Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede wieder umstellen. Herr Klingbeil, ich gebe Ihnen ja mittlerweile permanent Nachhilfe. Sie hatten gefragt: Wann haben wir eigentlich den Kompass verloren? – Das kann ich Ihnen genau sagen: An dem Tag, an dem Gerhard Schröder das Kanzleramt verloren hat – der Mann, den Sie, Ihre eigenen Leute mit vom Hof gejagt haben – und eine Frau Angela Merkel ins Amt gekommen ist, die den Sozialismus und die sogenannte schwarze Null, die eine Illusion war – die war nämlich DB-like: das Land auf Verschleiß fahren –, eingeführt hat. Das war der Tag – als kleine Nachhilfe, Herr Klingbeil.
Was Sie heute hier alle demonstriert haben, schließt sich eigentlich nahtlos an alle Kanzler, die wir hatten, und die Kanzlerin Frau Merkel an. Ich sage es – wie ein Kollege, der leider nicht mehr im Haushaltsausschuss ist – mal mit Goethe: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden – gell, liebe Kollegen der SPD? –; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. Und da besteht bei Ihnen seit über 20 Jahren das Defizit, was unser Land, die Wirtschaft und alle Sozialsysteme gegen die Wand gefahren hat, meine Damen und Herren.
Und dass Sie nach fünf Monaten längst kein Vertrauen mehr haben, meine Damen und Herren: Ich kann Sie verstehen. Das sind nur Ankündigungen wie in den letzten 15 oder 20 Jahren. Wenn Sie also wirklich einen Wechsel wollen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Wähler da draußen an den Fernsehschirmen, dann wählen Sie endlich die AfD! Denn diese CDU wird diese Wende von selbst nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.
Herr Bury, ich habe schon fast gedacht, Sie sitzen in der Opposition. Ich mache eine Voraussage: Wenn Sie länger mit den Sozialisten regieren, dann wird Baden-Württemberg das zweite NRW. Da ist ja auch der Strukturwandel so gut gelungen, liebe Genossinnen und Genossen, nicht wahr? Gelsenkirchen lässt grüßen. Das Vertrauen ist auch bei den Menschen in NRW weg. Wie lange haben Sie versprochen, dass Sie dort die Transformation und einen vernünftigen Wechsel bei Kohle-, Stahl- und anderen Betrieben hinbekommen? Fehlanzeige! Gehen Sie ins Ruhrgebiet!
Eine weitere Voraussage mache ich an dieser Stelle: 1949, 1989, 2029. 1949 wurden die Bundesrepublik und die DDR gegründet. 40 Jahre hat es gedauert, dann kam 1989. Es sind immer 40 Jahre. 2029, also nach 40 Jahren von 1989 an, wird sich einiges tun. Wenn Sie nicht sozusagen die Sitze hier für Neuwahlen frei machen, liebe Kollegen von der CDU, und nicht aus dieser Koalition rausgehen,
Sie wollen die Bundesrepublik abschaffen! Das ist das, was Sie wollen!
dann werden Sie 2029 die Quittung an den Wahlurnen bekommen, meine Damen und Herren; und das ist gut so.
Ihre mittelfristige Finanzplanung beruht darauf, dass Sie trotz dieses irrsinnigen Haushaltes und dieser irrsinnigen Schuldenorgie weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro haben. Das heißt, trotz der Sondervermögen kommen Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht klar. Ich helfe Ihnen noch mal nach. Friedman hat gesagt – das haben wir übrigens schon 2015 gesagt; wir sind eben einfach schneller im Kopf als Sie, die Sie wahrscheinlich nur auf Posten aus sind –:
Das halte ich für ein Gerücht!
Sie können entweder offene Grenzen haben oder einen Wohlfahrtsstaat; beides geht leider nicht. – Ein Erkenntnisprozess, der auch bei Ihnen jetzt einsetzen müsste. Also: Streichen Sie beim Bürgergeld! Tun Sie es Schweden nach, tun Sie es Finnland nach! Denn dort gibt es keinen sofortigen Zugang zum Wohlfahrtssystem und eine Obergrenze für Sozialleistungen ab dem vierten Kind.
Deswegen muss man schon fast unterstellen, Sie haben es mit Absicht getan. Ich kann mich erinnern: Sie haben uns dafür an die Wand gestellt, dass wir 2015 gesagt haben: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme! Heute ist das Fakt, meine Damen und Herren. Sie haben das Geld der Menschen, die so fleißig sind, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, die Rentner, Sie haben dieses Geld mit vollen Händen für andere ausgegeben, aber nicht für die Menschen, die hier leben.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Die AfD steht dafür, dass das Geld wieder für die Menschen in Deutschland, die fleißig sind, ausgegeben wird und wir zu Solidität, Wirtschaftswachstum und vernünftigen Finanzen zurückkehren.
Diesen Haushaltsentwurf muss man jetzt schon barsch zurückweisen. Da machen wir nicht mit.
Und Sie müssen zum Ende kommen.
Wir versündigen uns an der Zukunft unserer Kinder.
Vielen Dank.
Herr Kollege Gottschalk, ich bitte, von Formulierungen, mit denen anderen unterstellt wird, dass sie hier Leute an die Wand stellen würden, Abstand zu nehmen. Sie wollten vielleicht „Pranger“ sagen; Sie haben aber gesagt: Wir wurden an die Wand gestellt.
Also, in Hamburg bin ich teilweise von Linksdemonstranten an die Wand gestellt worden, und mir ist ein Handgelenk gebrochen worden!
Oh!
– Ich glaube, dass „jemanden an die Wand stellen“ eine ganz andere Konnotation und Bedeutung hat, und ich bitte, davon Abstand zu nehmen.
Dann nehme ich Ihre Anregung auf!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Georg Günther von der Unionsfraktion.