Zunächst: Happy Birthday, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Warum steckt der Bildungshaushalt eigentlich immer noch im Wirrwarr zwischen den beiden Ministerien? Diese Frage habe ich den ganzen Sommer über gehört, und für diesen komatösen Zustand gibt es wirklich keine Erklärung.
Wenn es keinen Handlungsbedarf gäbe, wäre es ja nicht so schlimm. Aber die Liste ist wirklich lang: Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangebote, marode Schulen usw. und natürlich auch das Thema Fachkräfte, ohne die nichts läuft. Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehr- und Fachkräfte, die jeden Tag in unseren Schulen und Kitas ihr Bestes geben, um Bildung lebendig zu machen.
Der Applaus allein hilft nicht. Sie brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Bildungsangeboten.
Nehmen wir ganz konkret das Beispiel Grundbildung: Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen. Warum wird ausgerechnet hier gespart? In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie die Mittel sogar halbiert. Was sagen Sie den Menschen, die mit Sorge darauf schauen, dass Sie ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus einfach auslaufen lassen? Wer nicht lesen kann, ist leichter zu täuschen. Lesen macht unabhängig, schützt vor Manipulation und hilft, nicht den Falschen auf den Leim zu gehen. Lesen öffnet die Türen zur Welt. Hier darf nicht gespart werden!
Und was sagen Sie eigentlich den Menschen, die sich weiterqualifizieren wollen? Dass sie sich erst mal zwischen die Stühle setzen sollen? Denn genau das passiert gerade beim Aufstiegs-BAföG.
Ja, die Mittel für die berufliche Bildung wurden erhöht, und das ist gut. Aber das reicht nicht. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie das Aufstiegs-BAföG jetzt reformieren. Das wäre das richtige Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und wäre so wichtig für die Weiterbildung. Weiterbildung würde gestärkt und nicht ausgebremst. Weiterbildung stärkt Fachkräfte und damit genau das, was wir in unserem Land so dringend brauchen: wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Also warum packen Sie die Reform des Aufstiegs-BAföGs nicht an? Das Gesetz liegt fertig auf dem Tisch. Was hindert Sie? Das frage ich besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wo ist Ihr Kompass? Wofür stehen Sie in dieser Koalition? In einer Zeit, in der so vieles infrage gestellt wird, kommt es doch darauf an, zu seinem Wort zu stehen.
Am Samstag war der 150. Geburtstag von Matthias Erzberger. Er war ein Finanzreformer und Demokrat und kam wie ich aus dem Wahlkreis Biberach. Sein Erbe soll unser Auftrag sein. Denn Demokratie braucht Menschen, die mit Mut Verantwortung übernehmen. Und diese Regierung muss jetzt endlich Verantwortung für Bildung übernehmen. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt!