Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beispiels bedürfte, dass es grob fahrlässig wäre, die Außenpolitik Deutschlands in die Hände der AfD zu legen, dann müsste man sich die drei Anträge zu Gemüte führen, die heute zur Debatte stehen.
Sie von der AfD fordern, dass Deutschland ein völkerrechtliches Abkommen mit dem Talibanregime abschließen soll. Ich habe mich jetzt mal schlaugemacht: Gibt es weltweit überhaupt ein Land, dass das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat? Eines gibt es, und das ist Russland. Das ist sehr bezeichnend. Ausgerechnet Russland hat im Juli dieses Jahres völkerrechtliche Beziehungen zum Talibanregime aufgenommen. Sie wollen uns also mit Russland in eine Reihe stellen. Ich komme da, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu zwei möglichen Schlussfolgerungen; es gibt zwei Möglichkeiten, und keine ist gut. Die eine Möglichkeit: Ihnen fehlt jeglicher außenpolitischer Sachverstand. Ich möchte sogar sagen: Das ist Dilettantismus.
Die zweite Möglichkeit: Es steckt sehr wohl Kalkül hinter Ihrem Vorgehen, nämlich das Kalkül, dass Sie sich, wie immer, an den Rockzipfel Russlands hängen und gemeinsame Sache mit dem Putin-Regime machen wollen.
Wie gesagt: Beides ist gleichermaßen verwerflich, beides ist gleichermaßen besorgniserregend.
Sie gehen mit Ihren Forderungen noch weiter und sagen: Bis das völkerrechtliche Abkommen mit dem Talibanregime abgeschlossen ist, soll Deutschland keine weiteren humanitären Mittel mehr an Afghanistan geben. – In welcher Höhe beteiligt sich Deutschland in diesem Jahr an der internationalen Hilfe für Afghanistan? Wir geben 32 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 49 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungshilfeministeriums. Damit leisten wir einen ordentlichen Beitrag dazu, die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern.
In Afghanistan leben mehr als die Hälfte der 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger von humanitärer Hilfe, sprich: sie würden verhungern, wenn ihnen die Weltgemeinschaft nicht hilfreich zur Seite stehen würde. Die Folge Ihrer Forderung, die humanitäre Hilfe einzustellen, wäre genau das, was wir verhindern wollen, nämlich dass sich Millionen von Menschen weiter auf den Weg nach Deutschland machen müssen. Ihre Forderung ist also kontraproduktiv.
Wir müssen das Gegenteil dessen machen, was Sie fordern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die humanitäre Situation in Afghanistan verbessert, um eben zu verhindern, dass sich weitere Millionen von Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. Ihre Anträge zeugen also wirklich nicht von großem außenpolitischem Sachverstand.
Gleichwohl, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt natürlich, dass die neue Bundesregierung eine Migrationswende vollzogen hat, insbesondere auch in Bezug auf Afghanistan. In Deutschland leben derzeit etwas mehr als 400 000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind momentan ungefähr 12 000 ausreisepflichtig. Im vorletzten Jahr wurden 1 234 afghanische Staatsbürger eines Sexualdeliktes in Deutschland verdächtigt. Um eines auch für die Unionsfraktion ganz klipp und klar zu sagen: Dies ist in keiner Weise tolerabel und akzeptabel. Wer sich gegen unsere Werteordnung stellt, wer gegen Recht und Gesetz in Deutschland verstößt, vor allem Sexualdelikte begeht,
der muss Deutschland verlassen.
Deshalb unterstützen wir nachdrücklich unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der angekündigt hat, dass es in Zukunft verstärkt Abschiebeflüge nach Afghanistan geben wird.
Es steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert. Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird verstärkt Abschiebeflüge aus Deutschland nach Kabul geben, und das ist der richtige Weg.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter der Vorgängerregierung sind regelrecht aus dem Konsulat geflüchtet, weil jetzt Talibanvertreter vor Ort sind. Wir werden früher oder später erleben, dass hier in Deutschland an der afghanischen Botschaft die Flagge der Taliban gehisst wird.
Die Bundesregierung tut so – nach allem, was man hört –, als sei das ein ganz gewöhnlicher Vorgang und als könne man nichts dagegen tun, da es innerafghanische Entwicklungen seien. Aber das ist natürlich Quatsch. Wir alle und auch die Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht.
