Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute und effiziente Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Elemente im Gesundheitswesen; sie ist die Basis der medizinischen Versorgung. Deshalb ist es eines der Grundanliegen unserer Regierungskoalition, die Notfallversorgung in Deutschland noch besser, noch schneller, noch effektiver und noch verlässlicher zu machen.
Uns leiten hier Grundsätze von bester medizinischer Qualität, rascher Versorgung aller Menschen – egal wo sie wohnen – und verantwortungsvollem Umgang hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Wesentlichen geht es hierbei um vier Punkte.
Erstens. Die bestmögliche Vermittlung der Patienten über den telefonischen Erstkontakt. Wir brauchen eine effektive digitale Vernetzung der Notrufnummer 112, der Rettungsleitstellen und der Hotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, idealerweise auf Basis der elektronischen Patientenakte und unter Nutzung von künstlicher Intelligenz.
Bereits hier müssen die Patienten dorthin vermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind: die schweren Notfälle natürlich in die Notaufnahme einer passenden Klinik, die die Erkrankung auch wirklich behandeln kann. Patienten mit leichteren oder nicht akuten Erkrankungen können in eine Bereitschaftspraxis vermittelt werden, und andere Patienten benötigen möglicherweise gar keinen Arztkontakt, weil ihnen bereits telefonisch bzw. digital geholfen werden kann.
Zweitens. Wir brauchen eine effektive Gestaltung des Rettungsdienstes. Dieser ist hoffnungslos überlastet. Und die Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, da zu viele unnötige Fahrten durchgeführt werden. Wir brauchen auch eine differenzierte Vergütung, die die Behandlung auch am Einsatzort abbildet und nur zu den wirklich notwendigen Transporten ins Krankenhaus führt. Wichtig ist uns – das unterscheidet uns wahrscheinlich von den Grünen –, dass diese Neugestaltung in guter Abstimmung mit den Ländern erfolgt.
Drittens. Wir müssen flächendeckend integrierte Notfallzentren schaffen. Derzeit benötigt mehr als die Hälfte aller Patienten in den Notaufnahmen keine Akutbehandlung in einem Krankenhaus. Diese Fehlsteuerung behindert die Behandlung der echten Notfälle und produziert unnötige Kosten. Daher brauchen wir integrierte Notfallzentren, in denen an einem gemeinsamen Tresen entschieden wird, ob die weitere Behandlung in der ärztlichen Bereitschaftspraxis oder in der Notaufnahme des Krankenhauses erfolgen soll. So wird die Notfallbehandlung effektiver, kostengünstiger, mit weniger Wartezeit und damit einfach besser.
Viertens. Zu einer verbesserten Notfallversorgung gehören aber auch mündige Patienten – auch wenn einige hier damit vielleicht ein Problem haben. Die Menschen müssen gut aufgeklärt sein über die Notwendigkeit und Möglichkeiten der telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung. Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Gleichzeitig müssen sich die Menschen auf das medizinische System verlassen können und verlassen wollen. Hetze, gehässige Schadenfreude, Angstmacherei, gesellschaftliche Spaltung der Extremisten untergraben das gesellschaftliche Vertrauen.
Wir brauchen ein Klima, in dem Menschen sich etwas zutrauen und anderen vertrauen. Das gilt für das Gesundheitssystem im Allgemeinen und für die Notfallversorgung im Speziellen.
Die Regierung wird daher, wie schon vor der Sommerpause angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung im Herbst in den Deutschen Bundestag einbringen.
Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen nichts als billige Effekthascherei.
Ihr Entwurf ist nur alter Ampelwein in neuen Schläuchen. Wir wollen einen ausgewogenen Entwurf, der von den Ländern mitgetragen wird, da es uns im Gegensatz zu Ihnen um das Ergebnis geht.
Die Grünen hatten nun wirklich mehr als drei Jahre Zeit, einen eigenen Entwurf zu beschließen.
Und es ist schon entlarvend, wenn sie ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode in polemischster Manier von Arbeitsverweigerung der Bundesregierung sprechen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, danke. – Der Gipfel der grünen Verblendung ist jedoch, wenn Sie, Herr Kollege Dahmen, davon sprechen, dass Wegsehen Menschenleben kostet
und damit unterstellen, dass die Bundesregierung bei der Notfallreform wegsieht und damit Menschenleben gefährdet. Schämen Sie sich! Das ist eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig; das ist eines Arztes nicht würdig.
Das ist genau die Angstmacherei, die Vorwurfmacherei, die unsere Gesellschaft spaltet.
Wir werden zeitnah, aber mit der nötigen Gründlichkeit einen Gesetzentwurf zur Notfallreform einbringen und verabschieden – mit Niveau und im gebotenen parlamentarischen Respekt voreinander.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.