Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist ein unbequemer Gedanke, aber es ist tatsächlich Realität: Unsere Feinde versuchen, uns einzuschüchtern, zu verunsichern, zu spalten – jeden Tag, mit einer Vielzahl an Mitteln und mit zunehmender Aggressivität. Ich bin deshalb den Präsidenten unserer Dienste dankbar, dass sie diese Lage am vergangenen Montag in aller Deutlichkeit ausgeführt haben. Die Situation ist ernst, und wir benötigen jetzt Klarheit in der Analyse und Entschlossenheit im Handeln; denn jede Luftraumverletzung, jeder Akt der Sabotage und jede Provokation sind ein Test, der eine kluge Reaktion erfordert.
Wir sind handlungsfähig, aber müssen noch besser werden. Dabei geht es nicht um Angstmacherei, sondern um konzentriertes Vorgehen. Wir brauchen Klarheit darüber, was es zu verteidigen gilt: unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Souveränität. Diese Klarheit, meine Damen und Herren, vermisse ich bei denen, die nach Moskau reisen, die regelmäßig in der russischen Botschaft aus und ein gehen und die ständig russische Propaganda in sozialen Medien verbreiten.
Für ein paar Tiktok-Likes sind sie bereit, unser Land den Feinden der offenen Gesellschaft auszuliefern und Deutschland zu schwächen.
Dabei geht es jetzt um Zusammenhalt. Sicherheit gewährleisten wir durch eigene Stärken: durch gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, aber am Schluss auch durch militärische Stärke. Weltweit verschieben sich Machtverhältnisse; Machtpolitik verdrängt internationale Regeln. Der Diktator im Kreml wird auch in den kommenden Jahren nicht aufhören, Druck auf Europa auszuüben, unsere Sicherheitsordnung herauszufordern und zu versuchen, Europa unter seinen Einfluss zu bringen. Dabei schreckt er auch nicht vor militärischer und hybrider Konfrontation zurück, sei es mittels Propaganda, Desinformation, Sabotage, Spionage, Schattenflotte in der Ostsee, Verletzungen des Luftraums oder – wir erinnern uns – nuklearer Einschüchterung in übermäßigem Ausmaß. Meine Damen und Herren, in solchen Zeiten hängen unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas entscheidend von Stärke und Abschreckungsfähigkeit ab. Es ist unsere Aufgabe, diese jeden Tag weiter auszubauen.
In dieser Koalition arbeiten wir mit Hochdruck dafür. Wir schaffen jetzt die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr in bestimmten Konstellationen bei der Abwehr von Drohnen. Innenminister Dobrindts Vorschlag für ein Drohnenabwehr-Kompetenzzentrum zielt genau auf die notwendige Koordination zwischen Polizei und Militär. Wir schließen die Fähigkeitslücken der Bundeswehr mit innovativen, modernen Waffensystemen, Drohnen, Sensoriksystemen, KI, Cyberfähigkeiten und auch mit vielen Maßnahmen, die wir im Bereich Space unternehmen werden.
Wir schaffen mit den Gesetzentwürfen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die militärische Sicherheit und zum neuen Wehrdienst genau die Elemente, die wir für die Zukunft unserer Verteidigungsfähigkeit brauchen. Ich will insbesondere im Zusammenhang mit dem Wehrdienstgesetz den SPD-Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, Siemtje Möller und Falko Droßmann,
für eine wirklich sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit danken. Das ist bisher gut gelungen.
Wir ringen in den Details um beste Lösungen, aber wir sind geeint in unserem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszustatten, unsere Abschreckungsfähigkeit zu stärken und unser Land sicherer zu machen.
Wir werden die Fähigkeiten haben, wir werden den Willen haben, und wir übernehmen Führungsverantwortung in Europa, damit wir und unsere Verbündeten auch in Zukunft frei, sicher und in Frieden leben können. Das ist unser Auftrag, und den gehen wir jeden Tag konzentriert an, damit wir jeden Tag ein Stück sicherer werden.
Herzlichen Dank.