Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich hatte eigentlich vor, hier eine Abfrage zu starten und Sie da oben miteinzubeziehen; aber leider lässt das unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb fordere ich Sie auf – und ich bitte Sie, sich nicht zu bewegen –, einmal über Folgendes nachzudenken: Was glauben Sie: Wie viele Menschen in diesem Raum haben einen sogenannten Migrationshintergrund? Also wie viele Menschen sind selbst nicht in Deutschland geboren oder haben eine Mutter oder einen Vater, die oder der nicht in Deutschland geboren ist? Oder wie viele Menschen sind vielleicht mit jemandem verpartnert, der einen Migrationshintergrund hat, oder gehören zu einer Familie, die einen Migrationshintergrund hat?
Sie können sich nicht melden. Bitte tun Sie das nicht, sonst werden Sie rausgeworfen. Das wollen wir nicht.
So ist es, Frau Kollegin.
Danke, Herr Präsident. – Statistisch gesehen haben etwa 30 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, die Menschen dahinter wahrzunehmen das andere.
Gratulation, liebe Union! Es ist Ihr Verdienst, nein, es ist vor allem der Verdienst Ihres Bundeskanzlers, dass wir heute hier in dieser von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sprechen. Versprechen kann sich jeder einmal: eine unüberlegte Aussage hier, ein beiläufiger Nebensatz dort. Aber wenn man in der Vergangenheit von „kleinen Paschas“, „Sozialtourismus“, von – Zitat – „Asylbewerbern, die beim Arzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen“ spricht,
dann ist die Rede vom „Stadtbild“ eine erneute Entgleisung, die der Kanzler zurücknehmen muss.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eines Kanzlers einer Regierungspartei unwürdig!
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein.
Dann setzen Sie fort.
Es ist schier zum Verzweifeln mit Ihnen, dass so große Teile Ihrer Fraktion ungeachtet sämtlicher Studien, Wahlergebnisse, Erfahrungen und Umfragen partout nicht begreifen können oder wollen,
dass eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert. Es ist wirklich zum Verzweifeln! Wer rechte Positionen übernimmt,
stärkt die Ränder und gefährdet damit die Demokratie.
Schülerinnen und Schüler können das verstehen. Warum Sie eigentlich nicht?
Statt mit einem klaren Statement die „Stadtbild“-Debatte abzuräumen, versuchen Sie, die Aussage des Kanzlers noch mit kläglichen Rettungsversuchen zu relativieren.
Mit der Begründung, es seien ja nur ausländische Straftäter gemeint gewesen, machen Sie alles nur schlimmer. Wie erkennt man denn im Stadtbild ausländische Straftäter? Erklären Sie mir das bitte mal.
Ich verrate Ihnen was: Es gibt in diesem Land Straftäter mit den Namen „Karsten“ und „Björn“, so wie der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einen Strafbefehl erhalten hat,
oder Björn Höcke, der wegen des Verwendens von NS-Parolen verurteilt wurde.
Manch andere sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt und heißen „Stephan“ oder „Matthias“, so wie die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf.
– Ja, schreien Sie ruhig ein bisschen lauter; Sie werden trotzdem nicht lauter als ich sein. –
Deren Immunität hat der Bundestag erst im letzten Monat wegen Beleidigung bzw. Zeigen des Hitlergrußes aufgehoben.
Stören diese Personen das Stadtbild, liebe Union? Und wenn ja, wie würden Sie diese Personen beschreiben? Welche phänotypischen Merkmale würden Sie nutzen? Wie, das geht nicht so gut?
Na gut, dann bleiben wir doch bei den Schwarzköpfen, bei Menschen wie mir. Da fällt es Ihnen anscheinend leichter.
Und wir sind ja auch nicht so wirklich wichtig. Oder doch? Moment mal! Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in der Pflege. Es gibt Tausende syrische Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern, über deren mögliche Abschiebung in den letzten Tagen ernsthaft diskutiert wurde. Durch die Wortwahl des Kanzlers wird bei all diesen Menschen die Existenzberechtigung angezweifelt. Das wollte er vielleicht nicht, doch genau das bewirkte es.
Es gibt die Möglichkeit, eine andere Perspektive auf dieses Land zu haben: Eine Perspektive, die die Vielfalt und die harte Arbeit von Menschen anerkennt, die trotz Migrationsgeschichte längst Teil dieser Gesellschaft sind. Eine Sicht, die stolz ist auf ein Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Familiengeschichten aus aller Welt zu unserem Gemeinwesen beitragen, die erkennt, dass ohne diese Diversität dieses Land schlicht nicht funktionieren würde: Es würden keine Züge fahren, Krankenhäuser müssten schließen, und bei der Polizei oder der Bundeswehr würde es noch sehr viel weniger Personal geben.
Es ist eine völkische Denkweise – –
– Bei „völkisch“ springen Sie sofort an. Wieso ist das so klar?
– Ja, ja. Ich bin es, natürlich.
Es ist eine völkische Denkweise, die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft nach dem Aussehen zu definieren. Im Jahr 2025 ist es beschämend, dass wir über solche Vorstellungen eines Bundeskanzlers reden müssen.
Wir brauchen vielmehr eine Betrachtung, die das Potenzial der Einwanderungsgesellschaft sieht: die Innovationskraft, die kulturelle Vielfalt, die Stabilisierung unseres Sozialstaats in einer alternden Gesellschaft. Ja, es ist traurig, dass ich hier stehen muss
und Friedrich Merz daran erinnern muss: Sie sind auch mein Kanzler. Sie sind Kanzler von allen hier in diesem Land, egal wie wir aussehen.
Vielen Dank.