Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt,
möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland,
und die Jets im estnischen Luftraum waren auch russische Flugzeuge.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir die zahlreichen Überflüge von Drohnen über Flughäfen und militärische Einrichtungen in Deutschland und anderen NATO-Staaten zum Zwecke der Ausspionierung und auch die sich häufende Zahl von Sabotageakten gegen die Schieneninfrastruktur in Deutschland wie den bereits vor zehn Jahren erfolgten digitalen Angriff auf den Deutschen Bundestag leider klar Russland zuordnen müssen.
Und ich sage: Für mich ist das keine Frage der forensischen Beweislage, sondern einfach
eine Frage der Vernunft und der Vorsicht, dass wir uns vor dieser Bedrohung schützen. Deswegen führen wir heute hier diese Debatte.
Warum macht Russland das? Russland macht das, um unsere Resilienz zu testen. Russland macht das, um die Menschen in Deutschland und Europa zu verunsichern. Russland macht das mit Sicherheit auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir entsprechend aufgestellt sind. Denn wenn man solch einen Drohnenschwarm losschickt, dann weiß man am Ende, wo Abwehreinrichtungen stehen. Diese müssen anschließend möglicherweise für teuer Geld umgebaut und umgesetzt werden. Das alles sind Belastungen für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Vielleicht will Russland sogar Kräfte binden und uns das Gefühl der Unsicherheit geben, so nach dem Motto: Unterstützt die Ukraine nicht zu stark, vielleicht könnten wir auch euch angreifen! – Das ist – so verstehe ich das – die klare, knallharte Botschaft.
Ich komme zu dem nüchternen, bedauerlichen Schluss, dass der Frieden in Deutschland und Europa seit 1945 zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu Zeiten des Kalten Krieges, so gefährdet war, wie das jetzt der Fall ist. In diesem Sinne müssen wir entsprechende Vorsorge betreiben.
Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren ja wirkungsvoll: Die Luftabwehr hat mit Blick auf die anfliegenden Flugzeuge funktioniert. Die Drohnenabwehr hat mit Blick auf die großen Drohnen über Polen funktioniert. Wir haben auch die Drohnen aufgeklärt, die über deutsche und andere europäische Flughäfen geflogen sind. Wir haben gezeigt, dass wir das können.
Im Übrigen haben wir unsere Maßnahmen verstärkt. Deutschland ist zum Beispiel ein wichtiger Partner Polens. Wir werden mit Eurofightern den dortigen Luftraum mit schützen, so wie wir das im Baltikum über lange Zeit getan haben und im Rahmen einer Routine mit anderen NATO-Staaten auch wieder tun werden.
Wir sind in der Lage, uns mit geeigneten Technologien zu wehren. Wir haben die entsprechenden Ressourcen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die verschiedenen Ebenen, die bei uns in Deutschland für die Sicherheit zuständig sind – Bundespolizei, Länderpolizei und natürlich Bundeswehr –, so ineinandergreifen können, dass sie in der Lage sind, Bedrohungen wirksam zu bekämpfen und wirksamen Schutz zu leisten. Ich habe den Eindruck, auch nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder, dass das auf einem extrem guten Wege ist. Es ist auch schon mehr möglich, als aus guten Gründen öffentlich diskutiert wird; auch Putin liest ja deutsche Zeitungen.
Für den Fall, dass es notwendig wäre, hier noch was zu korrigieren, dann wären wir als Deutscher Bundestag selbstverständlich gegebenenfalls bereit, notfalls kurzfristig, die Gesetze zu ändern, falls man in der Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass dies notwendig ist.
Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht,
zum anderen sich aber scheut, diese Unsicherheit ausländischen Akteuren zuzuordnen, macht mich doch sehr stutzig. Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht.
Derjenige, der glaubt, dass der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter nichts davon wusste, dass sein engster Mitarbeiter lange für China spioniert hat – dieser ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden –, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Die eine oder andere Rede, die wir in den letzten Jahren zum Thema Ukraine von rechts hören mussten – es wurde verharmlost, zum Teil gab es Textpassagen, bei denen wir gesagt haben, die könnte ein Pressesprecher des Kremls nicht besser schreiben –, macht mich stutzig. Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen.
Diejenigen, die Deutschlands Interesse im Blick haben, müssen sich auf die demokratischen Kräfte der Mitte in diesem Hause stützen.
Herzlichen Dank.