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33. Sitzung
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungFür Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
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Ich wurde hier, glaube ich, gefragt. – Frau Präsidentin! Deswegen herzlichen Dank für Ihre Frage, weil dies mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf das hinzuweisen, was ich versucht hatte schon in meinem Redebeitrag zu sagen: Ihr Antrag beschäftigt sich mit Dingen, die längst auf den Weg gebracht worden sind, seit Jahren; deswegen kommen Sie einfach zu spät.

Ich habe als Beispiel genannt, dass das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2020 im Aufbau einer Datenbasis ist

Fünf Jahre!

und hier Transparenz und Automatismus schaffen will, und zwar zunächst im eigenen Haus und dann über die Beiträge zu dem System der Vereinten Nationen – das sind ja verschiedene Beiträge aus verschiedenen Häusern –, und dass das zusammengefasst wird.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bundesregierung – das ist ja auch von der letzten Regierung schon angefangen worden, nicht erst jetzt von der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Arbeit aufgenommen hat – zusammengeführt wird, dass eine Software aufgebaut wird und dass es im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich dann so weit ist, dass alle Transparenz und Vollständigkeit geschaffen werden kann, so wie Sie es in Ihrem Antrag jetzt verlangen.

Aber die Arbeit ist seit Jahren im Gange, und deswegen sind Sie einfach hier auch wieder von vorgestern.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner in dieser Debatte Boris Mijatović.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]

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