Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat. Wahrscheinlich, um Ihren eigenen Bedeutungsverlust zu kaschieren, haben Sie, Herr Merz, wieder mal mit der Brieftasche des deutschen Steuerzahlers gewedelt. Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat. Sie werfen mit Geld um sich,
das Sie nicht haben, Geld, das Sie den Bürgern vorenthalten, Geld, das Sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und -abgaben abnehmen,
Geld, das Sie unseren Kindern und Kindeskindern durch das Auftürmen monströser Schuldenberge weginflationieren. Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niedergangs auf voller wirtschaftlicher Talfahrt.
Die Industrieproduktion – darum verstehe ich auch nicht, worüber Sie hier die ganze Zeit reden – ist im August nochmals um 4,3 Prozent eingebrochen, im Automobilsektor um fast 20 Prozent. Das ist keine Rezession, das sind Vorboten des Zusammenbruchs.
Und ihr seid Vorboten des Faschismus!
Die Arbeitslosenzahlen steigen. Monat für Monat gehen derzeit Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Die Pleitewelle ist ungebremst. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im zweistelligen Bereich. 22 000 erwartete Firmenpleiten allein in diesem Jahr. In diesem Jahr 22 000 Firmenpleiten! Das sind 60 Firmenpleiten pro Tag. Herr Bundeskanzler, ich weiß, Sie wollen die Zahlen nicht hören; darum hören Sie auch nicht zu. Wenigstens sitzen Sie heute da und rennen nicht raus, während hier die Opposition spricht.
Sie müssen sich die Zahlen mal anhören. Wir vermissen, dass Sie überhaupt mal darauf eingehen.
Es geht noch weiter: Die Exporte brechen ein, Investitionskapital fließt ab, auch wenn Sie einfach das Gegenteil behaupten. Die Statistiken der Deutschen Bundesbank strafen Sie Lügen. Zu den notwendigen Reformen fehlt Ihrer Koalition der Wille und das Können. Statt der versprochenen substanziellen Einsparungen beim Bürgergeld betreiben Sie billigen Etikettenschwindel bei weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung.
Statt unsinnige Staatsausgaben rigoros zusammenzustreichen, machen Sie Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Ihr Finanzminister hat bereits vor, auch Zinszahlungen auf den Schuldendienst von der Schuldenbremse auszunehmen. Neue Schulden machen, um alte Schulden zu bezahlen – da stehen Sie mit einem Fuß bereits im Staatsbankrott.
Das macht Ihr Lieblingsstaat USA jeden Tag!
Da kann sie jetzt nicht spontan drauf reagieren!
In einer solchen Lage verbietet es sich,
Reagieren Sie doch mal, Frau Weidel! Sie können nur ablesen! Ablese-Dramaturgin!
immer noch den Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen geben zu wollen.
Sie sind von Beruf Ablese-Dramaturgin, Frau Weidel! Mehr nicht!
– Ja, Sie rufen hier rein, Herr Hoffmann. – Während man unseren Senioren,
Es sind doch nicht Ihre Senioren!
den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streicht, verteilen Sie das deutsche Steuergeld in alle Welt. Das ist unerhört!
Reden Sie keinen Unsinn! Hören Sie doch auf damit! Gucken Sie doch mal in Ihr Wahlprogramm, was da drinsteht!
Unerhört ist auch:
Sind Ihre Lügen!
Wie Sie reden, ja!
Reden Sie keinen Unsinn! Gucken Sie in Ihr Wahlprogramm!
Der Wiederaufbau im Ahrtal ist übrigens nach vier Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich. Das ist die Prioritätensetzung Ihrer Politik, Herr Merz.
Sie stellen einfach so 1 Milliarde Euro für weltweite Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung,
Niederträchtig!
während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.
Aussprache zum Europäischen Rat!
Sie sind stolz darauf, 12 Milliarden Euro für absurde Klimaschutzmaßnahmen in aller Welt zu verschwenden,
Ich würde das „Themaverfehlung“ nennen!
während unser eigenes Land, unser Land,
Sie glauben doch auch noch, die Erde ist eine Scheibe!
unser Deutschland deindustrialisiert wird.
Das ist nicht Ihr Deutschland!
Volle 30 Milliarden Euro haben Sie für unsinnige Entwicklungshilfeprojekte übrig
Ich nenne das „Themaverfehlung“!
und mehr als 50 Milliarden Euro – so genau weiß das eigentlich keiner mehr – für die Kosten der Massenmigration, die Sie zu verantworten haben, liebe CDU.
Das Wort hat jetzt auf jeden Fall gefehlt! Es musste mindestens jetzt mal kommen!
Aber für solide Staatsfinanzen fehlt Ihnen das Geld. Das ist unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik, die Sie hier betreiben.
Ich frage mich, wie Sie die Volkswirtschaftsklausur geschafft haben!
