Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern auch über den Gestaltungsanspruch unserer Politik, der jetzt zunehmend sichtbar wird. Die Gleichung „Mehr Geld bedeutet automatisch mehr Fortschritt“ entspricht nicht der Haushaltslage, und es entspricht auch nicht unserem politischen Gestaltungsanspruch. Jede Einzelmaßnahme mit wachsenden Ausgaben zu versehen, löst keine Probleme, es überdeckt sie eher.
Ich werbe schon heute beim Haushalt 2026 für ein Umdenken. Wir brauchen einen modernen, wir brauchen einen wirksamen Staat, meine Damen und Herren. Nur wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen und Strukturen wirksam gestalten, entstehen politische Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirksam und erfahrbar werden.
Mit einem Volumen von 14,719 Milliarden Euro – ohne den Bereich Bildung – wächst der Einzelplan 17 gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Entscheidend ist aber auch hier nicht die Höhe des Budgets. Entscheidend ist, wie wir die Mittel einsetzen und die Strukturen dahinter verbessern.
Lassen Sie mich das an einigen ausgewählten Beispielen deutlich machen. Unsere Prioritäten sind klar: Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, Familien über die Generationen hinweg stärken und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie resilienter machen. Dazu werden wir in 2026 Reformvorschläge vorlegen.
Das Elterngeld, meine Damen und Herren, bleibt die wichtigste gesetzliche Leistung meines Hauses. Für 2026 sind hierfür rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt. Was machen wir beim Elterngeld? Wir werden es partnerschaftlicher ausgestalten, wir werden es vereinfachen, und wir werden es weiter digitalisieren. Sowohl beim Elterngeld als auch beim Mutterschutz werden wir die besonderen Belange von selbstständigen Erwerbstätigen in den Blick nehmen.
Mit dem Unterhaltsvorschuss sichern wir Kindern von Alleinerziehenden eine verlässliche Unterstützung da, wo das andere Elternteil sich seiner Unterhaltspflicht entzieht. Dafür stehen auf hohem Niveau 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber auch hier, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um das Geld, sondern auch um die Frage: Wie erreichen wir, dass säumige Elternteile – sehr häufig sind es die Väter – ihren Unterhaltspflichten stärker nachkommen? Gemeinsam mit den Ländern, die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständig sind, arbeiten wir hier an Lösungen. Ich danke den Länderkollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in diesem Feld!
Auch für unsere vielfältigen Programme in den Bereichen der Familien und der Bürgergesellschaft gilt: Wir geben nicht nur einfach mehr Geld aus, sondern wir setzen auch gezielt Schwerpunkte; wir schauen auf die Wirksamkeit, und wir reformieren Strukturen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel – das ist mir sehr wichtig –, dass wir in allen Politikbereichen Jungs und junge Männer besonders in den Blick nehmen. Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören. Außerdem werden wir unseren Fokus verstärkt auf die digitale Welt und den ländlichen Raum lenken.
Besonders freue ich mich über den deutlichen Aufwuchs bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. Insgesamt werden sie mit 314 Millionen Euro unterstützt. Wir schaffen damit die Möglichkeit, bis zu 5 000 neue Plätze zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Begegnungen, auch über Generationen und über gesellschaftliche und soziale Gruppen hinweg. Es ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir beraten heute den Einzelplan 17 des Familienministeriums. An dieser Stelle darf ich verkünden – darüber freue ich mich sehr –: In einem guten Miteinander mit dem BMFTR ist es uns gelungen, die Verwaltungsvereinbarung zu finalisieren. Morgen werden wir sie unterzeichnen; zum 1. November 2025 tritt sie in Kraft. Die Beschäftigten, insbesondere im BMBFSFJ, aber auch im BMFTR, haben jetzt Sicherheit und Gewissheit. Und jetzt können wir endlich im Ministerium zusammen loslegen.
Als Bildungsministerin spreche ich heute auch über Bildung, wenngleich der Bildungsetat noch nicht enthalten ist, sondern erst in der Bereinigungssitzung dazukommt. Aber erlauben Sie mir ein paar wenige Bemerkungen.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Bildungsministerium ist die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, und das ist mir besonders wichtig.
– Ja, da kann man auch klatschen. – Sie wird 2026 mit 388 Millionen Euro unterstützt. Außerdem fördern wir die berufliche Fort- und Weiterbildung mit 876 Millionen Euro im Jahr 2026. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für die Aufwertung der beruflichen Bildung setzt.
Das ist deshalb so wichtig, weil die berufliche Bildung ein gesellschaftliches und ein individuelles Aufstiegsversprechen enthält. Ich verbinde heute damit den Aufruf an Sie alle: Es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung in der beruflichen Bildung. Wir müssen aktiv für die Berufsausbildung – die duale und die vollschulische – werben, damit junge Menschen für die vielfältigen Chancen begeistert werden und zugleich Betriebe, allgemein- und berufsbildende Schulen und Kammern sich stärker vernetzen. Nur so stellen wir sicher, dass dieses international anerkannte, aber in Deutschland oft unterschätzte Erfolgsmodell auch in Zukunft seine volle Wirkung entfalten kann.
Meine Damen und Herren, gerechte Bildungschancen wollen wir nicht nur in der beruflichen Bildung. Gerechte Bildungschancen sind die Antwort auf fast alle Fragen, die uns in unserer Gesellschaft heute bewegen; das ist meine feste Überzeugung. Deshalb investieren wir in 2026, und zwar massiv, in die Kitas mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz. Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck mit den Ländern daran, für das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gemeinsame Grundlagen zu schaffen.
Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir inzwischen über 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Mit einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot verbessern wir die Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – übrigens ein ganz wesentlicher Faktor, um das Fachkräftepotenzial im Bereich von erwerbstätigen Frauen zu heben.
Mit dem Digitalpakt 2.0 stellen wir dank des Sondervermögens die digitale Ausstattung bereit für die digitale Bildung und damit auch die Medien- und Nachrichtenkompetenz, um unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte auf die Anforderungen von heute und morgen vorzubereiten.
Meine Damen und Herren – das ist mir besonders wichtig –, wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern daran, konkrete Ziele für unser Bildungssystem zu verabreden, an denen wir uns zukünftig orientieren wollen. Mir ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine gelingende Evaluationskultur wichtig; das gilt übrigens auch für mein Ministerium.
In diesem Zusammenhang will ich zumindest ein paar Sätze zu „Demokratie leben!“ sagen. Wir haben aus dem Koalitionsvertrag einen klar formulierten Auftrag, und den erfüllen wir gerade. Das ist eine nicht ganz unanspruchsvolle Aufgabe; es ist eine rechtlich anspruchsvolle Aufgabe. Das machen wir in Ruhe, und wir machen es mit Maß und Mitte, so wie wir übrigens alles, was wir tun, mit Maß und Mitte tun.
Ich will an dieser Stelle einen Satz sagen, weil es mich wirklich richtig nervt: Ich stehe ganz ausdrücklich hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium, und ich verurteile öffentliche Diffamierungen von unseren Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Das Berufsbeamtentum, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Säule und trägt zur Stabilität unserer Demokratie bei. Ich – und nur ich – trage die politische Verantwortung für die Entscheidungen meines Hauses. Mich dürfen Sie alle beschimpfen; aber bitte nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht in Ordnung. Politik und Medien, beide tragen hier Verantwortung, müssen Vorbilder sein. Wir müssen uns hier auch an unserem eigenen Verhalten messen lassen. Das sage ich in alle Richtungen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt, sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite. Das ist es, wofür auch wir in dieser Koalition arbeiten. Und dafür werde ich weiter mit aller Kraft eintreten.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.