Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Mogelpackung! Ihre 16,5 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf 2026 haben, gerechnet zur Basis 2022, zu Beginn des kommenden Jahres noch eine Kaufkraft von 13,9 Milliarden Euro;
ein Rückgang der Kaufkraft um 15,5 Prozent.
Berücksichtigt man ferner, dass für die fünf großen außeruniversitären Forschungsverbünde ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent verbindlich ist, dann wird vollends deutlich, wie zaghaft und stiefmütterlich Sie Ihre hochgelobte Hightech Agenda betreiben.
Nicht einmal der Begriff ist neu: Schon Frau Stark-Watzinger hatte 2023 das Kapitel 3004 mit „Hightech-Strategie“ überschrieben. Heute steht an gleicher Stelle „Hightech Agenda Deutschland“. Aus „Raider“ wird „Twix“, sonst ändert sich nix.
Laut Bundesrechnungshof sind für die Schwerpunkte der Hightech Agenda größtenteils bereits laufende Strategien, Rahmen- und Förderprogramme des BMFTR vorhanden.
Eigene Titel für die Hightech Agenda gibt es im Kernhaushalt laut Bundesrechnungshof nicht. Habe ich da was übersehen?
Nicht ausgeschlossen, wenn man betrachtet, wie wild gestreut die Forschungsausgaben im Haushalt sind – der Bundesrechnungshof hat das auch zu Recht wiederholt kritisiert –: hier ein wenig im Etat der Wirtschaftsministerin, dort etwas bei Verteidigung oder Arbeit und Soziales. Finden Sie das effizient? Bündeln Sie endlich die Forschungsförderung konsequent in dem Ministerium, in dem auch die fachliche Kompetenz liegen sollte!
Aber selbst die Mittel aus den anderen Etats machen aus Ihrer Forschungsförderung keinen großen Wurf.
Übrigens: Was ist eigentlich aus der DATI geworden? Die DATI wurde den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jahrelang als Trostpflaster für ihre stiefmütterliche Behandlung versprochen. Über Jahre wurden Millionen in dieses nicht existente Konstrukt gepumpt – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das damals mitgetragen –, und nun verschwindet sie einfach in der Versenkung. Das ist Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften!
Wer dachte, die HAW würden nun statt über die DATI wieder stärker direkt gefördert – weit gefehlt. Seit Jahren liegt der Etat für Forschung an den HAW bei kümmerlichen 70 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sind das Anfang 2026 nur noch 54,5 Millionen Euro an Kaufkraft. Falls Sie es nicht wussten: An den HAW wird Forschung betrieben, die zu echter Wertschöpfung führt. Wie wäre es, wenn wir „Demokratie leben!“ streichen und das Geld den HAW zur Verfügung stellen? Das wären zukunftsfähige Prioritäten.
Zum Abschluss ein Gleichnis. Es waren zwei Bauern. Die Zeiten waren hart, das Korn knapp. Der eine Bauer verfuttert sein letztes Saatgut und nagt schließlich am Hungertuch. Der andere schnallt den Gürtel enger, sät das Korn aus, bringt die Ernte ein und kommt wieder zu Wohlstand. Sie, meine Damen und Herren, verhalten sich seit Jahren wie der erste Bauer: Sie verfuttern unseren Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure verfehlte Klimaagenda.
Wir aber werden dafür sorgen, dass das Steuergeld der Bürger vor allem in die Zukunft – in Bildung, Forschung und Innovation – investiert wird.