Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch gezeigt –, und das meistens nur im negativen Kontext. Aber ich finde: Wir dürfen diese Debatte nicht länger einseitig führen. Denn Integration ist keine Nebensache – sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes.
Es gibt Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die längst Teil dieses Landes sind und es jeden Tag mitgestalten: Ärztinnen und Pfleger, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen unverzichtbar sind; Handwerker, die Betriebe übernehmen und damit ganze Regionen am Leben halten; Gründerinnen, die neue Ideen, Unternehmen und Arbeitsplätze in unser Land bringen; Schülerinnen und Studenten, die Brücken zwischen Kulturen bauen und unsere Gesellschaft so vielfältiger machen. Diese Realität kommt in der politischen Debatte aber kaum vor. Dabei zeigen die Zahlen ein ganz klares Bild:
Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund lag 2023 bei 70,4 Prozent.
Viele tragen also längst auf dem Arbeitsmarkt ihren Teil bei.
Wer länger bleibt, integriert sich stärker: Syrische Männer erreichen acht Jahre nach ihrer Ankunft eine Beschäftigungsquote von fast 90 Prozent – höher als die Erwerbstätigenquote deutscher Männer.
Und Migrantinnen und Migranten sind auch Motor der Wirtschaft: Rund 21 Prozent aller Gründer in Deutschland haben eine Zuwanderungsgeschichte.
Das zeigt: Integration ist keine Belastung, sondern ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land.
Deshalb ist es richtig, dass im Haushalt 2026 mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein Plus von 126 Millionen Euro und damit einem Anstieg um 14 Prozent – zu verzeichnen sind. Für die Integrationskurse sehen wir auch gute Mittelansätze im Haushalt. Aber im Vergleich zu den rund 16 Milliarden Euro, die das Innenministerium insgesamt ausgeben wird, ist es zu wenig.
Wenn Milliarden in Sicherheitsbehörden fließen, aber Integration nach wie vor nicht im Mittelpunkt steht, dann finde ich, dass der Bundesinnenminister Integration endlich zur gleichwertigen Priorität seiner Politik machen muss,
nicht nur in Zahlen, sondern auch in seiner Sprache und Gesetzgebung. Denn ich denke dabei auch an die Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben und sich nicht mehr sicher sind, ob dieses Land sie wirklich hier will.
Meine Eltern zum Beispiel sind seit fast 40 Jahren in Deutschland. Sie haben ihr eigenes Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft. Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will man denn mehr? Und trotzdem stellen sie sich immer öfter die Frage: Gehören wir wirklich dazu?
Wenn mittlerweile selbst Menschen wie meine Eltern diese Zweifel haben, dann zeigt das zwei Dinge: erstens, dass dieses Land keine Kopie schlechter Ideen braucht, sondern eine Politik, die Zuversicht gibt, Mut macht und unsere Gesellschaft wieder zusammenbringt, und zweitens, dass wir als Parlament hier in der Herzkammer dieser Demokratie größte Verantwortung dafür tragen, ob unsere Debatten Zugehörigkeit stärken oder Misstrauen säen.
Ein zweiter, für mich wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir müssen vorbereitet sein, wenn es ernst wird. Darum ist es gut, dass der Haushalt 2026 hier Schwerpunkte setzt: rund 2 Milliarden Euro Investitionen in Fahrzeuge, Alarmierungssysteme und Infrastruktur, mehr Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Stärkung des THW und seiner ehrenamtlichen Struktur. Aber auch hier gilt: Technik allein reicht nicht; entscheidend sind die Menschen – die vielen Ehrenamtlichen, die jederzeit bereitstehen. Dieses Engagement darf nicht nur in Dankesworten abgegolten werden, es braucht finanzielle Sicherheit, gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung.
Wir als SPD finden: Ein Staat, der sich auf seine Ehrenamtlichen verlässt, darf sie nicht alleine lassen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet natürlich funktionierende Sicherheitsbehörden. Aber das ist nicht alles. Sicherheit bedeutet auch, dass Integration gelingt und Zugehörigkeit möglich ist. Sicherheit bedeutet, dass unsere Gesellschaft im Katastrophenfall geschützt ist. Und Sicherheit bedeutet, dass Ehrenamtliche die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und genau darauf werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Verhandlungen achten.
Vielen Dank.