Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer aktuellen Umfrage von forsa hat ein Viertel der Eltern in Deutschland Angst, dass das Geld nicht mehr für Grundbedürfnisse reicht, also für Wohnen, für Kleidung, für Nahrung.
In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Für sie bedeutet Armut viel mehr, als am Ende des Monats kein Geld mehr zu haben. Für sie bedeutet es, in beengten Wohnungen zu leben, keinen Platz zu haben, keinen Rückzugsort beim Lernen zu haben, abgesagte Geburtstagsfeiern, keine Musikschule, kein Sportverein. Armut führt in der Kindheit zu einem täglichen Mangel. Und Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Dieses Land lässt es zu, dass die Art, wie Kinder aufwachsen, stärker vom Einkommen ihrer Eltern abhängt als von ihren eigenen Talenten und Träumen. Das können wir uns überhaupt nicht erlauben.
Wer in Armut geboren wird, der hat faktisch schlechtere Chancen bei der Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe.
„Kinderarmut entsteht durch Bildungsarmut“: Das ist bisher eine der wenigen Aussagen unserer Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Kinderarmut. Natürlich ist Bildung wichtig. Auch wir Grüne sagen regelmäßig: Bildungschancen in Deutschland hängen noch viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Und auch wir sagen natürlich: Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben, unabhängig davon, woher die Eltern kommen und in welcher Situation sie leben. Doch der Fokus von Ministerin Prien auf Bildungsarmut greift trotzdem zu kurz. Bildungsgutscheine sorgen dafür, dass Kinder am Wochenende trotzdem keine warme Mahlzeit bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld geben nach einer Umfrage des Instituts Verian an, dass sie regelmäßig selbst auf Essen verzichten, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Leistungen am Ende nur über Gutscheine zu definieren und darüber auszuzahlen, unterstellt bei Eltern pauschal, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. Das ist ein Bild dieser Koalition von Eltern, das wir überhaupt nicht teilen können.
Kinder können sich faktisch auch nicht aus Armut herausbilden. Eine Eins in Mathe sorgt eben nicht dafür, dass man am Ende des Monats mehr Geld hat. Natürlich ist es so, dass gute Leistungen in der Schule dafür sorgen, dass das erwachsene Kind am Ende andere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, aber sie sorgen nicht dafür, dass es dem Kind an sich in der Situation, in der es lebt, besser gehen kann. Und das bringt Narben mit sich, Narben für das ganze Leben – körperlich und seelisch.
Was glauben Sie, wie es einem Menschen geht, der hier aufgewachsen ist? Was hat er für ein Vertrauen in den Staat und in die Institutionen, wenn er in der Kindheit das Gefühl gehabt hat, alleingelassen worden zu sein? Ich glaube, wir müssen uns ganz zentral entscheiden: Wie wollen wir die Kinder betrachten? Als einen Kostenfaktor, der entsteht, oder als eine Zukunft, die es zu finanzieren gilt?
Kinder, die in Armut aufwachsen, tragen keine Schuld an ihrer Situation, und sie können sie auch nicht selbst ändern. Sie sind angewiesen auf Hilfe von außen und angewiesen auf Politik, die Bedingungen schafft, die es möglich macht, in Würde aufzuwachsen und die Teilhabe zu erfahren, die sie verdienen. Das bedeutet, wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich da besonders hinguckt, wo schutzbedürftige Menschen und Mitglieder dieser Gesellschaft sind.
Leider beweist der Haushaltsentwurf genau das Gegenteil. Kinderarmut ist das drängendste Ungerechtigkeitsproblem, das wir in dieser Gesellschaft haben, und sie spielt in diesem Haushaltsentwurf nur eine denkbar kleine Rolle.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch versprochen, dass sie die Familien in den Mittelpunkt stellen.
Doch wenn man sich zum Beispiel die Bedarfe der Finanzierung der Frühen Hilfen anschaut, dann kann man sehen, dass das Versprechen nicht eingehalten worden ist. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel werden Familien faktisch unzureichend unterstützt, und damit ist auch ein präventiver Kinderschutz deutlich riskiert.
Deutschland kann sich das überhaupt nicht leisten. Wir merken jetzt schon, dass es in jeder dritten Kommune ein Problem ist, die Bedarfe zu decken. Und deshalb – gerade auch, weil wir feststellen, dass es in ostdeutschen Ländern eine dramatische Situation gibt –: Wir dürfen Eltern in diesem Land nicht alleinlassen, wir müssen ihnen den Rücken stärken.
Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die bisherige Arbeit der Regierung eigentlich ganz gut wider. Es wird Stimmung gemacht mit Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not. Wir haben bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen eine Erhöhung der Beiträge, die wir nicht nur vermuten müssen. Wir haben Bürgergelddebatten in der Form, dass Scheindebatten auf Kosten von Integration und Teilhabe geführt werden. Wir haben eine Regierung, die dort spart, wo Schutz und Gerechtigkeit eigentlich am dringendsten gebraucht werden: bei der Antidiskriminierungsarbeit, bei den Frauenhäusern, bei den psychosozialen Diensten, bei der Jugendhilfe, die geschwächt wird.
Familien, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, werden alleingelassen. Das ist nicht akzeptabel. Gut, dass wir jetzt im parlamentarischen Prozess sind.
Danke schön.