Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist. Dass Sie das aber nur geschafft haben, indem Sie alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen haben, kann ich nicht gutheißen. Die Zukunftsfähigkeit eines Staates können Sie ja nicht an der Anzahl der Panzer festmachen, die dieser Staat hat. Es müssen auch andere Dinge in Zukunft sichergestellt werden können: das Sozialsystem, die innere Sicherheit, das Bildungssystem usw. Durch die hohen Schulden, die Sie jetzt machen, haben Sie die Spielräume für zukünftige Generationen in all diesen Bereichen massiv eingeschränkt. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Deutschen, auch für solche, die Uniform tragen, meine Damen und Herren.
Sie stehen jetzt natürlich in der Pflicht, auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Mittel wenigstens effektiv eingesetzt werden können. In der Vergangenheit ist es oft gar nicht am Geld gescheitert, sondern an der Bürokratie. Sie können in jede beliebige deutsche Kaserne hineingehen und da mal mit den Soldaten sprechen: Man wird Ihnen immer mindestens ein Beispiel für ein Infrastrukturprojekt nennen können, das eine absurd lange Zeit für seine Fertigstellung benötigt hat. Wer sich nicht vorstellen kann, dass es 20 Jahre dauern kann, eine Truppenküche zu sanieren, der muss nur den letzten Bericht der Wehrbeauftragten lesen.
Es sind ja Maßnahmen ergriffen worden, die das künftig beschleunigen sollen. Wie die sich letztlich auswirken werden, wird man abwarten müssen. Fest steht aber jetzt schon, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen aufgrund der eigenen Klimapolitik torpedieren wird. Diese Klimapolitik macht Bauen teurer, komplizierter, langwieriger, und sie schadet auch unserer Industrie. Fragen Sie zum Beispiel mal die Stahlindustrie! Auch die Rüstungsindustrie, die natürlich gerade eine hervorragende Auftragslage hat, werden Sie auf Dauer nicht in Deutschland halten können, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessern.
Dazu kommt, dass Sie die Ziele, die Sie mit Ihrer Klimapolitik verfolgen, gar nicht erreichen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird das Weltklima nicht abkühlen, meine Damen und Herren; aber die Kosten dieses Wahnsinns sind immens.
Die Kosten sind immens, die Schäden an unserer Wirtschaft ganz genauso. Es ist unverhältnismäßig, was Sie hier machen. Das hätte längst gestoppt werden müssen.
Eine andere Voraussetzung, die Sie hätten schaffen müssen, ist die Zusammenführung von Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung. Wie es momentan aussieht, haben wir Reibungsverluste, haben wir Silodenken. Besser, als hundert kleine Reförmchen zu machen und die in einem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zusammenzufassen, wäre es gewesen, gleich an den Kern des Problems heranzugehen.
Eines können Sie mit keinem Geld der Welt kaufen: Das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Die fällt leider in den Umfragen immer wieder sehr gering aus. Woran mag das liegen? Sie können Menschen natürlich nicht mit Geld allein zur Landesverteidigung motivieren. Es greift auch keiner zur Waffe, um den Machtanspruch irgendwelcher Politiker zu verteidigen. Menschen verteidigen im Krieg ihre Heimat. Unsere Heimat ist unser Zuhause, das sind Kultur, Sprache, Werte und Normen; das ist die spezifische Art des Miteinanders, die wir von Kindesbeinen an kennen. All das steht auf der Kippe wegen Ihrer Politik der letzten Jahre, wegen einer Migrationspolitik, die jedes verantwortbare Maß völlig überschreitet, die aufgrund der schieren Dimension Integration vielfach unmöglich macht und die für wachsende Parallelgesellschaften in unserem Land verantwortlich ist.
– Ja, hören Sie zu!
Deutsche Soldaten haben 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft, um den Afghanen in ihrer Heimat eine bessere Zukunft zu ermöglichen, und ganz bestimmt nicht, damit die CDU diese Afghanen jetzt mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt.
Immer mehr Deutsche machen auch die Erfahrung, dass sie gerade aufgrund ihrer kulturellen Prägung, gerade aufgrund ihrer Sprache in den Orten, wo sie aufgewachsen sind, seit sie Kinder sind, mehr und mehr zu Außenseitern werden. In den Schulen werden sie beschimpft als „Scheißdeutsche“, gerade weil sie keinen Migrationshintergrund haben. Sie machen die Erfahrung, wie die Straßenbahn, die Schulhöfe und Freibäder, in denen man sich früher noch frei bewegen konnte, zu Orten der Angst und der Gewalt werden. Diese Deutschen haben ihre Heimat schon verloren, und zwar wegen Ihrer Politik der letzten Jahre.
Es ist doch sogar so, dass wegen Ihrer Politik immer mehr Deutsche das Land freiwillig verlassen. Das ist natürlich bedauerlich. Man muss diesen Menschen ein Angebot machen. Die müssen für sich wieder eine Perspektive sehen in Deutschland.
Aber dass angesichts dieser Lage auch die Bereitschaft sinkt, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, das ist nicht verwunderlich.
Auch das ist ein Schaden, den Sie angerichtet haben mit der Politik der letzten Jahre.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Kerstin Vieregge.