Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird.
Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen? Frau Bas, Sie haben den Ernst der Lage doch eigentlich verstanden. Warum leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr.
Mindestens jeder fünfte Rentner wird also auch künftig von Altersarmut betroffen sein. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus.
Aber die Junge Gruppe der Union hat Anfang der Woche gezeigt: Es könnte auch noch schlimmer sein. Plötzlich haben die ach so christlichen Unionler ihre Blockade angekündigt. Begründung: Das Rentenpaket ist zu teuer. – Die finden also, es sollte noch mehr Rentner/-innen geben, die in Altersarmut leben; denn das ist die Konsequenz, wenn nicht mal diese Minimalforderungen umgesetzt werden.
Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben: Die Rentenausgaben sind in den letzten Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken, und die Rentenausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt. Sonst wollen Sie immer Spitzenreiter sein. Wenn es um die Altersversorgung geht, sind Sie plötzlich still. Bei Hunderten Milliarden Euro für Rüstung auf Kosten der Jugend schweigen Sie, aber wenn es um Omas Ruhestand geht, kommen Sie mit hohen Kosten um die Ecke. Geben Sie wenigstens zu, dass Ihnen die Versorgung älterer Menschen nichts wert ist!
Länder wie Österreich zeigen: Eine gute Rentenfinanzierung ist keine Frage des Könnens, sie ist eine Frage des Wollens. Die Union will eben nicht. Da muss man der SPD ja fast dankbar sein, dass sie sich wenigstens hier mit der Minimalforderung durchgesetzt hat. Für uns Linke steht aber fest: Uns reicht das Minimum nicht. Wir wollen eine Anhebung des Rentenniveaus.
Das ist finanzierbar, wenn endlich alle gerecht in die Rentenversicherung einzahlen. Österreich hat’s vorgemacht!
Leider blockiert die Union auch das seit Jahren. Aber warum auch in den Geldbeutel der überreichen Freunde schauen, wenn man eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten führen kann?
Zum Abschluss möchte ich mich an die Menschen in meinem Alter wenden: Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Es wäre möglich, die Renten zu erhöhen und gleichzeitig die folgenden Generationen zu entlasten. Wir wissen das, die Grünen wissen das, und auch die SPD wusste es mal, aber irgendwie hat sie es wohl vergessen. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente! Dieses System ist ein gutes System, und es ist zu retten – man muss das nur wollen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Reddig für die Union.