Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt unter einem sehr hohen Druck. Wegen der knappen Mittel werden das sehr harte Entscheidungen. Und doch steht eine Frage im Raum: Auf was können wir verzichten und worauf niemals? Drei Botschaften möchte ich an dieser Stelle senden.
Erste Botschaft: Entwicklungspolitik ist unverzichtbar. Es gibt fast 300 Millionen Menschen, die weltweit ums Überleben kämpfen, wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Epidemien, aber auch wegen Klimafolgen. Ganz aktuell in der Sahelzone drohen Terrorismus und auch Instabilität. Wenn wir hier nicht eingreifen, nicht unterstützen, dann folgen Gewalt, Krieg und vor allem Migrationsströme. Wer heute wegsieht, der riskiert morgen Katastrophen auch hier in Europa. Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Aber auch in Kenia, wo ein Solarpark über 300 000 Menschen mit Strom versorgt, kam es unmittelbar zu Verbesserungen vor Ort bei Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das zeigt: Entwicklungspolitik ist kein Altruismus; nein, das ist sie nicht. Sie ist Sicherheitsvorsorge, und zwar für uns alle.
Meine zweite Botschaft lautet: Weniger, aber wirksamer. Wir können künftig nicht mehr alles fördern, was wir gerne fördern wollten. Aber wir können das Richtige fördern. Während andere ihre Entwicklungsausgaben zusammenstreichen, hält Deutschland weiter den Kurs. Wir haben 10 Milliarden Euro; die stehen bereit. Und jeder einzelne Euro muss Wirkung erzielen. Wir brauchen nicht Gießkanne und auch nicht Symbolpolitik, nein, wir brauchen richtige Partnerschaften auf Augenhöhe, mit Respekt. Genau so geht Deutschland voran.
Das bedeutet natürlich: Chancen eröffnen, nicht Abhängigkeiten. Chancen schaffen für Jobs, Wachstum, Perspektiven vor Ort. Genau das ist Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren.
Der Globale Süden hat enorme Ressourcen und eine junge Bevölkerung, und wir haben Know-how und Technologie.
Meine dritte und letzte Botschaft, die ich senden möchte, ist: Entwicklungspolitik ist auch Migrationspolitik. Denn niemand verlässt seine Heimat aus purer Abenteuerlust. Es ist Not, es ist Angst, und es ist Überlebenswille.
Wer seine Heimat als lebenswert empfindet, der bleibt in seiner Heimat. Genau darum investieren wir in Schulen, in Straßen und auch in Arbeit. Wir investieren in Hoffnung. Wir bekämpfen Fluchtursachen somit an der Wurzel, anstatt Migration nur an der Grenze abzufangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist kein Katalog mit Wünschen. Er ist ein ganz klarer Auftrag, konzentriert und klug zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen. Wir als Union stehen zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch jetzt, wenn das Geld knapp ist. Denn jeder Euro in Frieden, in Bildung und auch in Partnerschaft ist ein Euro auch für Deutschlands Sicherheit und für eine Zukunft, die nicht nur stabil und sicher, sondern auch ein bisschen menschlicher ist.
Vielen Dank.