampf gegen das Deutschlandticket zeigt diese Regierung: Sie verachten arme Menschen. Das beweisen Sie mit Ihrer menschenunwürdigen Debatte zum Bürgergeld, den Einsparungen in der Jugendhilfe, aber eben auch am Deutschlandticket.
Zur Zeit des 9-Euro-Tickets habe ich zwei Frauen kennengelernt, die auf der Straße leben, deren Wohnzimmer und manchmal auch Schlafzimmer die Paulinenbrücke in Stuttgart ist. Sie haben mir erzählt, dass sie mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal an den Bodensee fahren konnten. Sie konnten mit diesem Ticket sicher in den Zug steigen und einen Ausflug machen. Für viele selbstverständlich, für diese Menschen nicht.
15 Prozent der Menschen, die kein Geld für ein 3-Euro-Einzelticket haben und dafür ins Gefängnis müssen,
haben keinen festen Wohnsitz. Menschen, die oftmals nicht genügend Geld für Essen haben, werden eingesperrt, weil sie sich das Zugticket nicht leisten können. Nicht die Menschen sind kriminell. Das System, das Menschen wegen 3 Euro bestraft, ist kriminell.
Heute, am Tag der wohnungslosen Menschen, und an jedem anderen Tag zeigt sich: Sie wollen nicht, dass sich alle frei bewegen können, dass jede und jeder einen Ausflug mit dem Zug an den Bodensee machen kann, dass sich alle sicher fortbewegen können.
Für drei Monate wurde ausnahmsweise mal Politik für alle im Land gemacht – eine Politik, die den Menschen ganz spürbar Verbesserungen und Sicherheit gebracht hat. Und seitdem wird es alle paar Monate teurer, und einige Bundesländer stellen das Ticket schon wieder ganz infrage.
Ihr Märchen vom fehlenden Geld müssen Sie uns auch gar nicht erst erzählen. Jeden Tag sehen wir ja, wofür Sie alles Geld haben: für Steuergeschenke an die Superreichen oder für den Bau einer Autobahn mitten durch Berlin, die am Ende nichts außer noch mehr Stau bringt und wo nun der Bus auch nicht mehr fahren kann.
Wir als Linke machen Politik für die Menschen, auch für diese zwei Frauen in Stuttgart, die auf der Straße leben. Eine Politik, die spürbare Entlastung schafft. Und dafür brauchen wir das 9-Euro-Ticket, und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen muss es kostenlos sein.
Niemals allein, immer gemeinsam!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Geissler aufrufen.