Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie merken, dass das Leben ganz schön kompliziert ist und dieser Staat nicht immer funktioniert.
Was ich im Sommer an den Infoständen sehr häufig gehört habe, war: Handelt endlich, und streitet nicht! – Die Generaldebatte im Haushalt ist auch eine Debatte des Streites; das gehört zur Demokratie dazu. Aber, liebe Katharina Dröge, auch mit eurer Hilfe haben wir doch jetzt eine erste Antwort gefunden, auf die wir alle viele Jahre hingearbeitet haben. Morgen wird der Deutsche Bundestag einen Haushalt und ein Sondervermögen in ungeahnter Höhe beschließen,
und dieses bringt uns Zukunft und Zusammenhalt. Darauf können wir doch alle zusammen stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es gibt nicht den einzelnen Hebel, sondern es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, und wir müssen aufpassen, wie wir kommunizieren. Wenn wir beispielsweise sagen: „Wir senken die Energiepreise“, dann ist das richtig. Aber sie werden erst zum 01.01.2026 gesenkt. Auch das gehört dazu: dass wir diese Dinge immer klar kommunizieren.
Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt; aber ich glaube, eines ist richtig: Wir können angesichts solcher Beschlüsse sagen: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Das ist das Motto dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum sage ich das ganz bewusst in diesem Dreiklang? Weil es um Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine erfolgte nicht einfach so, sondern er war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht und stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Frau Weidel, wenn Sie hier kein Wort zu Putin, zu seinem Angriffskrieg und zu seinen Angriffen, die wir täglich auch in Deutschland spüren, verlieren, dann zeigen Sie, dass Sie die Frage, die hier zur Debatte steht, nämlich unsere Werte zu verteidigen, überhaupt nicht verstanden haben oder ein Handlanger von Putin sind. Das muss hier gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was Ihren angeblich 1 000 Seiten langen Antrag
oder Ihre 1 000 Anträge zum Haushalt angeht: Ich will mal sagen, was da beispielsweise drinsteht.
Sie wollen massiv die Gelder kürzen, die wir an die Europäische Union zahlen.
– Ja. Sie entlarven. – Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen: Mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, und zwar nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch gerade für die Wirtschaft. Was Sie machen, ist Kamikaze. Das müssen wir den Leuten sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie machen mit dem Trumpismus auch hier weiter, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht.
Wir haben dort leider auch aufgrund der haushalterischen Lage sehr starke Einschnitte.
Aber eins ist klar: Für uns ist wichtig, dass wir die feste Bank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zukünftig haben. Diese Welt ist zu klein, als dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit opfern können.
Bei Sicherheit geht es auch um die persönliche Sicherheit. Viele sorgen sich auch angesichts der Debatten über Reformen. Ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen – das sieht man schon daran, dass wir beispielsweise Milliarden in das Gesundheitssystem stecken.
Viele Bürgerinnen und Bürger merken zum Beispiel, dass die Terminvergabe beim Facharzt nicht richtig funktioniert.
Deswegen brauchen wir einen Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist.
Daran wollen wir gerne mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich sage auch für die Sozialdemokratie ganz deutlich: Wir stehen zu einem Sozialstaat, der der Einzelnen, dem Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist, und auch, wenn er alt ist. Darauf können die Menschen sich verlassen. Dieser Sozialstaat ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir verteidigen.
Neben die Sicherheit habe ich nicht umsonst den Begriff der Gerechtigkeit gesetzt.
Denn es geht schon darum, dass alle sich beteiligen. Und ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass er das Thema „Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung“
auf die Tagesordnung setzt; denn uns gehen jährlich Milliarden verloren, weil Menschen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Das können wir nicht dulden, und dagegen müssen wir was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber genauso ist es richtig, dass die Bundesarbeitsministerin den Missbrauch unseres Sozialsystems angeht.
Wo wir mafiöse Strukturen haben, wo Menschen auf Kosten unseres Sozialstaates ausgebeutet werden, müssen wir uns dem entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern sind die Schritte genauso richtig.
Dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir uns mit dem Thema Erbschaftsteuer etc. sowieso auseinandersetzen müssen. Ich kann nur sagen – und ich glaube, auch das ist ein Thema –: Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen in diesem Land müssen sich stärker beteiligen. Auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann geht es vor allen Dingen um das Vorankommen. Und da haben wir tatsächlich mit diesen Investitionsmilliarden die Möglichkeit, Deutschland ein Update zu geben: für mehr Bildung, für Infrastruktur, für Mobilität und für das gemeinsame Zusammenleben vor Ort. Das machen wir jetzt, und das ist ein elementarer Schritt und eine Änderung gegenüber den letzten Jahren, wo wir genau diese Möglichkeiten nicht hatten. Diese Fortschritte machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Investitionsbooster zusammen stützt das auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Insofern ist das ein großer Schritt, um zu wirtschaftlicher Stabilität zu kommen.
Frau Dröge, auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung.
Aber in der Tat müssen wir uns immer die Frage stellen, wie wir den Klimaschutz, die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden.
Auch darauf geben wir in dieser Koalition eine Antwort:
Rekordinvestitionen auch für Unternehmen, aber auch Hilfsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger – so wird ein Schuh daraus. Das ist das gemeinsame Ziel von uns.
Dass diese Bundesregierung das EU-Klimaziel für 2040 unterstützt und unterstützen wird, wo sich andere große Staaten aus dieser Welt gerade davon verabschieden, ist ein wichtiges Signal. Auch darauf setzen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insoweit sind das wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen. Aber es muss um viel mehr gehen. Wir werden die Themen Bürokratieabbau, Planung und Genehmigung und vieles andere weiter auf die Tagesordnung setzen.
Und ja, es ist richtig: Wir helfen den Kommunen mit Investitionen. Aber die Kommunen ächzen zurzeit auch unter den laufenden Kosten. Insofern brauchen wir den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das Ziel hat, die kommunale Ebene zu entlasten. Das ist sehr entscheidend für die nächsten Monate und Jahre.
Weil in der Politik immer in Schlagworten geredet wird, bin ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausgesprochen dankbar, dass Sie nicht nur vom Herbst der Reformen gesprochen haben. Denn ich bin davon überzeugt: Wir brauchen alle Jahreszeiten und mindestens drei Jahre lang. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.