Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese Kurzsichtigkeit konnte 2025 mit der Bereichsausnahme für die zivile Verteidigung, die von uns Grünen eingebracht worden ist, behoben werden. Doch wir müssen kritisch sagen: Damit haben wir im Bereich des Bundesinnenministeriums drei Jahre trotz proklamierter Zeitenwende weiter gesnoozt. Maßgeblich für diese Kurzsichtigkeit waren Herr Merz und die Union, die 2022 als Verhandlungsbedingung für das Sondervermögen formuliert haben, diese solle – Zitat – „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen […]“.
Uns Grünen war bewusst, dass diese Bereichsausnahme und die damit einhergehende Mittelerhöhung nicht von uns selbst im Ministerium verwaltet wird, und dennoch haben wir diese Mittel ermöglicht; denn die Bedrohungslage für Deutschland ist hoch – so hoch, dass Handeln erforderlich ist. Und auch wenn dies jetzt jemand umsetzt, dessen Überzeugungen wir nicht in jedem Themenfeld der Innenpolitik teilen, haben wir doch aus Überzeugung dieser Bereichsausnahme zugestimmt.
Herr Dobrindt, dass Sie natürlich das Thema so monothematisch bearbeiten, wie jetzt auch in Ihrer Rede gezeigt, und als Feigenblatt die Bedrohung eigentlich nur am Anfang einmal ansprechen, um nur über Migration zu sprechen, das hat uns vielleicht überrascht. Aber der Einzelplan des Bundesinnenministeriums 2026 bildet jetzt die Zeitenwende, die wir eigentlich schon 2022 im Zivilschutz hätten vollziehen müssen, ab. Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen.
Das ist auch dringend notwendig; denn in der Gesamtverteidigung nimmt das Bundesinnenministerium eine zentrale Rolle ein, und zwar, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall bei Ressourcenkonflikten, die zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik entstehen, im Sinne der Bevölkerung und des Schutzes der Bevölkerung vor Kriegsauswirkungen zu entscheiden. Wird diese Lücke nicht selbstbewusst wahrgenommen, dann verfehlt diese Aufgabenteilung zwischen Innenressort und Verteidigungsressort seine Wirkung. Dann könnte man auch den Zivilschutz an den militärischen Bereich anhängen, so wie das in vielen anderen europäischen Staaten ist.
Doch jetzt, wo so viel Geld da ist, braucht es nicht nur Mittel, sondern eben auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen. Die Drohnen wurden bereits angesprochen. Die Ausrüstung kann jetzt beschafft werden. Aber jetzt brauchen wir eben auch zügig die gesetzliche Grundlage, um diese Drohnenabwehr zu organisieren.
Während sich in Schweden über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um das Erkennen und Aufdecken ausländischer Desinformation kümmern, bleibt unsere Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation deutlich zurück. Doch wir brauchen eben nicht nur Geld und Personal, um diese Stelle aufzubauen, sondern wir brauchen am Ende auch eine vertrauensvolle Kommunikation des Innenministeriums, damit die Menschen in großer Anzahl dieser Erkennung und Aufdeckung auch glauben.
Für uns ist klar: Die staatliche Exekutive, ob Bundesinnenministerium, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten, braucht einen neuen Ansatz, über Krisen und Konflikte in diesem Land zu sprechen. Statt: „Wählt mich, ich kümmere mich drum; bleibt ganz unbesorgt“, muss es doch heißen: „Diese Krisen betreffen uns alle, und nur gemeinsam, solidarisch kommen wir durch diese Krisen durch.“ Und um das wirklich zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und gerechtere Gesellschaft. Deswegen ist die Debatte um die Erbschaftsteuer so wichtig, ist die Debatte um Gerechtigkeit so wichtig; denn gute Krisenprävention beginnt damit, dass Gesellschaften gerecht aufgestellt sind.
Ich möchte einen konkreten Vorschlag einbringen. Wir haben den Warntag erlebt. Wir haben ein sehr gutes Warnsystem mit 97 Prozent Abdeckungsgrad. Lassen Sie uns diesen Warntag doch weiterentwickeln zu einem nationalen Übungstag, an dem eben nicht nur ein technisches System geprüft wird, sondern sich mal die Gemeinden angucken, ob die zivile Alarmplanung funktioniert, mal eine Probemeldung machen – das ist noch nie geübt worden –, an dem vor Ort in jeder Gemeinde eine Übung organisiert wird – Evakuierung, Erste Hilfe –, um die Menschen mitzunehmen und für diese Gefahren zu sensibilisieren.
Lassen Sie uns also diesen Tag stufenweise weiterentwickeln und ein bisschen mehr Verbindlichkeit, ein bisschen mehr Breitenwirkung erreichen als jetzt mit diesem zentralen Bevölkerungsschutztag, der meiner Meinung nach sein Ziel nicht ganz erreicht.
Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Sinne der Einsatzkräfte und eines sicheren Landes.
Vielen Dank.