Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade ganz schön dick aufgetragen.
Ehrlich gesagt, habe ich mit gezücktem Stift darauf gewartet, dass Sie vielleicht doch noch etwas zum Thema sagen, nämlich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Sie haben unfassbar dick aufgetragen, und, ehrlich gesagt, die Opfer-Show der AfD steht Ihnen ganz schlecht.
Die AfD-Opfer-Show kommt, glaube ich, auch im Ausland ganz schlecht an.
Unser Problem ist doch, dass wir jeden Tag gegen den Eindruck kämpfen, den Sie als AfD im internationalen Umfeld in Sachen Verachtung, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde hinterlassen.
Da haben wir heute auch wieder den einen oder anderen ganz üblen Satz gehört.
Sie haben ziemlich dick aufgetragen. Ehrlich gesagt, zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit rate ich davon ab, so dick aufzutragen. Machen Sie es eine Nummer kleiner. Dann wäre, glaube ich, schon allen geholfen.
Jeden Tag, Herr Außenminister, passieren auf der Welt schwierige Dinge, die eigentlich ein sofortiges Eingreifen, auch mit Geld, erforderlich machen. Wir sind, keine Frage, in schwierigen Zeiten, auch wenn Sie von der AfD davon nicht gesprochen haben.
Von der Komplexität der Aufgabe, von dem, was wir hier zu tun haben, haben Sie nicht gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, mit solchen Dingen abzulenken!
Übrigens werden auch die Amerikaner verstehen, dass sie damit nichts zu gewinnen haben.
Wir übernehmen in schwierigen Zeiten weltpolitische Verantwortung, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Das ist uns wichtig, weil wir nämlich Deutschland voranbringen wollen.
Wir wollen zur Sicherung der Lage beitragen, auch in Sachen Fluchtursachenbekämpfung im Mittelmeer.
Deswegen haben wir jetzt und in den nächsten Jahren einen klaren Schwerpunkt auch auf den Libanon gesetzt.
Die humanitäre Hilfe läuft auch unter schwierigen Bedingungen weiter.
Und ja, keine Frage: Nächstes Jahr müssen wir uns noch mal der Frage stellen, was wir mit der humanitären Hilfe machen.
Die Kürzung um 1 Milliarde Euro tut weh.
Es war auch keine leichte Entscheidung.
Ich möchte noch mal den Herrn Finanzminister an seine Zusage erinnern, dass wir in der Lage sein müssen, einzugreifen, wenn es zu eskalierenden Katastrophen kommt, und dann muss auch das entsprechende Geld bereitgestellt werden. Flexibilität ist entscheidend.
Ich weiß, dass der Arbeitskreis Humanitäre Hilfe hier ganz besondere Erwartungen hat. Wir werden versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen.
Wir erhöhen die Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Dies haben wir auch für die Zukunft im Haushalt 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinterlegt.
Die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den deutsch-amerikanischen Instituten ist natürlich ein bewusstes politisches Signal. Aber es ist klar, dass wir da natürlich auch gewisse Beiträge sehen wollen. Da werden wir in der Koalition, liebe Kollegin Dilcher, dann auch entsprechende Dinge machen.
Uns als Union ist die Anpassung der Strukturen des Auswärtigen Amtes an die Herausforderungen besonders wichtig. Wenn man den Haushalt betrachtet, sieht man schon, dass wir es eigentlich mit sogenannten gewachsenen Strukturen zu tun haben. Gewachsene Strukturen sind immer – unter uns – übel, weil es natürlich 60, 70 Jahre nur Aufwuchs gab, und nie hat man Aufgaben auch zur Debatte gestellt. Jetzt ist der Moment, an dem wir Dinge einfach auch mal anders machen müssen. Wir sind dazu bereit und freuen uns auch schon auf die nächsten Jahre, die da kommen.
Besonders im Fokus im Haushalt 2025 haben wir die Beschleunigung der Visaverfahren. Das ist ein Bereich, der für viele Menschen unmittelbar wichtig ist. Er ist für diejenigen wichtig, die zu uns zum Arbeiten, zum Studieren kommen wollen, für die Wirtschaft ist er wichtig und natürlich auch für alle, die an dieser Kette der Visavergabe beteiligt sind. Das ist nicht nur das Auswärtige Amt, sondern wir haben es mit sehr vielen Spielern zu tun. Das heißt, wir müssen hier die ganze Kette abbilden und abprüfen. Es muss schneller gehen. Wir brauchen eine Serviceverbesserung auch durch das neu geschaffene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Auch hier werden wir uns – Esther, ich und alle anderen – liebevoll kümmern.
Im Bereich der Kultur- und Sprachpolitik setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Das Goethe-Institut bleibt der zentrale Partner der Kultur- und Sprachenpolitik.
Dennoch brauchen wir auch hier Nachdruck bei den bereits angestoßenen Reformen, weil wir ein weltoffenes, modernes und kulturell starkes Land sind. Das müssen wir eben auch über die Goethe-Institute abbilden. Wir müssen bei der Senkung der Strukturkosten wirklich Erfolge sehen und weitere Schritte gehen, und das wollen wir auch. Wir erkennen an, was das Goethe-Institut bereits gemacht hat; aber wir sehen auch, dass wir in einigen Bereichen, wie in der Einarbeitung der jüngsten Gutachten, durchaus auch noch Dinge erreichen können.
Und jetzt möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern, beim Haus, bei den Staatssekretären, beim Herrn Minister, bei allen, die mit diesen Themen befasst waren oder noch sind, und natürlich auch beim Bundesrechnungshof, dessen Analysen für uns ganz wichtig und unentbehrlich für einen effizienten und transparenten Einsatz von Steuermitteln sind.
Wir freuen uns, dass es nächste Woche schon mit dem Haushalt 2026 weitergeht. Wir glauben, dass wir durchaus unseren wichtigen Beitrag leisten können.
Von Ihnen erwarten wir nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Sie sollten einfach aufhören, hier so zu tun, als ob Sie einen wesentlichen Beitrag zum Geschick und zum guten Fortgang dieser Bundesrepublik leisten würden.
Danke schön.
Und die nächste Rednerin in der Debatte ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.