Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung redet ja ständig von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Das erlebe ich leider nicht. Was ich hier mitbekomme, ist eine Doppelmoral. Hier werden autoritäre Regime gestärkt und Oppositionelle geschwächt. Ich möchte Ihnen einige konkrete Beispiele nennen.
Sie kooperieren mit den Taliban in Afghanistan. Sie wissen, welche Verbrechen die Taliban begehen. Auch die Debatte in der letzten Sitzungswoche hat noch mal deutlich gezeigt, wie sehr Sie mittlerweile das Regime der Taliban normalisieren und auch relativieren, um eben Menschen abzuschieben und um diese Abschiebungen zu rechtfertigen.
Ein weiteres Beispiel. Sie unterstützen die Übergangsregierung von Al-Sharaa in Syrien. Und auch da wissen Sie, dass er mitverantwortlich ist unter anderem für die Massaker an Alevitinnen und Aleviten, an Drusinnen und Drusen, an Entführungen von Frauen, was in diesem Land immer noch tagtäglich geschieht.
Sie schließen mit Saudi-Arabien Öldeals und Rüstungsdeals ab und feiern es dann als strategische Partnerschaft. Auch da wissen Sie, dass Oppositionelle hingerichtet werden, dass Frauen entrechtet werden, verfolgt werden, dass Saudi-Arabien im Jemen einen blutigen Krieg führt und auch vor Angriffen auf zivile Ziele nicht zurückschreckt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter wertegeleiteter Außenpolitik verstehen, dann muss ich ganz klar sagen: Das ist knallharte Interessenpolitik.
Herr Wadephul, Fluchtbewegungen verhindert man nicht, indem man die Menschen wieder in diese Terrorregime abschiebt. Sie stellen sich dann hierhin und sagen, Sie versuchen, die Lebenssituation dort zu verbessern. Es ist einfach nur zynisch, wenn Sie gleichzeitig aber diese autoritären islamistischen Regime vor Ort stärken, und zwar wirtschaftlich. Diese Regime werden von Ihnen auch noch relativiert und normalisiert.
Dann skandalisieren Sie innenpolitisch den Umstand, dass diese islamistischen Gruppen hier stärker werden, während gleichzeitig Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Wir sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles beschönigt und relativiert. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Herr Wadephul, eine werteorientierte und auch eine glaubwürdige Außenpolitik kürzt nicht in Friedens- und Entwicklungspolitik. Also passt auch das nicht zusammen. Das schwächt die globale Sicherheit und den Frieden. Und deshalb muss Deutschland endlich Friedensakteur werden, und zwar ein konstruktiver Friedensakteur und endlich die nachhaltige Konfliktlösung weltweit unterstützen und stärken, statt sie weiter zu befeuern.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.