Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen vier Stunden Debatte heute Nachmittag zu auswärtigen Themen habe ich so viel Skurriles und so viele logische Brüche gehört,
jetzt zuletzt vom Kollegen Geissler aus der CDU/CSU-Fraktion,
dass ich wirklich nur heilfroh bin, muss ich Ihnen sagen, gerade erfahren zu haben, dass zum ersten Mal meine Partei in einem Bundesland, nämlich in Sachsen-Anhalt, bei 40 Prozent steht.
Liebe Bürger, halten Sie noch ein bisschen durch! Wir schaffen bald auch den Durchbruch im Bund. Und dann wird es auch in diesem Haus wieder normal zugehen.
Ich will den Worten meines Kollegen Frohnmaier gar nicht viel hinzufügen,
außer einer kurzen Bemerkung, die mir schon lange auf der Seele brennt. Der Bundesaußenminister schildert regelmäßig mit leuchtenden Augen, wie sehr sich andere Staaten freuen, dass Deutschland immer so zuverlässig internationale Erwartungen erfüllt.
Ich will ihm seine Freude wirklich nicht nehmen; aber er möge mir doch bitte eine kurze Anmerkung gestatten. Wenn er jemand ist, der sich für People Pleasing, also für diese Art der Gefallsucht, erwärmen kann, dann ist das als Lebensstil im Freundeskreis und in der Familie vielleicht noch relativ harmlos, aber als außenpolitisches Konzept, muss ich jedoch sagen, ist es eine Zumutung für über 80 Millionen Deutsche.
Denn als Bundesaußenminister ist es nicht seine Aufgabe, internationale Organisationen oder NGOs glücklich zu machen und hier in Intransparenz handeln zu können. Seine Aufgabe ist es, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.
Und das bringt mich direkt zum Punkt: Wenn Sie als Bundesregierung NGOs und internationale Organisationen mit deutschem Steuergeld unterstützen, dann legen Sie doch bitte offen: für wen, wie viel, wofür und vor allem für wessen Agenda. Denn solange diese Offenlegung nicht geschieht, entsteht nun mal der Eindruck, dass der Bundesregierung die Meinung von Aktivistennetzwerken in New York und anderswo wichtiger ist als zum Beispiel intakte Handelsbeziehungen Deutschlands mit strategischen Partnern oder die Stabilität unserer Gasversorgung oder ob unsere Industrie ins Ausland fliehen muss oder für Arbeitsplätze in der Heimat sorgen kann.
Gute Außenpolitik beginnt nicht beim Glück der internationalen Gemeinschaft, sondern beim Glück des eigenen Volkes. Sie misst sich nicht daran, wie oft einem Vertreter der Bundesregierung auf internationalen Tagungen auf die Schulter geklopft wird, sondern daran, ob das eigene Land stark, sicher und frei ist.