Wir sind kein reiches Land mehr. Das sind wir schon lange nicht mehr.
Das stimmt einfach nicht! Sie reden Schwachsinn!
Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir weltweit auf Platz 19 abgerutscht.
Sie reden Deutschland schlecht!
Was das Medianvermögen angeht: Ich weiß, dass Sie „Median“ von „Durchschnitt“ nicht unterscheiden können.
Das sind einfach bloß Zahlen!
Wenn ich Ihre Rede anhöre, dann brauchen Sie viel Nachhilfe! Meine Güte! Erste Vorlesung Volkswirtschaft durchgefallen, bei dem Schwachsinn, den Sie hier erzählen!
– Ja, können Sie es sagen? Sie können es nicht. Sie können zwischen Median- und Durchschnittsvermögen nicht unterscheiden. Darum schreien Sie auch so rein. Sie müssen ordentliche Politik für unser Land machen, anstatt hier reinzubrüllen.
Peinlich, Frau Weidel!
Sie reden doch das Land permanent schlecht! Gucken Sie doch mal richtig drauf!
– Hören Sie zu!
Beim Medianvermögen ist Deutschland nun nicht einmal mehr unter den ersten 25. Ich weiß, da grinsen Sie alle. Sie finden das lustig.
Sie sind peinlich, Frau Weidel!
Die Menschen in diesem Land finden das alles nicht mehr lustig, was Sie mit ihnen machen.
Ihre Rede, die ist alles andere als lustig!
Das ist eine unpatriotische Rede, die Sie da halten!
Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen.
Jetzt sind wir gespannt!
Diese Ursachen sind selbstverschuldet durch politische Fehlentscheidungen. Sie lauten: Erstens: Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik.
Ihre Rede ist charakterlos!
Zweitens: ökosozialistische Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik.
Aber selber Steuern in der Schweiz zahlen! Das ist eine Rede, Frau Weidel! Da können Sie stolz drauf sein!
– Sie wissen, dass das nicht stimmt. – Drittens: Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit.
Das sieht man ja an Ihrer Fraktion! Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen!
Die Europäische Union ist Teil des Problems. Und die Agenda der anstehenden Sitzungen des Europäischen Rates liest sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose.
Sagen Sie was zu den Ermittlungsverfahren in Ihrer Fraktion, wenn Sie zum Rechtsstaat reden!
Hören Sie auf, zu nerven!
Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für uns.
Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das: Am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind.
Das ist Quatsch! Völliger Quatsch!
Wir brauchen stärkere Kontrollen an der Grenze zur Schweiz!
EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU-Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch. Das zu verkünden, wäre Ihre Aufgabe im Europäischen Rat, Herr Merz.
Der Green Deal von Ihrer Ursula von der Leyen zerstört die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Das Verbrennerverbot ist der Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie. Auch hier tun Sie nichts. Sie lassen die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik einfach weiterlaufen. Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO2-Abgaben auf,
Sie verkaufen die Bürger für dumm mit dem, was Sie erzählen!
und Sie benachteiligen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch diese zusätzlichen Kosten.
Im nächsten Jahr tritt zudem das Verbot von Gasheizungen durch das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung in Kraft. Auch hier tun Sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung, endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2-Abgaben sofort endlich und vollständig abzuschaffen
und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen? Keine Initiative von Ihrer Seite!
Das Problem mit dem Sozialismus ist ja stets, dass einem das Geld der anderen Leute ausgeht. Das wusste schon Margaret Thatcher.
Und das gilt auch für den Sozialismus nach EU-Rezept: Wenn das nämlich gilt, wollen sich die gefräßigen Pleitestaaten das Geld der Menschen und der Steuerzahler unter den Nagel reißen.
Und darum: immer mehr Steuern und Abgaben auf alles, Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen ihr Geld und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros.
Und da das ja noch nicht reicht, kommt es zu repressiven Maßnahmen wie der Chatkontrolle Ihrer CDU-Kommissionspräsidentin.
Ja, ja! Geschichte!
Sie wollen den Bürger ausspionieren. Sie wollen alles erschnüffeln, um Ihnen lästige Kritiker einfach von allem auszuschließen.
„Erschnüffeln“!
Die Enteignung privater Vermögenswerte steht mit dem Vermögensregister auf dem Plan.
Frau Weidel, jetzt wird es aber langsam peinlich mit Ihrer Rede!
Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin. – Genau für diese Politik der Repression –
– steht Ihre Regierung.
Hat dieser Text nicht in die Zeit gepasst, Frau Weidel?
Und wir stehen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das alles könnten Sie mit uns zusammen machen.
Lesen Sie zu Ende, Frau Weidel! Lesen Sie zu Ende!
Tun Sie es endlich, und machen Sie Politik für unser Land! Dem deutschen Volke!