Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 32 Grundgesetz stellt klar: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ – und zu internationalen Organisationen – „ist Sache des Bundes.“ Diesem Auftrag stellen wir uns, und zwar verantwortungsvoll, solidarisch und mit klaren Prioritäten.
Der Auswärtige Dienst muss dabei stets die Balance finden zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und der Gestaltung einer dauerhaften, gerechten Ordnung. Wir wissen: Nur wer akute Konflikte eindämmt, der schafft Raum auch für langfristige Perspektiven. Und nur wer langfristig investiert, verhindert neue Krisen. Genau dafür legen wir heute einen Haushalt vor, der diese Doppelrolle ermöglicht.
Mit 6,06 Milliarden Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik. Das ist nicht Luxus, das ist Notwendigkeit; denn wer glaubt, dass man Außenpolitik zum Nulltarif betreiben kann, irrt gewaltig.
Wir investieren in Sicherung von Frieden und Stabilität rund 2,5 Milliarden Euro. Rund 1,43 Milliarden Euro gehen in humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Damit helfen wir Menschen in Not, in der Ukraine, in der Sahelzone, im Nahen Osten und bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen.
73 Millionen Euro investieren wir in Stabilisierung, Sicherheit und friedensfördernde Maßnahmen; denn wer Stabilität im Ausland schafft, der sorgt damit auch für Sicherheit in Deutschland.
Mit 960 Millionen Euro leisten wir Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen. Damit erfüllen wir nicht nur unsere Verpflichtungen, sondern wir stärken auch das multilaterale System. Für globale Partnerschaften investieren wir weitere 23 Millionen Euro.
Besonders stolz sind wir auch auf unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Fast 970 Millionen Euro für Goethe-Institute, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die UNESCO-Kommission und für unsere deutschen Auslandsschulen bedeuten auch Investitionen in Vertrauen, in langfristige Partnerschaften und in ein positives Bild Deutschlands in der Welt.
Wer das für weiche Themen hält, der hat nicht verstanden, dass Respekt und Vertrauen die härteste Währung in der internationalen Politik sind.
Für das Ministerium selbst – in Berlin und am Standort in Bonn – sowie die Auslandsvertretungen stehen insgesamt 2,072 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere unser diplomatisches Netz – dazu gehören unter anderem 154 Botschaften, 50 Generalkonsulate, 12 multilaterale Vertretungen und weitere Einrichtungen – sichern wir mit diesen Mitteln. Dort vertreten wir die Interessen der Bundesrepublik. Dort unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger. Dort machen wir Politik im Sinne eines geeinten Europas und einer friedlichen Weltordnung.
Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gehört auch das Deutsche Archäologische Institut mit 40,5 Millionen Euro institutioneller Förderung zur Deckung der Kosten für Sachmittel und Personal. Es ist das Kernstück der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der außenwissenschaftspolitischen Vernetzung.
Immer wichtiger wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das sich seit 2021 im Aufbau befindet. Der Mittelansatz wurde um 15 Millionen Euro auf jetzt 67,7 Millionen Euro erhöht. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übernimmt zentrale Verwaltungs- und Serviceaufgaben, also die sogenannten nicht ministeriellen Aufgaben, und unterstützt damit den Auswärtigen Dienst bei Visabearbeitung, Fördermittelmanagement, Verwaltung der Liegenschaften im Ausland, Förderung deutscher Schulen im Ausland und Personalverwaltung – eine, wie ich meine, längst überfällige Maßnahme, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien so vorgesehen ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer meint, man könne Außenpolitik abspecken wie ein beliebiges Verwaltungsbudget, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unseren Einfluss. Deutschland kann sich Kleinmut in der Außenpolitik schlicht nicht leisten.
Ich denke, dass wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch wirkungsvoller gestalten können. Liebe Inge Gräßle, liebe Jamila Schäfer als Hauptberichterstatterinnen, ich freue mich schon auf unsere Beratungen. Vielen herzlichen Dank!
Noch ein abschließender Satz: Wir feiern in dieser Woche die Internationale Woche der Gehörlosen. Wir haben heute Morgen viel gehört vom Sport, eine bewegende Rede von Heike Heubach. Ich bitte, nach außen zu senden, dass es nicht nur die Olympischen und die Paralympischen Spiele gibt, sondern auch die Deaflympics; ausgerichtet werden sie nämlich von einem eigenen Sportverband.
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.