In einem ARD-Bericht wurde vor Kurzem ein Talibanvertreter zitiert. Der Sprecher des Innenministeriums der Taliban sagte dem ARD-Studio Neu-Delhi, die Gespräche zwischen den Taliban und dem Bundesinnenministerium sollen in angenehmer Atmosphäre stattgefunden haben und sie seien gut und positiv verlaufen. Möchte man so etwas hören, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung im Gespräch mit den Taliban sind?
Meine Frage an Sie konkret: An dem Treffen nahm auch – –
Herr Kollege, Sie haben um eine Zwischenfrage gebeten.
Ich komme zum Ende.
Obwohl meine Vorgänger keine mehr zulassen wollten – das habe ich leider vergessen –,
habe ich die Frage zugelassen. Wir sind eine Dreiviertelstunde zu spät.
Ich komme zum Ende.
Ich ärgere mich jetzt, dass ich es vergessen habe. Da Sie nicht zum Punkt kommen, –
Ich komme jetzt zum Punkt.
– möchte ich Sie gerne ermahnen, jetzt die Frage zu stellen, damit der Redner antworten kann.
Ja. – An dem Treffen nahm
auch der Erste Stellvertreter des Innenministers der Taliban teil.
Herr Kollege.
Deswegen meine Frage.
Ich würde jetzt gerne bitten, dass Sie die Frage stellen. Ansonsten wäre Ihr Fragerecht abgelaufen.
Der Vizeinnenminister
ist kein technischer Kontakt,
wie es die Bundesregierung immer darstellt. Würden Sie den Staatssekretär oder die Staatssekretärin als technischen Kontakt bezeichnen?
Herr Kollege Emmerich, die Frage war gar nicht so lang; die Ausführungen waren etwas länger.
Ich sage sehr gerne etwas dazu. Um eines noch mal klar auf den Punkt zu bringen: Eine völkerrechtliche Anerkennung des Talibanregimes kommt nicht infrage. Das wird auch für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Das einzige Land weltweit, das das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat, ist Russland. Es wäre schlecht, wenn wir uns in diese Gemeinschaft begeben, um es mal klar zu sagen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auf technischer Ebene
nicht sehr wohl Gespräche mit dem Talibanregime führen müssen und – das sage ich ganz offen – auch führen sollten, weil dies im deutschen Interesse ist. Wir können uns die Welt nicht malen, wie wir sie gerne hätten oder wie sie uns gefällt, sondern wir müssen mit den Realitäten umgehen, die sich uns darstellen. Und so wie es derzeit aussieht, wird das Talibanregime noch etwas länger, vielleicht sogar sehr lange, die Oberhand in Afghanistan behalten.
Wenn die Bundesregierung die Position einnähme: „Mit dem Talibanregime wollen wir überhaupt nichts zu tun haben“, wie wollen wir dann erreichen, dass beispielsweise die 12 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die offenkundig nicht bereit sind, freiwillig Deutschland zu verlassen, zwangsweise unser Land verlassen, sprich: dass wir sie abschieben? Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir auf technischer Ebene
sehr wohl mit dem Talibanregime reden. Wir erkennen das Talibanregime aber nicht an.
Herr Kollege Emmerich, wir sind mit dieser Haltung auch nicht alleine. Ich war vor Kurzem in Usbekistan. Usbekistan war das erste Land, das auf technischer Ebene Kontakte zum Talibanregime aufgenommen hat. Sie wissen, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes – ein sehr schwieriger und für viele leider auch tödlicher Einsatz – deutsche Soldaten in Usbekistan stationiert waren. Ich bin sehr wohl der Meinung, man sollte auf diplomatischer Ebene, beispielsweise über Länder wie Usbekistan, versuchen, Kontakt aufzunehmen –
Herr Kollege Mayer, jetzt melde ich mich auch noch mal aus dem Off.
– zum Talibanregime.
Wir sind eine Dreiviertelstunde im Verzug.
Die Frage ist auch insoweit beantwortet.
Ist sie.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss differenzieren. So, wie es die AfD gerne hätte, geht es keinesfalls. Ihre Anträge sind leider nicht von außenpolitischem Sachverstand geprägt. Aber wir müssen sehr wohl Wege finden, um beispielsweise ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige außer Landes zu bringen und auf technischer Ebene die Gespräche mit Afghanistan zu intensivieren.
Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die übriggebliebenen drei Minuten darf ich dem Abgeordneten Stefan Keuter, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.