Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, dieser Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Durch die Reform der Schuldenbremse hat eine Bundesregierung selten so viel Geld zur Verfügung gehabt, um die drängendsten Probleme in unserem Land anzugehen.
Eines dieser Probleme ist der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt. 76 Prozent in diesem Land machen sich genau darum Sorgen. Und was machen Sie? Anstatt dieses Thema entschlossen anzugehen und Programme zu stärken, die Brücken bauen, Extremismus vorbeugen, Zugewanderte integrieren – wir hörten es gerade –, kürzen Sie diese Posten noch. Ich nenne drei Beispiele aus Ihrer langen Liste an Grausamkeiten und Widersprüchen.
Erstens. Bundeszentrale für politische Bildung: minus 2 Millionen Euro. Meinen Sie wirklich, weniger politische Bildung ist die richtige Antwort in Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv unter Druck steht?
Zweitens: Integrationskurse für neu Zugewanderte, damit sie Sprache, Kultur und Geschichte unseres Landes erlernen können: minus 112 Millionen Euro. Herr Dobrindt, ist das Ihr Ernst?
Wohin soll Ihre sogenannte Migrationswende uns eigentlich führen? Ins Chaos? Was bezwecken Sie damit, wenn Sie Integration bewusst erschweren? Und das, obwohl – Ihr eigenes Ministerium hält das so im Haushaltsplan fest; ich zitiere das – weiterhin mit einer Nachfrage auf hohem Niveau zu rechnen ist. An der Bereitschaft der Zugewanderten, Sprache und Kultur zu erlernen, mangelt es also nicht.
Drittens: die Deutsche Islam Konferenz. Auch hier eine Kürzung um 107 000 Euro, und das nach dem Kahlschlag von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro im letzten Haushaltsplan, ein Viertel des gesamten Budgets. Was soll das eigentlich? Was ist Ihre Strategie? Augen zu und durch, Kopf in den Sand, nichts hören, nichts sehen, nichts tun? Was ist Ihre Strategie? Die Lage von Musliminnen und Muslimen in diesem Land gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen. Einerseits werden sie massiv angefeindet.
Andererseits radikalisiert sich ein nicht unerheblicher Teil von ihnen, gerade vor dem Hintergrund des Gazakriegs. Und Ihre Lösung lautet: erst einmal Geld streichen.
Was machen Sie also mit den stattlichen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt. Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne das andere, Herr Minister.
Sie sprachen vorhin von „Schärfe“ und „Härte“; das waren Ihre Worte. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist fortwährende Symptombekämpfung, an deren Ende wieder nichts anderes stehen wird als Enttäuschung.
Perfide ist, dass die Bildungsministerin Karin Prien dann noch laut darüber nachdenkt, die nun reichlich vorhandenen Mittel des Verfassungsschutzes einzusetzen, um demokratische Zivilgesellschaft auszuspionieren – Stichwort: „Demokratie leben!“.
Eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von Ihnen als Verfassungsminister, dass Sie der AfD entschlossen die Stirn bieten. Stattdessen laufen Sie der AfD mit solch einer Politik hinterher und lassen sich dabei noch von den rechten Medien treiben.
Und wozu? Damit die Blauen – schauen Sie mal, wie ruhig die zuhören – noch stärker werden. Ich dachte, Sie wollten die AfD halbieren? Im Moment sieht es eher so aus, als ob die AfD Sie gerade halbiert.
Herr Dobrindt, Sie selbst haben im Mai an diesem Pult gesagt – ich zitiere –:
„Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen […].“
Betrachtet man Ihren Haushaltsentwurf, ist diese Aussage reiner Zynismus.
Vielen Dank.