Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Haushalt 2026 in erster Lesung und damit auch den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Dieser Haushalt, über den wir heute sprechen, ist in ganz besonderer Weise ein Zukunftshaushalt; denn mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, legen wir die Grundlage dafür, ob Deutschland in den 2030er-Jahren technologisch und wirtschaftlich an der Spitze steht oder hinterherläuft.
Mit einem Volumen von 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt gehört das BMFTR auch im nächsten Jahr zu den finanzstärkeren Ressorts. Berücksichtigen wir zudem noch die Mittel aus den beiden Sondervermögen – es kommen noch einmal gut 1,6 Milliarden Euro zusätzlich dazu –, dann ist das eine klare Ansage: Wir meinen es ernst mit der Zukunft unseres Landes.
Unser ganz besonderes Augenmerk liegt dabei – einige Kollegen haben das schon erwähnt – auf der Hightech Agenda Deutschlands. Nach der Beschlussfassung, die wir in den nächsten Wochen im Ausschuss und hier im Plenum erarbeiten, beginnen wir nächstes Jahr mit der Umsetzung der Hightech Agenda.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode 18 Milliarden Euro in die sechs Schlüsseltechnologien investieren, die in Zukunft über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimafreundliche Mobilität.
Damit verbinden wir eine ganz klare Botschaft: Deutschland soll weltweit für technologische Exzellenz stehen.
Denn wir wollen und müssen eine Situation überwinden, in der Entscheidungen über künstliche Intelligenz oder Chipproduktion nur in Kalifornien oder Asien fallen. Hier in Deutschland, hier in Europa wollen wir eine Innovationsmacht entwickeln.
Dabei gibt es drei Kernfelder.
Erstens: künstliche Intelligenz. Bis 2030 wollen wir 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erreichen. Wir planen eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland. Das ist entscheidend, damit wir Technologien eben nicht nur von außen zukaufen, sondern selber aktiv Standards setzen.
Der zweite Punkt: die Quantentechnologie. Hier entsteht in Zukunft das präziseste Navigationssystem der Welt, das Medizin, Verkehr und Klimaforschung revolutioniert. Quantentechnologie macht Hightech greifbar für den Alltag.
Drittens: klimaneutrale Energieformen. Mit dem Fokus auf die Fusionsforschung setzen wir auf die Energiequellen von morgen, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern.
Ein ganz besonderer Schwerpunkt des 2026er-Haushalts ist die Raumfahrt, die jetzt endlich vollständig in das neue Ministerium wechselt. Für die nationale Raumfahrtpolitik stellen wir im nächsten Jahr 550 Millionen Euro bereit, für die ESA sogar über 1 Milliarde Euro. Das ist keine Spielerei, das ist Zukunftsvorsorge. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Notwendigkeit.
Klimaschutz, sichere Kommunikation, digitale Infrastruktur – all das hängt heute schon am Himmel. Unsere Investitionen sind ein klares Signal: Deutschland will auch im All Maßstäbe setzen.
Doch all diese Investitionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie voranbringen. Deshalb haben wir das „1 000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Mit über 600 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode werben wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt an. Deutschland muss wieder Magnet für kluge Köpfe werden
und nicht Ausbildungsstätte für Fachkräfte, die anschließend ins Ausland abwandern.
Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen, die über den Pakt für Forschung und Innovation mehr als 8 Milliarden Euro erhalten, erhöhen wir so die Attraktivität des Forschungssystems in Deutschland.
Mit 21,3 Milliarden Euro fällt der Etat zwar im nächsten Jahr etwas niedriger aus als 2025, aber das hat in erster Linie haushaltstechnische Gründe, etwa das Auslaufen des DigitalPakts Schule oder die technische Mittelverlagerung in den KTF. Gleichzeitig – das liegt nun mal in der Natur der Haushälter – bleiben wir Mahner. Denn entscheidend ist eben nicht allein, wie viel Geld im Haushalt steht; entscheidend ist, was wir daraus machen.
Und schließlich der letzte Punkt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben gerade bei einem sich neu formierenden Ressort wie dem BMFTR eine Herausforderung. Wir müssen sicherstellen, dass der Organisationserlass der Bundesregierung spätestens bis zur Bereinigungssitzung am 13. November endlich auch voll im Haushalt abgebildet ist.
Wenn Raumfahrt im Forschungsministerium verantwortet wird, dann muss dies auch in der Haushaltsstruktur des Forschungs- und Raumfahrtministeriums abgebildet sein. Wir Haushälter werden der Bundesregierung regelmäßig ins Stammbuch schreiben, dass es da eine klare Erwartungshaltung gibt.
Eines ist klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig und verantwortungsvoll wirtschaften. Neue Schulden dürfen nicht einfach nur konsumtiv verpuffen, sie müssen investiv wirken für Wachstum, Innovation und Chancen. Wir investieren, damit aus den Schulden von heute der Wohlstand von morgen entsteht.
Herzlichen Dank.