Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute keine abstrakte Debatte um Haushaltslinien. Es geht um Menschenwürde. Es geht um internationale Verantwortung.
Es geht darum, ob das Welternährungsprogramm in der Lage ist, Kindern und Schwangeren genügend Essen zur Verfügung zu stellen. Schauen wir uns die Unterstützung für das Welternährungsprogramm genauer an, dann stellen wir fest: Auch hier wurde leider gewaltig gekürzt, um insgesamt mehr als 70 Prozent seit 2022 – und das trotz des Rekordhaushalts und trotz der steigenden Hungerkrisen.
Frau Ministerin, noch im Juni haben Sie gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen muss, auch um das Schlimmste zu verhindern. Doch mit diesem Haushalt tragen Sie dazu bei, dass das Schlimmste wahrscheinlicher wird. Es handelt sich nicht nur um schmerzhafte Kürzungen, wie Sie sagen. Diese Kürzungen haben reale Konsequenzen. Sie kosten Menschenleben. Sie schwächen auch Deutschlands Rolle in der Welt; denn jeder Euro für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Euro in die Zukunft.
Wenn wir kürzen, verlieren wir Gestaltungsspielraum. Längst nutzen Staaten wie Russland und China genau das: Einflussnahme unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit. Wenn wir uns immer weiter zurückziehen, überlassen wir autoritären Staaten das Feld.
Das ist das Gegenteil von dem, was uns der Bundeskanzler immer wieder als „Außenpolitik aus einem Guss“ verkaufen will. Das ist Stückwerk. Ohne verlässliche Entwicklungspolitik gibt es nämlich keine glaubwürdige Diplomatie. Es gibt keine nachhaltige Sicherheitspolitik und keine globale Führungsverantwortung.
Die SPD weiß das eigentlich. Svenja Schulze hat noch vor einem Jahr der Internationalen Entwicklungsorganisation, der IDA, 1,9 Milliarden Dollar zugesagt, um den ärmsten Ländern günstige Kredite zu ermöglichen. Jetzt wollen Sie mit diesem Haushalt über 10 Prozent der zugesagten Investitionen wieder streichen.
Diese Kredite sind aber entscheidend. Staaten wie Indien oder Südkorea wurden einst durch sie unterstützt. Sie konnten wachsen. Sie konnten Armut überwinden. Sie konnten Stabilität aufbauen. Heute sind sie selbst Geber. Sie sind Partner. Wenn wir hier sparen, zerstören wir Chancen auf Entwicklung, auf Stabilität und Chancen für Millionen Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kürzungen sind keine Notwendigkeit. Sie sind eine bewusste politische Entscheidung der Regierung. Nutzen wir gemeinsam das parlamentarische Haushaltsverfahren, um diese Kürzungen rückgängig zu machen.
Denn diese Kürzungen treffen genau die, die am dringendsten auf unsere Solidarität angewiesen sind.
Entwicklungszusammenarbeit ist Voraussetzung für eine glaubwürdige Außenpolitik, für nachhaltige Sicherheit, für globale Gerechtigkeit und für Stabilität. Wer heute kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches – wirtschaftlich, politisch und menschlich.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Die Linke Maren Kaminski.