Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Investitionen“ lautet die Überschrift des Haushalts 2026, Investitionen in das Wachstum unseres Landes. Die Schwerpunkte dieser Investitionen sind die Bereiche, die in besonderem Maße das Potenzial für Wachstum bilden: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr.
Damit komme ich zum vorliegenden Einzelplan 17. Das sicherste Potenzial für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und das Wachstum unserer Volkswirtschaft liegt in der Förderung unserer Kinder und jungen Menschen, und zwar all unserer Kinder. Dafür stellen wir mit diesem Etat die Weichen.
Im Kapitel „Kinder- und Jugendpolitik“ sind die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung auch für 2026 weiter gestiegen. So werden die Mittel für die Umsetzung der Qualifizierungsoffensive weiter aufgestockt, von knapp 19,6 auf gut 24,1 Millionen Euro. Unterstützung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich: Was heißt das konkret? Das heißt Fachkräftesicherung, das heißt Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt, das heißt Einführung eines stufenweisen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Das sind konkrete und greifbare Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, Maßnahmen, die das tägliche Leben der Väter und Mütter spürbar erleichtern. Das sind letztendlich auch Investitionen in das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes.
Nicht unerwähnt zu lassen ist, dass auch die Finanzhilfen des Bundes für den Ganztagsausbau nun wieder fließen, im Interesse unserer Kommunen. Eingestellt sind Zuführungen an das Sondervermögen Ganztagsausbau in Höhe von 247,6 Millionen in 2026 und 2027, zusätzlich zur Sportmilliarde. Das kommt bei allen an, auch in Gelsenkirchen und Köln-Chorweiler.
Das ist sicherlich immer noch weniger, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen innerhalb des Einzelplans weiter umschichten und uns so manches Programm noch mal genauer anschauen. Wir müssen zugunsten von Frühen Hilfen, Freiwilligendiensten, Kinder- und Jugendschutz im Netz weiter dafür sorgen, dass hier genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
51 Millionen sind für die Bundesstiftung Frühe Hilfen eingestellt. Das ist gut, aber kein Aufwuchs, wie vereinbart; da brauchen wir noch mehr.
Die ersten Lebensmonate und -jahre sind von herausragender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern. Daher ist es wichtig, Eltern ab der Schwangerschaft zu begleiten und zu beraten. Insbesondere erweist sich die rechtzeitige psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme, die viel Leid und zudem auch noch hohe Kosten erspart.
Das Gleiche gilt – die Familienministerin hat es eben angesprochen – für die Freiwilligendienste, zum Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Die Haushaltsansätze werden hier um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht und sind damit wieder mit einer mehrjährigen Planungssicherheit ausgestattet. Trotzdem: Auch hier müssen wir noch mehr tun. Die Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verständigung zwischen den Generationen. Deswegen würde ich mir innerhalb des Etats eine Umschichtung zugunsten der Freiwilligendienste wünschen.
Wir werden daran arbeiten, unsere Systeme zu stabilisieren. Unsere Systeme werden nicht kippen. Sie werden reformiert, sie werden für die Zukunft fitgemacht. Wir arbeiten daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Darum freue ich mich auf die weitere Beratung.
Vielen Dank.