Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck.
Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert, ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang völlig undenkbarer Wert. Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland inzwischen mit fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man ist damit nur noch einen einzigen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden.
Das, Herr Rudolph, sind die wirklich extremistischen Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten. Ich wiederhole meinen Hinweis aus der Debatte vom 13. März zu Ihrem Grundgesetzputsch: Solche Verschuldung gab es früher nur in Kriegszeiten. – Und was bekommt Deutschland dafür? Sprüche wie eben vom Finanzminister: Wir bauen gute Munitionsfabriken.
Die optisch hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel. So werden etwa zwingende Reinvestitionen als Nettoneuinvestitionen deklariert. Generell wird der Investitionsbegriff von Ihnen pervertiert. Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein, von Waffenausgaben? Und dann die Ausgaben für eine fiktive Klimaneutralität: Auch das sind natürlich keine Investitionen, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen.
Und doch verteidigt Schwarz-Rot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: Wir machen Europa klimaneutral bis 2040, auch wenn die USA aussteigen. – Das sagten Sie, Herr Miersch, hier vorgestern ganz trotzig. Sie bejubelten die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands.
Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme war. Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal bei Ihnen – alles zulasten der deutschen Steuerbürgen.
Die Bundesregierung – wir haben es ja eben schon gehört – verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdopplung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden Euro. Wir dagegen sagen ganz einfach: Unsere EU-Zahlungen müssen runter! Und das geht auch.
Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe. Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen, und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Abschiebe- und Ausreisepflichtigen statt. Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder die Bürger noch die Geschäftsbanken wollen. Von Brüssel kommt genau das Falsche.
Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Außenpolitik machen – illegitim, weil Außen- und Verteidigungspolitik eben nicht vergemeinschaftet sind. So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert, und Steuerungsmacht wird gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die EU-ropäische Souveränität ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar. Es kann nur eine geben: eine deutsche Souveränität!
Auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs. Herr Spahn – leider heute nicht da – diffamierte uns als „fünfte Kolonne Moskaus“. Das sagt ein Vertreter der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft.
Das alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht.
Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Doch Sie holen das alte Sowjetsystem ganz ohne Moskau zu uns.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.