Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mit dem Flugzeug gereist ist, hat die Auswirkungen hybrider Aktivitäten auf unser Land hautnah miterleben können. Die wiederholten Drohnenüberflüge am Münchner Flughafen und die Cyberangriffe auf den Softwaredienstleister des Berliner Flughafens, die den Flugverkehr weiter behindern, zeigen, wie verwundbar wir sind.
Das sind aber nur die jüngsten Vorfälle in einer ganzen Reihe hybrider Aktivitäten, die unsere Freiheit direkt betreffen, unsere Wirtschaft belasten und unsere Sicherheit gefährden. Seit Monaten registrieren wir eine Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische Desinformationen sowie Spionage- und Sabotageakte.
Russland setzt seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte Russland erstmals 800 Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff. Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise.
Die Präsidenten und die Präsidentin der Geheimdienste haben es am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium bereits klar- und deutlich gemacht: Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen. Neben den fortgesetzten hybriden Aktivitäten rüstet Russland weiter massiv auf, zum Beispiel im Bereich von Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen können, oder natürlich auch bei den Drohnen. Und im Zuge der laufenden Militärreform plant Putin den Aufwuchs seiner Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten. Russland gab 2024 ein Drittel seines Haushaltes für Militär und Sicherheit aus. Das sind je nach Berechnung zwischen 6 und 8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Und das alles sind nur die offiziellen Informationen der russischen Regierung.
Die russischen Ziele und das oben beschriebene Aufrüsten gehen dabei klar über die Ukraine hinaus. Mehrfach hat Putin selbst gesagt, dass er sich bereits in einem Krieg mit der NATO wähnt, die er fortwährend als vermeintliche Grundursache für seinen Angriff auf die Ukraine zu bemühen versucht. Russlands Drohungen richten sich auch völlig offensichtlich gegen uns und unsere Sicherheit. Das ist das Umfeld, in dem wir heute leben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden; das muss die Bevölkerung wissen. Und deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte haben.
Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Auch die Situation im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf uns in Deutschland.
All dies haben Sie, verehrte Damen und Herren, schon oft gehört, und es ist einfach völlig unstrittig: Wir müssen diesen Bedrohungen schnell und entschlossen begegnen. Dafür braucht es klare Antworten in allen Politikfeldern, vor allem aber in der Außen-, in der Innen-, in der Verteidigungs- und in der Bündnispolitik, und dazu gehört die notwendige Steigerung unserer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent.
Das umfasst 3,5 Prozent, um die NATO-Verteidigungspläne umzusetzen und die dafür notwendigen Fähigkeitsziele der NATO zu erreichen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung und Vergrößerung unserer Streitkräfte und insbesondere ein erheblicher Ausbau unserer Luftverteidigung: Das alles dient der Abschreckung gegenüber Russland. Denn wir wollen damit keine Aggression herbeibeschwören, sondern vielmehr jeden davon überzeugen, dass ein Angriff auf uns und unser Bündnis von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ ist nicht nur das Motto gewesen zur Zeit, als ich den Wehrdienst abgeleistet habe, sondern ist auch heute wieder das Motto, das gilt.
Zugleich wollen wir 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für dringend notwendige weitere sicherheits- und verteidigungsrelevante Aufwendungen nutzen, zum Beispiel den Ausbau unserer Resilienz und die Ertüchtigung unserer verteidigungswichtigen Infrastruktur.
Zu dieser Infrastruktur gehört beispielsweise auch der Weltraum. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie entscheidend etwa satellitengestützte Infrastruktur für Kommunikation, Aufklärung und Navigation ist. Satellitennetzwerke sind heute zentral für die Funktionsfähigkeit unserer modernen Gesellschaften. Fallen diese aus, können ganze Staaten lahmgelegt werden – mit massiven, unvorhersehbaren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit.
Gleichzeitig zeigt sich, wie verletzlich diese Infrastrukturen sind, etwa durch gezielte Störungen und Cyberangriffe auf Satelliten. Russland und China haben ihre militärischen Weltraumfähigkeiten zuletzt massiv ausgebaut und beispielsweise Fähigkeiten aufgebaut, um Satelliten zu stören, zu manipulieren oder zu zerstören, aber auch zur Aufklärung und Spionage. Der Weltraum ist damit nicht bloß ein Ort technologischer Innovationen, sondern ein strategisches Handlungsfeld mit wachsender sicherheitspolitischer Bedeutung.
In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, digitaler Vernetzung und technologischer Abhängigkeiten ist der souveräne Zugang zum All längst zur strategischen Notwendigkeit geworden, sowohl mit Blick auf unsere Sicherheit als auch mit Blick auf unseren Wohlstand. Deutschland und Europa müssen diese Fähigkeiten noch massiv aufholen. Während zum Beispiel die USA über mehr als 10 000 Satelliten verfügen, betreibt Deutschland nur etwa 80 eigene. Deutschland und Europa müssen daher ihre Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern und massiv ausbauen – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Wir müssen diese sicherheitspolitische Realität auch diplomatisch aktiv gestalten. Daher bauen wir die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern systematisch aus – innerhalb der Europäischen Union, der ESA, der NATO und der Vereinten Nationen, aber auch bilateral, etwa mit unseren Partnern Frankreich und Italien. Denn klar ist: Nur wer in diesem rasch wachsenden Handlungsfeld über ausreichende eigene Kapazitäten, eine resiliente Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltall verfügt, kann in der Krise unabhängig agieren.
Die Abhängigkeit von ausländischer Raumfahrtinfrastruktur, insbesondere außerhalb Europas, sei sie kommerziell oder staatlich, birgt daher politische und operative Risiken. Um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben, werden wir die Dimension Weltraum deswegen stärker als bisher mit Blick auf die strategisch notwendigen Fähigkeiten priorisieren. Auch deshalb ist das von der Bundesregierung angekündigte 35-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Space-Fähigkeiten von zentraler Bedeutung.
Die Bedrohungslage ernst nehmen, das ist auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe über alle Ressorts hinweg, die letztlich jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, gerade wenn es darum geht, als Gesellschaft resilienter zu werden. Wir alle und Deutschland stehen zusammen für die Wahrung unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands.
Herzlichen Dank.