Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer, heute debattieren wir – das habt ihr schon mitbekommen – einen Antrag der Grünen mit dem wunderschönen Titel „Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Na ja, als ich den Titel das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, das wäre Satire; denn ausgerechnet die Partei, die Verbote für Autos, Heizungen, Plastiktüten liebt, die uns vorschreiben will, wie wir essen, fahren oder heizen, ja sogar, welche Wörter wir benutzen dürfen, will uns heute vor Bezeichnungsverboten retten. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen Fuchs erziehen und ihn zum Hüter im Hühnerstall machen, meine Damen und Herren.
Aber gut, nehmen wir die ganze Sache mal ernst, also zumindest so ernst, wie man eine Freiheitsoffensive der Grünen eben nehmen kann.
Die Grünen tun ja gerade so, als würde in Deutschland demnächst jemandem das Wort „Schnitzel“ verboten werden, als stünde der Staat schon mit der Wortpolizei in der Küche und würde kontrollieren,
ob auf der Packung „vegane Wurst“ oder „pflanzlicher Brotbelag mit wurstähnlicher Form“ steht. Das klingt dramatisch, ist aber schlicht absurd. Niemand will irgendjemandem das Wort „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten.
– Ja, jetzt hört auf. – Es geht schlicht um Klarheit,
darum, dass ein Produkt, das aussieht wie Fleisch, aber keines ist, auch als solches erkennbar bleibt.
Das ist Transparenz und keine Zensur. Doch die Grünen wollen aus einer Selbstverständlichkeit einen Kulturkampf machen und uns erzählen, der Bezeichnungsschutz sei eine Art sprachlicher Maulkorb. Nein, das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Bezeichnungsschutz verbietet ja nichts.
Er schützt die Sprache, die Bürger und die traditionellen Herstellungsweisen. Er sorgt dafür, dass Begriffe das bedeuten, was sie immer bedeutet haben.
Fleisch- und Milchprodukte sind tief in unserer europäischen Ernährungskultur verwurzelt. Sie stehen für Qualität, Erfahrung und Geschichte, für regionale Identität.
Begriffe wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ sind keine Werbeslogans, sondern kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat, meine Damen und Herren.
Wenn die Grünen jetzt so tun, als könne man sie beliebig ersetzen, ist das kein Fortschritt,
sondern Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und unseren Metzgern, meine Damen und Herren.
Ein Beispiel. Wer an eine Thüringer Rostbratwurst denkt, der hat ein bestimmtes Bild im Kopf, und wer an eine vegane Rostbratwurst aus Erbsenprotein denkt,
der hat halt ein anderes Bild im Kopf. Beides darf existieren, aber bitte mit klarer Sprache; denn Identität, Tradition und Vertrauen sind keine Marketingbegriffe.
Bezeichnungsschutz ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wenn auf einer Verpackung „Wurst“ steht, dann erwarten die Menschen ein bestimmtes Produkt und nicht eine Komposition aus Sojamehl und Geschmacksverstärkern – noch ein bisschen Bindemittel darf es sein.
Und wer ein Schnitzel kauft, will kein Laborprodukt aus Zellkulturen oder Pilzproteinen. Die Menschen haben ein gutes Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen.
Gerade bei neuen Entwicklungen wie synthetischem Fleisch oder Insektenprodukten hört irgendwo der Spaß auf.
Das ist kein Witz mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität: Bald könnten auf unseren Tellern Mehlwürste aus Mehlwürmern oder Hähnchenfilets aus Bioreaktoren liegen.
Und wenn die Grünen ihren Weg gehen, dann dürfte das sogar „Wurst“ und „Filet“ heißen. Das ist Verbrauchertäuschung mit Ansage. Und irgendwann weiß niemand mehr, was er eigentlich isst.
Ich möchte außerdem betonen, dass unsere Landwirte und unsere Fleischerbetriebe unter strengen Regeln arbeiten: Tierwohlauflagen, Hygienestandards, Herkunftsnachweise. Das kostet Zeit, Geld und Verantwortung. Auch wenn der Minister als Metzger seinen Arbeitskollegen das Messer in den Rücken gerammt hat, hat man trotzdem Respekt vor diesen Leuten. Pflanzliche und synthetische Produkte haben diese Auflagen leider nicht, profitieren aber gern vom Image traditioneller Produkte. Wenn jetzt ein globaler Konzern seine Sojawurst als Bratwurst verkauft,
dann nutzt er das Vertrauen aus, das über Generationen im Handwerk aufgebaut wurde, meine Damen und Herren.
Das ist kein fairer Wettbewerb mehr; das ist einfach nur Trittbrettfahrerei.
Der Bezeichnungsschutz sorgt hingegen für faire Spielregeln. Er besagt ja nicht: Ihr dürft keine pflanzlichen Produkte herstellen. – Er besagt ja nur: Benennt sie ehrlich als das, was sie sind. – Und das ist doch das Mindeste, was man von einem freien Markt erwarten darf.
Die Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden.
Keiner beschwert sich darüber. Es ist einfach logisch und konsequent.
Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre also kein Sonderprojekt, sondern die Fortführung europäischer Rechtssicherheit. Denn Sprache ist nicht beliebig; sie hat eine Funktion und schafft Orientierung.
Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. Freiheit heißt für uns: Jeder darf essen, was er möchte – ja, auch Leberkäse –, egal ob Fleisch oder ob er sich pflanzlich oder synthetisch ernähren möchte.
Aber jeder soll auch wissen, was er isst. Das ist keine Bevormundung; das ist Ehrlichkeit.
Der Bezeichnungsschutz ist deshalb kein Verbot, sondern eine Frage des Respekts – Respekt vor den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, Respekt vor den Menschen, die die Lebensmittel kaufen,
und Respekt vor unserer deutschen Sprache, die über Generationen gewachsen ist. Wenn jemand ein Schnitzel brät, dann soll er wissen, was drin ist. Wenn jemand eine Wurst kauft, dann soll er sich darauf verlassen können, dass sie enthält, was der Name verspricht. Und wenn jemand neue Produkte aus Soja, Insekten oder Zellkulturen will,
dann dürfen diese sich gern beweisen, aber bitte unter anderem Namen. Deshalb sagen wir Nein zu grünen Volkserziehern und Ja zu gesundem Menschenverstand. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.