Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung.
Der Innenminister richtet die Sicherheitspolitik – wie einst die Frau Faeser von der SPD – an der unwahren Behauptung aus, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für uns alle. Doch wenn dem so wäre, Herr Dobrindt: Warum müssen wir dann unsere christlichen Weihnachtsmärkte und Volksfeste vor Islamisten schützen,
während für öffentliches Fastenbrechen im Ramadan oder sonstige islamische Großveranstaltungen kein Schutz erforderlich ist?
Der Bürger unseres Landes kennt die Antwort: Die größte Gefahr geht nicht von rechts, sondern vom Islamismus aus.
Von Ihnen!
Und ein Innenminister, der seinen Job gut macht, muss das endlich auch klar und deutlich benennen.
Wir dürfen den Islamismus und die Islamisierung Deutschlands nicht länger tolerieren. Eine Vielzahl von Terroranschlägen, Aufrufe zum Mord, explodierender Antisemitismus, islamistische Netzwerke in Moscheen und Vereinen, islamistische Drangsalierungen unserer Kinder in unseren Schulen: All das passiert nicht im Ausland, sondern hier, mitten in Deutschland.
Doch von Links-Grün-Rot kommen nur Relativierungen, Leugnung oder Schweigen. Und die Union? Die benennt das Problem zwar, macht aber nahezu nichts dagegen. Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten, und stoppen Sie diese Staatsfeinde! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, dann machen Sie Platz für die Alternative für Deutschland.
Gleichzeitig wird der Linksextremismus immer stärker; die Antifa marschiert, prügelt und zerstört. Und Linke, Grüne und SPD haben trotzdem keinerlei Skrupel, mit diesen Kriminellen zu sympathisieren, sie zu unterstützen und zu fördern. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Antifa ist keine Haltung, wie Sie immer behaupten, und sie ist auch keine zivilgesellschaftliche Bewegung, sondern ein gewalttätiger Mob, der im Internet offen zur Tötung Andersdenkender aufruft und diese mit gnadenloser Gewalt überzieht.
Deshalb sind für jeden überzeugten und aufrechten Demokraten zwei Dinge glasklar:
Erstens. Wer mit der Antifa paktiert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und hat weder in dieser Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen.
Sie haben hier nichts zu suchen! Rechtsextremisten haben hier nichts zu suchen!
Und zweitens. Diese linksextremistische Verbrecherorganisation gehört so schnell wie möglich verboten.
Wir müssen das Land vor Ihnen schützen!
Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun.
Und ich möchte eines noch in aller Deutlichkeit sagen: Was sich hier Teile der Linken in Bezug auf die Ermordung Charlie Kirks, eines 31-jährigen Familienvaters mit zwei Kindern,
der von einem Linksextremisten vor den Augen seiner Familie wegen seiner politischen Überzeugung erschossen wurde, geleistet haben, ist an Niederträchtigkeit und Menschenfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Charlie Kirk hat das getan, wovon Sie sich doch schon längst verabschiedet haben:
Er ist in die direkte Debatte mit dem politischen Gegner gegangen; er hat sich dorthin getraut, wo völlig andere politische Meinungen artikuliert worden sind, und hat seinen Standpunkt voller Überzeugung vertreten.
Sie und die übrigen Fraktionen in diesem Haus haben sich von dieser urdemokratischen Form der politischen Auseinandersetzung mit dem Bürger doch schon längst verabschiedet.
Sie dürfen doch auch reden!
Dann bitte gehen Sie in die USA!
Sie verweigern sich dieser direkten Debatte, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger Ihren Hirngespinsten nicht mehr folgt.
Sie sprechen doch auch hier jetzt!
Und genau deshalb bauen Sie auch politische Brandmauern. Und genau deshalb wollen Sie auch die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland verbieten.
Darum gibt es die Brandmauer!
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Das ist die pure Feigheit vor dem besseren Argument. Charlie Kirk war ein besserer Demokrat, als Sie es jemals sein werden.
Und dass die Union sich in zentralen Fragen von diesen Linken abhängig macht, wie heute bei der Richterwahl, zeigt der bürgerlichen Mitte unseres Landes doch eines ganz klar: Die CDU/CSU ist gewissenlos und moralisch bankrott – das sind Sie.
Wir brauchen endlich eine Politik, die klar benennt, wer die wahren Feinde unserer Sicherheit sind,
eine Politik, die nicht beschwichtigt, nicht verharmlost und nicht nur halbherzig reagiert. Islamismus und Linksextremismus müssen endlich mit aller Härte bekämpft und gestoppt werden. Deutschland darf sich nicht länger von diesen Gewaltverbrechern terrorisieren lassen.
Und abschließend ein Appell an die Bürger dieses Landes: Die Zeit des Wegduckens in der Hoffnung, dass schon alles besser werden wird, muss endgültig vorbei sein. Wir sehen doch jeden Tag, was in unseren Städten passiert. Wir sehen doch, dass Deutschland von Tag zu Tag unsicherer wird.
Sie reden in die Kamera! Sie haben hier ins Plenum zu reden! Sie reden in die Kamera! Unfassbar!
Deshalb dürfen wir nicht mehr schweigen, sondern müssen gemeinsam diese desolaten Zustände immer wieder ansprechen – klar, deutlich und unmissverständlich, –
Sie reden nicht für Youtube, Herr Hess!
Sie können sich wieder setzen!