Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Politikfeld. Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats, ein Versprechen auch unserer Koalition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge pur. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, wie wichtig eine verlässliche, leistungsfähige und solidarische Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Die Aufgabe des Gesundheitsministeriums im Haushalt 2025 war deutlich: Der Etat muss Stabilität sichern, Solidarität garantieren und den Weg zu notwendigen Strukturreformen aufzeigen.
Nach den Haushaltsberatungen können wir feststellen: Wir sind dieser Aufgabe gerecht geworden, ganz im Gegensatz zur AfD.
Die Rede vom Herrn Kollegen Sichert war wieder eine typische Sichert-Rede: Immer nur auf andere schimpfen, keinen einzigen Lösungsvorschlag anbieten.
AfD, gute Nacht, wenn Sie Verantwortung in unserem Land tragen wollen. So wird das nichts.
Der Einzelplan 15, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, hat ein Volumen von 19,3 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Damit wird klar, sehr geehrte Damen und Herren: Trotz einer engen Haushaltslage setzen wir Priorität bei Gesundheit und Pflege.
Wir alle wissen: Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Fachbereich, sie betrifft das Leben jedes einzelnen Menschen. Deshalb darf Gesundheit niemals nachrangig behandelt werden, sondern muss stets eine Priorität im Gesamthaushalt, aber auch in der Politik unseres Landes sein. Die Verantwortungskoalition zeigt mit diesem Haushalt deutlich, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.
Wesentlicher Bestandteil beispielsweise sind die Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen, die unter einem großen Druck stehen: Demografie, medizinischer Fortschritt, Inflation – all das treibt die Ausgaben nach oben. Auf der anderen Seite steht die Einnahmenseite wegen der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls unter Druck. Das Ergebnis kennen wir: wachsende Defizite, die Jahr für Jahr mit Bundeszuschüssen aufgefüllt werden müssen. Wir zahlen jährlich 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Neu hinzu kommt in diesem Haushalt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro. Dadurch sichern wir die Liquidität, um Beitragserhöhungen auszuschließen.
Aber wir wissen auch: Strukturreformen sind notwendig. Das gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung. Uns allen ist klar: Wir können nicht jedes Jahr Milliarden nachschießen, ohne strukturelle Antworten zu geben. Das heißt für uns, Effizienzreserven im System zu heben, Fehlanreize abzubauen, Digitalisierung konsequent zu nutzen.
Als Haushälter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch mir wichtig, zu sagen, dass Finanzierungsfragen nicht losgelöst von Versorgungs- und Strukturfragen zu betrachten sind. Was nützt eine solide Bilanz, wenn Patientinnen und Patienten lange auf Facharzttermine warten müssen?
– Ihre Antwort möchte ich gerne hören und erfahren, mit welchen Lösungsvorschlägen Sie dann kommen.
Die Ministerin hat einige Vorschläge gemacht. Wir gehen die Themen beherzt an. Und für uns gilt natürlich auch, dass die schwarze Null bei den Krankenkassen nicht alles ist. Uns ist auch wichtig, dass die Hebammen im Land ihre Arbeit leisten können, für jeden verfügbar sind. Aber wir müssen beide Seiten im Blick haben: die finanzielle Stabilität und die konkreten Verbesserungen in der Versorgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt verankern wir auch 4 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stellen wir die Transformationskosten schnell und unbürokratisch bereit.
– Sofort-Transformationskosten, um genau zu sein. – Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit Beschäftigten in den Krankenhäusern rede – ich weiß nicht, ob Sie das auch machen –, dann merke ich, dass es äußerst notwendig ist, dass die Krankenhäuser schnell an Geld kommen.
Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit, Frau Dr. Piechotta, vielleicht auch machen sollen. Das haben Sie leider versäumt.
Die Stärkung der Prävention ist unter anderem ein wichtiger Teil im Haushalt.
Wir stärken – im Gegensatz unter anderem auch zu den Grünen – die Forschung für ME/CFS, Long Covid und erhöhen den Ansatz im Vergleich zum letzten Haushalt von 1,2 Millionen auf 15 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiges Zeichen – es reicht sicherlich noch nicht – für die Betroffenen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Mitberichterstattern für die intensiven Diskussionen danken. Auch wenn es ab und zu mal eine kontroverse Diskussion war, haben wir, glaube ich, ein gemeinsames Ziel: eine solide, zukunftsorientierte und finanzierbare Gesundheitspolitik in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte, Frau Ministerin, auch Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich Danke sagen für die gute Zusammenarbeit, für die fachlich guten und geduldigen Beratungen und für die notwendige Klarheit bei Fragen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland voran. Wir sichern Solidarität, wir halten die Finanzen stabil, und wir gestalten Zukunft. Gesundheit ist mehr als Zahlen. Sie ist ein Versprechen. Dieses Versprechen halten wir ein.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.