Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz besonders nostalgischer Gruß geht an die rechtsradikale Pickelhaubenfraktion hier im Parlament.
Am vergangenen Freitag fand in meinem Wahlkreis in Freiburg das erste Mal unsere Nachbarschaftsküche statt, die Rote Tafel. Wir bieten Menschen dort ein kostenloses Essen an, wir kommen gemeinsam ins Gespräch. Dabei erzählen mir die Menschen von ihren alltäglichen Problemen. Das sind zum Beispiel zu hohe Mieten. Das sind steigende Lebenshaltungskosten. Das ist die Frage danach, wie man überhaupt eine barrierefreie Wohnung bekommen soll. Eine Nachbarin, Mitte 60, ehemalige Biologin, hat mir wütend erzählt, wie sie ihr Leben lang hart arbeiten musste, um sich in ihrer männerdominierten Branche durchzukämpfen, um am Ende ein Leben in Armut führen zu müssen. Und damit ist sie leider keine Ausnahme, sondern ein trauriges Beispiel dafür, dass jede fünfte Frau ab 65 Jahren trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben muss.
Glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand bei der Roten Tafel wollte mit mir über den Namen irgendeines Saals im Auswärtigen Amt sprechen. Die AfD vergeudet unsere Zeit für die Wiederumbenennung eines Raums zu Ehren Bismarcks, der die arbeitenden Menschen unterdrückt hat und dessen Sozialgesetze nur dazu dienten, die arbeitende Bevölkerung zu spalten und von der Politik fernzuhalten.
Der AfD geht es nicht um Bismarck, sondern um Geschichtsverklärung, um rechten Kulturkampf, um die Weigerung, sich mit alltäglichen Problemen überhaupt mal zu befassen. Und genau darin, im letzten Punkt, unterscheidet sie sich kein bisschen von den Regierungsparteien.
Was wir stattdessen anpacken müssen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, der für bezahlbare Wohnungen sorgt, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, damit der Alltag wieder bezahlbarer wird, und eine ausreichende Rente, in die alle einzahlen, damit niemand mehr Angst vor dem Alter haben muss.
Vielen Dank.