Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer,
die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten,
an die Selbstständigen
und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Betriebe am Laufen halten, an Fraunhofer, an Humboldt, an die TU München, die innovative Ideen auf die Straße bringen.
Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu. Wir können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird. Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt.
Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich diesem Abgesang auf unser Land anzuschließen, der immer von den Rechtsextremen in unserem Parlament angestimmt wird.
Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden!
Natürlich ist es richtig, dass es der deutschen Wirtschaft gerade nicht gut geht.
Die Tausenden Arbeitsplätze, die zum Beispiel bei Bosch abgebaut werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben viel zu hohe Insolvenzzahlen.
Der Mittelstand, insbesondere die produzierenden Betriebe, hat Angst um seine Zukunft.
Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Industriefertigung nimmt ab. Das liegt aber nicht an uns.
China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien.
Zukunftstechnologien werden maßgeblich in anderen Teilen der Erde vorangetrieben, nicht bei uns. Wir haben trotzdem die riesige Kraft mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land.
Aber wir müssen uns natürlich fragen: Haben wir noch die richtigen Standortbedingungen, damit Ideen auch in die Zukunft gehen können? Ich glaube, da brauchen wir noch Lösungen.
Das heißt, wir müssen uns fragen: Was brauchen wir jetzt, um einen neuen Aufbruch zu schaffen? Und das sind für mich fünf Punkte.
Erstens. Energie ist Key. Energie ist der Motor unserer Wirtschaft. Und wenn wir weiter produzierendes Gewerbe in Deutschland haben wollen, dann muss der Staat entlasten. Ich weiß, die Regierungskoalition wird jetzt sagen: Das machen wir schon alles. – Aber wir warten schon noch auf die Stromsteuersenkung für alle,
und wir warten auch auf ein glasklares Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Unterstützen Sie die Betriebe, die sich unabhängig machen wollen mit PV-Anlagen, mit Windenergieanlagen. Beschleunigen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lösen Sie den Netzanschlussstau. Sorgen Sie für eine flächendeckende Speicherinfrastruktur.
Zweitens. Wenn Sie, liebe Regierung, den Herbst der Reformen ausrufen, dann liefern Sie den auch und verzetteln sich nicht in Symboldebatten um das Bürgergeld. Gehen Sie ran an die Sozialabgaben, damit bei den Unternehmen Luft entsteht und damit die Menschen auch mehr Geld in der Tasche haben.
Drittens. Wir müssen für Freiraum sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer das machen können, worin sie am besten sind, und das ist: gute Ideen nach vorne bringen. Es ist so: Die Bürokratiekosten steigen, und die Belastung ist besonders stark bei kleinen und mittleren Betrieben. Ich sehe auch das Bemühen bei der Regierung, da für Lösungen zu sorgen. Das sehe ich schon; aber wir warten doch noch auf die konkreten Empfehlungen aus den Ministerien für Entlastungen. Und ich habe gehört, Herr Wildberger wartet auch noch darauf.
Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen wir jetzt schneller auf die Straße bringen. Wir müssen Gründungen einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Start-ups schneller an Kapital kommen.
Fünftens. Dieser Regierung steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner anderen vor ihr.
Wir haben natürlich sehr, sehr gerne dabei unterstützt, das Sondervermögen aufzusetzen,
weil wir auch wissen: Unsere Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortrisiko geworden. Und es ist auch okay, dass das Schulden sind; denn die werden ja zurückgezahlt, wenn wir darüber Wachstum generieren.
Aber das gehört dazu: Dann müssen Sie dieses Geld auch in zusätzliche Investitionen stecken, für Straßen, für Brücken, für Schulen, für Kitas. Also nutzen Sie das Geld auch als Booster für unsere Betriebe und für die Infrastruktur; aber stopfen Sie damit bitte keine Haushaltslöcher.
Die Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können.
Danke schön.